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Stellungnahme — 19. Oktober 2020

Am 22. und 23. Oktober gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte und womöglich entscheidende Runde. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft Verdi 4,8% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Tarifabschlüsse gelten zunächst nur für Angestellte, werden aber meistens auch für die Beamten übernommen. Was ist von dieser Forderung zu halten – und welcher Tarifabschluss wäre in der aktuellen Lage angemessen?

Stellungnahme — 15. März 2022

Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer ab April für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Benzinrabatt einführen – man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet.

Stellungnahme — 24. September 2018

In diesem August endet das dritte Rettungsprogramm für Griechenland. Überwunden ist die Krise deshalb aber noch nicht. Das Land wird die Folgen noch lange spüren. Ob die Gläubiger ihr Geld je wiedersehen werden, ist nicht abzusehen. Die Eurozone kann jedoch durch Reformen, die eine Balance aus mehr Finanzdisziplin und mehr Solidarität bringen, verhindern, dass die Krise Griechenlands sich anderswo wiederholt.

Stellungnahme — 14. September 2023

Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen, müssen Beitragssätze steigen oder Rentenleistungen sinken. Falls man beides vermeiden will, muss die Rentenkasse von außen gestützt werden. Bislang geschieht das vor allem durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – eine Methode, die zunehmend an ihre Grenzen stößt. Die Bundesregierung will nun mit der so genannten Aktienrente dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren.

Stellungnahme — 5. April 2017

Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.

Stellungnahme — 28. Mai 2021

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Geldpolitik „grüner“ machen. Kaum eine Woche vergeht, in der das Thema nicht von einem Mitglied des Direktoriums beworben wird. Neben dem sichtbaren Bemühen, die traditionell trocken anmutende Geldpolitik als praktisch hilfreich und bürgernah erscheinen zu lassen, laufen die Aktivitäten der EZB in der Sache selbst darauf hinaus, ihre Kompetenzen nochmals deutlich auszuweiten. Es geht dabei erstens um die eigenständige Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von durch Unternehmensanleihen finanzierten Projekten und zweitens um eine Bevorzugung der positiv bewerteten Emittenten bei Wertpapierkäufen.

Stellungnahme — 21. August 2019

„Zu hohe Mindestlöhne könnten zu Arbeitsplatzabbau führen. Dann würde das Wohlstandsgefälle in Europa größer, statt zu sinken“, erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest im aktuellen ifo Standpunkt.

Stellungnahme — 12. August 2022

Es ist nicht akzeptabel, dass die EZB Anleihen von hochverschuldeten Ländern kauft, ohne die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen.

Stellungnahme — 11. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf seit Jahrzehnten veralteten Grundstückswerten beruht und letztlich zu einer willkürlichen Lastenverteilung unter den Steuerzahlern führt. Das Gericht hat erklärt, dass eine Grundsteuer nicht notwendigerweise auf Grundstückswerten beruhen muss. Aber wenn die Steuer an den Werten von Grundstücken und Häusern ansetzt, müssen die tatsächlichen Werte verwendet werden, die sich im Laufe der Zeit immer wieder verändern.

Stellungnahme — 9. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat eine kontroverse Debatte losgetreten, wie sich die Neuverschuldung im Bundeshaushalt begrenzen lässt. Besonders umstritten ist die Frage, ob Sozialausgaben gekürzt werden sollten, die immerhin die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen. Da Ausgabenblöcke wie Zinsen, Verteidigung und öffentliche Investitionen entweder nicht veränderbar sind oder hohe Priorität genießen, muss allen Beteiligten klar sein: Staatsausgaben einzudämmen, ohne Sozialausgaben anzutasten, ist ein schwieriges Unterfangen. 

Stellungnahme — 3. Mai 2016

Ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium hat die Verhandlungen zwischen Griechenland, EU-Kommission und IWF entscheidend vorangebracht. Die Parteien waren sich uneinig, wie groß das Sparpaket sein muss, damit Griechenland die von der Troika gesteckten Haushaltsziele erreicht. Schwer kalkulierbar sind dabei nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise. Auch sonst sind die künftigen Einnahmen und Ausgaben des Krisenlandes schwer prognostizierbar. Aus Berlin kam nun der Vorschlag, Griechenland könne Sparmaßnahmen auf Vorrat beschließen, die nur dann in Kraft treten, wenn die Ausgaben des griechischen Staates höher ausfallen als angenommen.

Stellungnahme — 15. August 2016

Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.

Stellungnahme — 1. Oktober 2021

Unabhängig davon, welche Koalition es am Ende sein wird: Deutschland braucht eine Regierung, die in der Lage ist, große ökonomische und politische Herausforderungen zu bewältigen – Herausforderungen, die im Wahlkampf nur zum Teil eine Rolle spielten: die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, der demografische Wandel, die Klimakrise, die Digitalisierung, die europäische Integration und geopolitische Veränderungen. Das alles erfordert entschlossenes Handeln und Veränderungsbereitschaft.

Stellungnahme — 24. Januar 2019

Mit seinem Vorschlag, das Aktiensparen zu fördern, hat Friedrich Merz ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Deutschen sparen fleißig, aber ein großer Teil davon landet auf dem Sparbuch. In Zeiten von Nullzinsen ist das keine gute Anlage. Wegen der Alterung der Bevölkerung sinken die umlagefinanzierten Renten. Die entstehende Lücke kann man mit Sparen zu Nullzinsen kaum ausgleichen. Aktien bieten mittelfristig eine höhere Rendite.

Stellungnahme — 24. März 2023

Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten.

Stellungnahme — 5. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Stellungnahme — 3. Juli 2020

Am Geld fehlt es nicht: Im Kampf gegen die Coronarezession hat die Bundesregierung eine Reihe von Konjunkturprogrammen auf den Weg gebracht, zuletzt vor wenigen Tagen. Im jüngsten Konjunkturpaket sorgt dabei vor allem eine Maßnahme für kontroverse Diskussionen: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 sinkt der Normalsatz von 19 auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5%. Das bringt eine steuerliche Entlastung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Doch taugt diese Maßnahme tatsächlich als Kraftspritze für die Konjunktur?

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 8. November 2018

In Debatten über die wirtschaftliche und politische Zukunft Europas wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse nach Asien verschieben, vor allem in Richtung China.

Stellungnahme — 14. August 2023

Ist Wirtschaftswachstum auf Dauer mit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung vereinbar? Das ist eine der am meisten diskutierten Fragen unserer Zeit. In den letzten Jahrzehnten hat das durch wirtschaftliche Öffnung und Globalisierung getriebene Wachstum Milliarden von Menschen Wohlstand beschert und die weltweite Armut reduziert. Diese erfreuliche Entwicklung ging aber mit hoher Belastung der Umwelt und einer Erosion der natürlichen Lebensgrundlagen einher. Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt stößt jedoch an Grenzen. Auf Dauer wird wirtschaftlicher Wohlstand nur möglich sein, wenn er mit ökologischer Nachhaltigkeit verbunden wird.