Wirtschaftspolitische Agenda 2021-2025

Die Startposition der ersten Post-Merkel-Regierung ist keine einfache. Schon vor der Coronakrise standen erhebliche Herausforderungen an: Die Alterung der Bevölkerung, der technische Wandel, insbesondere die Digitalisierung, die globale Klimaerwärmung; darüber hinaus die Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte nach Asien und der wachsende Einfluss Chinas. Einige davon hat die Pandemie noch verstärkt. Worauf sollte sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung konzentrieren?

Ort der Entscheidung: der Deutsche Bundestag
Ort der Entscheidung: der Deutsche Bundestag

Gestützt auf die eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse haben ifo-Expert*innen gemeinsam eine wirtschaftspolitische Agenda für die neue Legislaturperiode entwickelt. Diese ist mit den grundlegenden und langfristigen Zielen der Sozialen Marktwirtschaft verbunden –Sicherung von Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Inklusion, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Es gilt, die Bedingungen für Erwerbsbeteiligung und Investitionen zu verbessern. Es muss mehr für das Bildungssystem getan werden, um die Produktivität zu steigern und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. In der Klimapolitik muss der CO2-Preis im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung fördern, aber Schuldenregeln beibehalten. Auf europäischer und internationaler Ebene sollte Deutschland dem zunehmenden Protektionismus entgegentreten.

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ifo Podcast: Staatsfinanzen nach Corona

Nach vielen Jahren mit der „Schwarzen Null“ ist der Schuldenstand durch die Coronakrise wieder kräftig gestiegen. Diese neuen Schulden und steigende Verbraucherpreise schüren die Sorge vor einer wachsenden Inflation. Sind diese Sorgen berechtigt? Wie kann die Staatsverschuldung wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden? Sind Steuererhöhungen notwendig?

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Begrüßung und Einführung ifo Jahresversammlung 2021

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Podiumsdiskussion ifo Jahresversammlung 2021

Statements zum Sondierungspapier

Dier erste bundesdeutsche Ampelkoalition könnte Wirklichkeit werden. SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen führen. Bereits vorab haben die drei möglichen Regierungsparteien einige Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einem Sondierungspapier festgehalten. Es gilt allerdings noch einige Brücken zu bauen. So hatten beispielsweise SPD und Grüne im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Dies mit Steuererhöhungen für Vermögende gegenzufinanzieren, lehnt die FDP ab. Auch bei so verschiedenen Themen wie Mieterschutz, Investitionen, Klimapolitik und Außenpolitik müssen im Koalitionsvertrag noch Details geklärt werden. Expert*innen aus dem ifo Institut nehmen zu verschiedenen Vorschlägen Stellung.

Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist zu begrüßen. Durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien kann sich Deutschland mittelfristig unabhängig von globalen Märkten und Preisen für fossile Energieträger machen.
Der Plan, öffentliche und private Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz zu fördern, ist gut. Zur Finanzierung nicht nur Schulden zu machen, sondern bestehende Ausgaben zu überprüfen, ist wichtig. Die Aussagen zur Gesetzlichen Rentenversicherung sind weniger überzeugend.