ifo Schnelldienst 2/2024: Haushaltspolitik im Krisenmodus

Haushaltspolitik im Krisenmodus – Reform der Schuldenbremse notwendig?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Debatte über die deutsche Schuldenbremse intensiviert. Kritiker nehmen das Urteil zum Anlass, ihre Forderung nach einer Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erneuern. Aber steht die Schuldenbremse einer ökonomisch sinnvollen Staatsverschuldung im Weg? Welche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch? Wie können die anstehenden Transformationsaufgaben verfassungskonform finanziert werden? Kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Mit Beiträgen von:

• Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Ein Plädoyer für die Erhaltung der Schuldenbremse
• Eckhard Janeba, Schuldenbremse reformieren, nicht abschaffen!
• Silke Übelmesser, Zukunftsorientierte Wirtschaft und solide Finanzen
• Tobias Hentze und Björn Kauder, Reformansätze für die Schuldenbremse
• Désirée I. Christofzik, Es ist nicht alles Gold, was glänzt – Probleme von Investitionsregeln
• Rüdiger Bachmann, Funktionen von Staatsschulden und Reform der Schuldenbremse
• Veronika Grimm, Haushaltspolitik im Krisenmodus: Reform der Schuldenbremse möglich, Strukturreformen notwendig
• Peter Bofinger, Dynamische Schuldenbremse: Mehr Spielräume für öffentliche Investitionen bei stabilen Staatsfinanzen
• Lars P. Feld, Zur Begründung der Schuldenbremse
• Christian Keuschnigg, Eine Schweizer Schuldenbremse für solide Staatsfinanzen