ifo Standpunkt 231: Ratschläge von jenseits des Ozeans

Für eine Welt, die von den polarisierenden US-Wahlen 2020 gezeichnet ist, für ein Großbritannien, das sich zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn entscheiden muss, erscheint die Stabilität Deutschlands einzigartig - vielleicht sogar merkwürdig oder geheimnisvoll. Daher ist es für Außenstehende verlockend, zu vermuten, dass es einen Fehler geben muss, einen Wurm, der am Herzen des deutschen Verfassungsapfels nagt.

Regierungsbildung in Deutschland aus der Perspektive der US-Ökonomen

Das scheint Joseph Stiglitz und Adam Tooze motiviert zu haben, mit einem forschen persönlichen Angriff in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen. Sie haben identifiziert, was sie für Gift im deutschen politischen System halten. Ein Mann, Christian Lindner, so die Botschaft aus New York, sei gefährlich. Ungemach drohe, wenn er Finanzminister würde, denn seine fiskalpolitische Agenda sei „vorsintflutlich“. Erstaunlicherweise traut man ihm schon die Leitung eines Digitalministeriums zu. Die Botschaft scheint zu sein: Lasst den kleinen bösen Jungen mit Computern spielen, aber gebt ihm bloß kein Geld. Stattdessen brauche das Finanzministerium "eine phantasievolle Führung".

Worin besteht diese phantasievolle Führung? Stiglitz und Tooze weisen auf zwei Punkte hin: auf den internationalen Einfluss Deutschlands in einer zunehmend unsicheren und spannungsgeladenen Welt und auf Haushaltsregeln und fiskalische Orthodoxie. 

Die beiden Lindner-Kritiker skizzieren ein Szenario, in dem ein weniger restriktiver deutscher Finanzminister die Weltpolitik verändern würde, insbesondere die Debatten in der Weltbank oder im IWF. Er wäre auf Augenhöhe mit der US-Administration, die endlich zufrieden wäre mit der deutschen Finanzpolitik. Diese Spekulation überschätzt in grotesker Weise das Gewicht Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Wenn Deutschland effektiv sein soll, kann es nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wirken, beispielsweise durch eine einheitliche europäische Vertretung in der Weltbank und beim IWF. Das ist bislang aber nicht an Deutschland gescheitert.

Überholtes Bild des Euroraumes

Kritik an der deutschen Finanzpolitik setzt oft an der Verschuldungskrise im Euroraum an. Viele amerikanische Denker sahen darin eine Bestätigung ihrer früheren Skepsis gegenüber der Währungsunion. Joseph Stiglitz war eine prominente Stimme. „Das Problem Europas ist der Euro“ so klagte er. Der Euro sei ein fataler Fehler gewesen, mit der von Deutschland unterstützten Sparpolitik könne die Währungsunion keinen Bestand haben. Eine kolossale Fehlinterpretation – tatsächlich hat die Wirtschaft im Euroraum sich erholt. 

In ihrem Beitrag hätten er und Tooze die Etappen nachzuzeichnen müssen, über die Europa sich nach 2012 einer Lösung näherte, mit Reformen wie beispielsweise der Bankenunion und einer in vielen Ländern erfolgreichen Politik des ESM. Stattdessen scheinen sie zu glauben, dass die Rettung erst mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz im deutschen Finanzministerium 2018 kam. Sie unterschätzen das Ausmaß, in dem Olaf Scholz auf dem Erbe seines Vorgängers Wolfgang Schäuble, den sie verteufeln, aufbaute. Auch Olaf Scholz bestand darauf, dass die deutsche Finanzpolitik Spielräume schaffte für unvorhergesehene Rezessionen, wie sie Covid im Jahr 2020 brachte. Diese Spielräume in der Krise zu nutzten, war parteiübergreifender Konsens.

Es trifft zu, dass die Eurozone Reformen braucht. Auch die Covid-Krise ist noch nicht überstanden. Die Probleme der Umweltzerstörung kommen hinzu. Derzeit wird aber zu viel von einem neuen Konsens für die Wirtschaftspolitik geredet, der den diskreditierten "Washingtoner Konsens" ersetzen soll. Einige haben ihn nach dem wenig inspirierenden G-7-Gipfel im Juni 2021 als "Cornwall-Konsens" bezeichnet. Derartige Phrasen über einen angeblich grundlegenden Wandel des wirtschaftspolitischen Denkens stehen wirklichem Fortschritt im Wege.

Ausweitung öffentlicher Ausgaben um jeden Preis?

Zu diesen Phrasen gehört die Forderung nach einer massiven Ausdehnung der Staatsausgaben. Überzeugende Argumente dafür fehlen, und sie werden durch die erfolgreiche Impfstoffentwicklung in keiner Weise untermauert. Auch die aktuelle Politik der US-Regierung ist kein Vorbild – dort kann man eher lernen, was man NICHT tun sollte. Das Joe Biden ein vernünftiges Gesetz über Infrastrukturausgaben an ein aufgeblähtes Programm sonstiger Ausgaben in Höhe von über 3,5 Billionen Dollar knüpfte, war ein Fehler.

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage fiskalisch zu stützen, kann sinnvoll sein, wenn Produktionskapazitäten brachliegen. Derzeit liegen die Probleme aber woanders. Während der Covid-Krise konnten ganze Sektoren wegen der Infektionsgefahr nicht arbeiten. Häfen wurden geschlossen, Schiffe an den falschen Orten untergebracht. Die Nachfrage nach Produkten wie elektronischen Chips stieg durch den Digitalisierungsschub sprunghaft an. Konjunkturpakete waren teils auf die Überbrückung von Schließungsphasen ausgerichtet, teils befeuerten sie aber auch die ohnehin starke Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern, oft über den Online-Handel; das verstärkte die asymmetrische Wirkung der Krise. 

Derzeit hemmen Versorgungsengpässe bei Zwischengütern das Wachstum. Auch hier brauchen wir keine Nachfragestützung, sondern eine gezielte Reaktion auf die Engpässe, die primär von der Privatwirtschaft ausgehen und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die gleiche Argumentation gilt für die Dekarbonisierung. Hier geht es vor allem darum, die CO₂-Preise so zu gestalten, dass die Emissionen sinken. Für viele private Haushalte und Unternehmen ist das mit hohen Kosten verbunden, andere profitieren eher. Deshalb sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Aber die müssen gezielt sein, nicht flächendeckend. Die neue Energieversorgung erfordert eine passende Infrastruktur. Diese Investitionen müssen intelligent organisiert sein. Oft erfordern sie private, nicht öffentliche Ausgaben. Eine Finanzpolitik, die suggeriert, es gehe nur darum, Restriktionen für einen schuldenfinanzierten Staatsausgabenboom zu beseitigen, wird nur dazu führen, dass knappe Kapazitäten falsch eingesetzt werden.

Notwendige Reformen für den Euroraum

Deshalb sind angemessene fiskalpolitische Institutionen für die Eurozone von zentraler Bedeutung. Die Maastricht-Regeln sind in der Tat reformbedürftig. Gebraucht werden aber nicht pauschal mehr Verschuldungsspielräume. Gebraucht wird eine Balance zwischen fiskalischer Flexibilität und Solidarität einerseits und Disziplin sowie harten Budgetrestriktionen andererseits. Dazu gehören Versicherungsmechanismen, um große wirtschaftliche Schocks wie die Covid-Krise abzufedern, aber auch eine Eigenkapitalunterlegung großer Portfolios inländischer Staatsschulden von Banken. Die Regeln müssen berücksichtigen, dass die Eurozone eine Währungsunion von fiskalisch souveränen Mitgliedstaaten ist. Wenn Ausgaben einzelner Länder letztlich von den Steuerzahlern anderer Länder bezahlt werden müssen, die diese Ausgaben nicht beeinflussen konnten, funktioniert diese Währungsunion nicht. Die alten Lehren, die nach jeder Krise wiederholt werden, sind mehr als konservative Klischees. Sie sind notwendige Realitätschecks.

Der neue deutsche Finanzminister - wer auch immer er oder sie sein mag - sollte diese Komplexität verstehen. In einer Welt, in der die politische Unterstützung für laxere Fiskalregeln dominiert, kann ein kritischer fiskalpolitischer Falke als deutscher Finanzminister eine nützliche, ausgleichende Rolle spielen. Die Welt, und nicht nur Deutschland, muss bei den Staatsaufgaben die richtigen Prioritäten setzen, statt sie nur immer weiter auszudehnen.

Clemens Fuest
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts

Harold James
Princeton University

Erschienen unter dem Titel „Ein Falke als Finanzminister“, Die Zeit, 4. November 2021