ifo Schnelldienst 07/2023: Haushaltspolitik im Zeichen der „Zeitenwende“

Haushaltspolitik im Zeichen der „Zeitenwende“ – auf was müssen wir zugunsten der Verteidigung verzichten?

Im Februar 2022, als Reaktion zum Beginn des Ukraine-Krieges, rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“ aus. Neben der Bereitstellung des Sondervermögens in Höhe von 100 Mrd. Euro soll das Verteidigungsbudget jährlich mindestens auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt werden. Wenn die Verteidigungsausgaben anhaltend höher bleiben sollen, wird dies merkliche Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt haben. Kann der hohe und wachsende Finanzbedarf durch laufende Einnahmen des Staates gedeckt und die Schuldenbremse eingehalten werden? Können die notwendigen Finanzmittel durch konsequente Konsolidierung der Ausgaben generiert werden?

Mit diesen Beiträgen:

• Hubertus Bardt, Verteidigungshaushalt: Das ignorierte Ausgabenproblem
• Désirée I. Christofzik, Die Zeitenwende im Bundeshaushalt steht noch aus
• Dirk Meyer, Zeitenwende auch für Haushalt und Beschaffungswesen?
• Martin Junkernheinrich, Haushaltspolitik im Krisenmodus: Auf dem Weg in die Überforderungsfalle
• Martin Jacob, Wie können Steuereinnahmen generiert werden, ohne die Wirtschaft (zu stark) zu belasten?
• Silke Übelmesser, Verteidigung als eine von mehreren großen Herausforderungen
• Florian Dorn und Marcel Schlepper, Fiskalische Zeitenwende in Deutschland – Implikationen des Sondervermögens Bundeswehr auf die Haushaltspolitik