Erhöht nicht das Defizitziel der EU!

Im Februar 2020 kündigte die Europäische Kommission an, sie werde einen Plan zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorlegen, einschließlich der Regeln für die Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Pandemie war das Projekt lange verschoben worden. Jetzt liegt es wieder auf dem Tisch, direkt neben der Forderung, den Regierungen mehr Spielraum zu geben, um beispielsweise Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren. Angesichts hoher Staatsverschuldung und der steigenden Inflation sollte dieser Weg nicht eingeschlagen werden. Die Koordinierung der Fiskalpolitik sollte über Umschichtung der öffentlichen Ausgaben erfolgen. Damit lässt sich die Qualität statt der Quantität der Ausgaben erhöhen.