Reform der Gemeindefinanzen

Zentraler Gegenstand der Reformdiskussion ist die gemeindliche Steuerautonomie, die gegenwärtig vor allem durch die Wahl des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ausgeübt wird. Trotz aller Kritik halten die Gemeinden an der Gewerbesteuer fest. Wie der Vortrag zeigt, ist dies letztlich durch den Finanzausgleich zu erklären. Im gegenwärtigen System ist der Steuerwettbewerb durch den kommunalen Finanzausgleich austariert. Die Substitution durch eine Einkommensteuer würde das System fundamental ändern und erforderte eine Anpassung aller Finanzausgleichssysteme, die für die Gemeinden mit erheblichen Risiken verbunden ist. Als sinnvolle Reformalternative bietet sich die Revitalisierung der Grundsteuer an.