Die Grundsteuer in Deutschland: Finanzwissenschaftliche Analyse und Reformoptionen

Fragestellung und Ziele des Projektes

In seiner Entscheidung vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bewertung von Grundvermögen im Rahmen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, eine Neuregelung zur Bewertung von Grundvermögen zu schaffen. Ziel des Gutachtens ist, eine finanzwissenschaftliche Bewertung der Grundsteuer im Allgemeinen sowie verschiedener Reformmodelle im Besonderen vorzunehmen. Auf Basis dieser Analysen sollen schließlich wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für eine Reform der Grundsteuer abgeleitet werden.

Methodische Vorgehensweise

Zunächst werden Kriterien für eine ökonomisch sinnvolle Gestaltung der Grundsteuer herausgearbeitet. Es folgt eine Darstellung verschiedener Reformvorschläge für die Grundsteuer sowie eine Diskussion der Vorschläge vor dem Hintergrund der herausgearbeiteten Kriterien. Im Fokus stehen dabei ein auf Verkehrswerten basierendes Modell, das sogenannte Kostenwertmodell, das Modell einer auf Bodenrichtwerten basierenden Bodenwertsteuer sowie ein wertunabhängiges, flächenbasiertes Modell. Im Anschluss daran erfolgt eine empirische Analyse der Aufkommens- und Belastungswirkungen derzeit diskutierter Reformvorschläge. Zu diesem Zweck wurde ein umfangreicher Datensatz zusammengestellt, der die bemessungsgrundlagenrelevanten Variablen auf Ebene der deutschen Gemeinden enthält. Zuletzt werden die Implikationen einer Grundsteuerreform für die Beiträge und Zuweisungen der Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs bestimmt.

Datenquellen

Um das Grundsteueraufkommen der Gemeinden und Bundesländer für die verschiedenen Reformmodelle schätzen zu können, werden umfangreiche Daten benötigt. Im Rahmen des Projektes verwenden wir Daten zur Gebäude-, Wohn- und Gewerbefläche auf Gemeindeebene sowie Baulandpreise auf Kreisebene aus der Regionaldatenbank der Statistischen Ämter. Verkehrswerte von Immobilien werden aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, Daten zu Mieten und Immobilienpreise von F+B bezogen. Bodenrichtwerte stammen von diversen Gutachterausschüssen.

Ergebnisse

Aus finanzwissenschaftlicher Perspektive sprechen die besseren Argumente für eine Grundsteuer mit möglichst einfacher Bemessungsgrundlage. Das wertunabhängige, auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basierende Äquivalenzmodell würde dieses Kriterium erfüllen. Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer bringen dagegen erhebliche Probleme mit sich. Eine Besteuerung auf Grundlage von aktuellen Verkehrswerten wäre mit einem erheblichen Bewertungsaufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro nicht rechtfertigen ließe. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen. Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Ungleichverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten wohl deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

Publikation

Fuest, Clemens, Lea Immel, Volker Meier und Florian Neumeier, Die Grundsteuer in Deutschland: Finanzwissenschaftliche Analyse und Reformoptionen, ifo Studie im Auftrag von Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. sowie ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V., ifo Institut, München, 2018, 01–41| PDF Download