Entlastungen jetzt!

Deutschland erwirtschaftet seit 2012 Haushaltsüberschüsse. Durch Steuersenkungen kann die Bundesrepublik den Bürgern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts steigern.

Im Prinzip sollten weder Steuern noch Staatsausgaben von kurzfristigen Schwankungen der Kassenlage in den öffentlichen Haushalten abhängen. Es gibt allerdings gute mittel- und langfristige finanzpolitische Gründe, Steuern zu senken.

Grundsätzlich gilt in einer freiheitlichen Gesellschaft, dass der Staat im Zweifelsfall Steuern senken sollte. Steuern bedeuten einen Eingriff in die Freiheit der Bürger, der gut begründet sein muss. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland weisen seit 2012 Überschüsse aus. 2012 lag der Anteil der staatlichen Konsumausgaben an der Wirtschaftsleistung bei 19,3 Prozent, der Anteil der Steuern lag bei 23,2 Prozent. Im Jahr 2020 werden die Konsumausgaben 20,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und die Steuereinnahmen bei 24,1 Prozent liegen. Angesichts dieser Steigerungen ist es schwer zu argumentieren, noch höhere Staatsausgaben hätten Priorität gegenüber Steuersenkungen.

Kritiker von Steuersenkungen wenden allerdings ein, bei öffentlichen Investitionen bestehe Nachholbedarf. Die staatlichen Investitionsausgaben sind in den letzten Jahren ebenfalls erhöht worden. Sie betrugen 2012 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2020 werden es 2,5 Prozent sein. Das ist eine erhebliche Steigerung, aber es könnte in der Tat mehr sein. Die Hindernisse für mehr öffentliche Investitionen liegen jedoch nicht in erster Linie in mangelndem Geld. Viele Projekte scheitern eher am Widerstand der lokalen Bevölkerung. Bürgerinitiativen werden gegründet, viele Betroffene ziehen vor Gericht und prangern die Lärmbelastung durch Verkehrswege oder eine Störung des Landschaftsbildes durch Stromtrassen oder Mobilfunkmasten an. Wenn dennoch Finanzierungsspielräume fehlen, spricht viel dafür, öffentliche Konsumausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zwischen Steuersenkungen und mehr öffentlichen Investitionen besteht letztlich kein Widerspruch. Beides ist sinnvoll.

Falls es zu Steuersenkungen kommt, welche Steuer sollte es sein? Wichtig wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern mit dem Ziel, bessere Bedingungen für inländische Investitionen zu schaffen. Über höhere Löhne und mehr Beschäftigung würde das auch der breiten Bevölkerung zu Gute kommen. In den letzten Jahren haben unter anderem die USA, Großbritannien, Italien und die Niederlande entsprechende Steuern gesenkt. Diesem Wettbewerb kann Deutschland sich nicht entziehen.

Darüber hinaus könnte man die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer senken. Da die Einkommensteuer progressiv ist, würden hier eher Gruppen mit höheren Einkommen entlastet. Eine Umsatzsteuersenkung würde breitere Bevölkerungsschichten erreichen. Diese Verteilungseffekte sprechen dafür, dass eine Umsatzsteuersenkung bessere Chancen hätte, politische Mehrheiten zu finden.