ifo–Forscherin Pittel: Minimalkompromiss der Verkehrskommission enttäuschend

Die ifo-Forscherin Karen Pittel hat den Berichtsentwurf der Verkehrskommission „als enttäuschenden, aber wenig überraschenden Minimal-Kompromiss“ bezeichnet. Ein solches Ergebnis sei bei den unterschiedlichen Interessenlagen der Mitglieder leider erwartbar gewesen. Für notwendige Grundlagenentscheidungen, die substantielle Beiträge zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten, fehle einer solchen Fachkommission allerdings auch das Mandat.

Die Leiterin des ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen in München sagte weiter: „Das Ergebnis legt das grundsätzliche Problem der deutschen Energie- und Klimapolitik offen: Es fehlt an einem Gesamtkonzept. Bevor die Verantwortung für die Feinsteuerung der Energiewende an einzelne Kommissionen delegiert wird, muss ein grundsätzlicher Plan zur Erreichung der Klima- und Energieziele formuliert werden.“

Pittel sagte weiter: „Dieser Plan erfordert eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems bei Energie. Ein Sektor-übergreifender CO2-Preis auch außerhalb des europäischen Emissionshandels sollte im Zentrum stehen, um langfristige Anreize zur Verringerung auf breiter Front zu setzen.“ Zusätzliche Maßnahmen seien an vielen Stellen erforderlich, sollten aber gezielt eingesetzt werden, wenn auch nach der Energie-Steuerreform aus gesellschaftlicher Sicht zu geringe Investitionsanreize vorliegen. Diese Maßnahmen könnten einen gesamtheitlichen Ansatz nur ergänzen und nicht ersetzen. 

„Positiv ist zu bewerten, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, in alternative Verkehrsmittel zu investieren. Auf eine Vergünstigung von Bahntickets könnte allerdings verzichtet werden, wenn dem privaten Verkehr seine tatsächlichen Kosten zugerechnet würden“, sagte Pittel weiter. „In Ermangelung entsprechender Maßnahmen drohen Finanzierungslasten auf die öffentlichen Haushalte und damit den Steuerzahler überwälzt zu werden.“