ifo Institut für langsamen Ausstieg aus der Braunkohle – Bepreisung von CO2 verlangt
Das ifo Institut hat sich für einen bedächtigen Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen. „Energiepolitisch spricht viel für einen langsamen Ausstieg“, sagt ifo-Forscher Joachim Ragnitz. Er sieht erhebliche Risiken für die Versorgung bei einem schnellen Ausstieg, da es bislang noch an Alternativen fehlt, um die Grundlast abzusichern. Import von Kohle- oder Atomstrom aus dem benachbarten Ausland hält Ragnitz für keine tragfähige Lösung: „Es wäre klimapolitisch kurzsichtig, in Ostdeutschland moderne Braunkohle-Kraftwerke abzuschalten und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien zu betreiben, um die Versorgung in Deutschland zu sichern.“
Reform der Energie-Steuern verlangt
Ragnitz ergänzt: „Umweltpolitisch spricht dagegen vieles für einen schnelleren Ausstieg, da Deutschland sich verpflichtet hat, ehrgeizige Klimaschutzziele einzuhalten.“ Die ifo-Forscherin Karen Pittel sagt: „Sinnvoll wäre es außerdem, Emissionen wie Kohlendioxid, Stickoxid, Quecksilber, Feinstaub systematisch und in allen Sektoren mit einem Preis zu belegen. Dann würde die Braunkohle nach und nach unwirtschaftlich.“ Sie plädiert dafür, parallel das System an Abgaben und Steuern grundsätzlich zu reformieren. „Ohne einen solch umfassenden Ansatz werden nicht nur die Kosten der Energiewende erheblich steigen, es besteht auch die Gefahr, dass die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung verfehlt werden.“ Langfristig sollte die Politik nicht nur die Emissionen aus der Kohle im Blick behalten, da sonst notwendige Minderungen im Verkehr und im Wärmemarkt aus dem Fokus geraten. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse der Kohle-Kommission als Signal dienen, einen mutigen Neuanfang in der Klimapolitik zu wagen.“
Viele ältere Beschäftigte
Ragnitz sagt weiter: „Die derzeitigen Betriebsgenehmigungen für die Braunkohle-Kraftwerke laufen bis in die 2040er Jahre, dann ist ohnehin Schluss." Auch die Effekte auf dem Arbeitsmarkt fielen weniger ins Gewicht, wenn sich der Ausstieg langsam vollziehe. „Ein Großteil der Beschäftigten in der Kohle ist älter als 45 Jahre und wird bis zum vollständigen Ausstieg in Rente gehen. Zudem blieben eine Zeitlang noch Jobs bei der Sanierung der Tagebaue bestehen.“ Viele der Beschäftigten könnten nach und nach bei zunehmendem Arbeitskräftemangel durch demographische Effekte auf Tätigkeiten in anderen Branchen wechseln, wenn sie bereit seien, sich umschulen zu lassen. „Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur für die Lausitz ein größeres Problem, denn in den anderen deutschen Revieren finden sich in zumutbarer Entfernung leistungsfähige Städte mit ausreichend Ersatz-Arbeitsplätzen: Hier wäre ein Sonderprogramm außerhalb der regulären regionalen Wirtschaftsförderung sicherlich sinnvoll. Man darf von der Politik aber auch nicht zu viel erwarten – neue Wirtschaftsstrukturen kann der Staat nicht aufbauen.“
