Dr. Maximilian Joseph Blömer

Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger*innen, die mehr arbeiten, würde deren Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Reformvorschlags, den ifo Institut und ZEW im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt haben.

Die geplanten Reformen der Ampel-Koalition bei Mini- und Midijobs und der Einkommensteuer verschärfen die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind. Das zeigen neue Berechnungen des ifo Instituts. „Zwar hätten die Reformen insgesamt eine positive Auswirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung, jedoch würden vor allem Männer ihre Arbeitszeit erhöhen. Frauen würden hingegen ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten“, sagt ifo-Forscher Maximilian Blömer. Zudem würden die Reformen den Staat 6,5 Milliarden Euro kosten.

Die Einführung eines „Teilhabegeldes“ könnte das Armutsrisiko von Millionen von Kindern verringern. Das zeigen Modellrechnungen des ifo Instituts für die Bertelsmann Stiftung. „Der Anteil von armutsgefährdeten Kindern könnte um bis zu 11 Prozentpunkte sinken“, sagt Studienautor und ifo-Experte Maximilian Blömer. Das „Teilhabegeld“ ist eine Variante der Kindergrundsicherung.

Eine Kindergrundsicherung nach den Vorstellungen der Grünen könnte das Armutsrisiko von Familien mit Kindern senken und geringe bis mittlere Einkommen deutlich entlasten. Die Reform würde je nach Gestaltung 27 bis 33 Milliarden Euro kosten und Eltern würden weniger arbeiten. Das ist das Ergebnis eines ifo-Gutachtens im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel ist es, Familien besser zu stellen und den Bezug von Leistungen zu vereinfachen. Eine Kindergrundsicherung wird gerade in den Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Die unteren 40 Prozent der Einkommen könnten entlastet werden, wenn Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden und gleichzeitig das Ehegattensplitting reformiert wird. Das ist das Ergebnis einer ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig würde die Reform höhere Einkommensgruppen nur mäßig belasten. Insgesamt entstünden keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt.

Die Bundesregierung hat viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Legislaturperiode steuerlich entlastet. Dies geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor. Ohne die Steuerpolitik der Bundesregierung wäre das durchschnittliche Haushaltseinkommen im Jahr 2021 um 444 Euro oder 1,2 Prozent niedriger. Viele Haushalte mit Kindern, vor allem aber auch Gutverdienende, haben von den Steuerreformen der Bundesregierung profitiert.

Die Reformpläne der Parteien zur Einkommensteuer führen zu mehr Beschäftigung, haben aber unterschiedliche Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. Der Beschäftigungszuwachs ist bei den Plänen der FDP am höchsten; sie würden 330.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Bei den Plänen der Linken würden 229.000 neue Stellen geschaffen, bei der Union 100.000. Bei der SPD 66.000 und bei den Grünen 24.000.