Grundsicherung

Das deutsche Steuer- und Transfersystem wird immer wieder als wachstums- und anreizfeindlich kritisiert. Internationale Organisationen wie die OECD bemängeln regelmäßig, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland eine zu hohe Abgabenlast schultern müssen. Wissenschaftliche Studien zeigen die Probleme in der Gestaltung der Regelungen bei niedrigen Einkommen: Der Anreiz, mehr zu verdienen, wird häufig durch Regelungen, wie viel vom zusätzlichen Bruttoeinkommen auf die Hartz-IV-Bezüge und andere Leistungen angerechnet werden muss, aufgehoben. Aktuell dürfen Hartz-IV-Empfänger 100 Euro im Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber hinaus haben Menschen mit Kleinstjobs aber finanziell kaum etwas davon, ihr Bruttoeinkommen zu erhöhen. Verdienen sie weitere 100 Euro hinzu, bekommen sie davon nur 20 Euro. In manchen Bereichen steigt das Nettoeinkommen bei zusätzlichen Einkünften gar nicht und in anderen sinkt es sogar.

Ältere Person zählt Münzen
Ältere Person zählt Münzen

Dieser Anreizproblematik hat das ifo Institut bereits im Jahr 2002 das Konzept der Aktivierenden Sozialhilfe gegenübergestellt. Deren Kernidee ‚Mehr Geld fürs Mitmachen und weniger Geld fürs Wegbleiben‘ beeinflusste die Hartz-Kommission und die nachfolgende Gesetzgebung. Mit der Agenda 2010 und dem Hartz-IV-System wurden wichtige Reformen durchgeführt, die vom Lohnersatz weg und hin zum Lohnzuschuss führten. Diese Reform ging in die richtige Richtung, aber sie ging nicht weit genug.

Der ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems zielt darauf ab, die Leistungsanreize in den unteren Einkommensbereichen zu verbessern und Hindernisse für das Erzielen von Einkommen abzubauen. Zentrale Elemente: Senkung der Grenzbelastung, Zusammenfassung der Transferleistungen Arbeitslosengeld II inkl. Kosten der Unterkunft, Wohngeld sowie Kinderzuschlag sowie die Erhöhung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II in Abhängigkeit der individuellen Erwerbshistorie.

„Hartz-IV-Bezieher werden mit Grenzsätzen von 80 bis 100% belastet. Das ist widersinnig.“

Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen

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ifo Podcast: Von der Grundsicherung zum Grundeinkommen - welche Reformen braucht es?

Die Grundsicherung in Deutschland ist reformbedürftig. Genügen minimale Reformen, oder ist ein kompletter Bruch mit dem System notwendig?

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