Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Spannungsfeld unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung

Das gewerbliche Geldspiel ist eine wirtschaftliche Aktivität, die dem Bundesrecht unterliegt. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Regulierung der Spielhallen den Ländern zugeordnet. Die Länder nutzten die gewonnene Zuständigkeit mit dem 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012). Sie regulierten das Geldspiel mittels quantitativer Beschränkungen (z.B. Mindestabstandsgebot, Verbot von Mehrfachkonzessionen). Die Übergangsfrist zur Anwendung der Vorschriften auch für Bestandsspielhallen ist weitgehend zum 1. Juli 2017 abgelaufen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinen Urteilen vom 16. Dezember 2016 und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 7. März 2017 haben zwar die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt, allerdings müssen die verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte der Aufstellunternehmer gewährleistet werden. Inwieweit die von der Exekutive entwickelten Auswahlverfahren diesem Anspruch genügen, wird zurzeit in einer Vielzahl von anhängigen Gerichtsverfahren einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Bisher sind aufgrund des „Schwebezustands“ erst wenige Spielhallenstandorte geschlossen worden. Bei unveränderter Rechtslage kann aber mit einem Abbau von mehr als der Hälfte aller Geldspielgeräte (GSG) gerechnet werden.

Der Beitrag liefert in einem ersten Abschnitt eine Beschreibung der Unterhaltungsautomatenwirtschaft, ihrer ökonomischen Relevanz und ihrer Leistungsfähigkeit. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der für die Branche relevanten Regulierung. Dazu muss über den Gewinnspielmarkt hinaus auch der Glücksspielmarkt in die Betrachtung einbezogen werden. Dies ist notwendig, da das gewerbliche Geldspiel nicht mehr ausschließlich der Jurisdiktion des Bundes, sondern zusätzlich auch der der Länder unterliegt. Außerdem verschmelzen im Zeitalter von Internet und Digitalisierung die Grenzen zwischen den verschiedenen Marktsegmenten. Im dritten Abschnitt werden die Perspektiven für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Rahmen des von den Ländern gegenwärtig in Kraft gesetzten Regimes, das auf eine Zurückdrängung der Branche gerichtet ist, untersucht, sowie seine Implikationen für die Effektivität und Effizienz der Marktregulierung. Abschließend werden auf diesen Erfahrungen aufbauend zentrale Elemente einer europarechtskonformen, über alle Spielformen kohärenten und systematisch konsistenten Regulierung des Glücks- und Gewinnspielmarkts benannt.