Reformoptionen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Wissenschaftliche Tagung am 9. Oktober 2013 anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Niederlassung Dresden des ifo Instituts

In der jetzt beginnenden Legislaturperiode muss eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Finanzausgleichsgesetz ausgehandelt werden. Zudem haben die Bundesländer Bayern und Hessen Klage eingereicht, da sie sich als Geberländer im geltenden Finanzausgleich benachteiligt sehen. Die Nehmerländer verweisen wiederum darauf, dass bei einer Veränderung des derzeitigen Regelwerks zu ihren Lasten die »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« nicht mehr gewahrt sei. Aus wissenschaftlicher Sicht werden zudem mangelnde Transparenz und unzureichende Anreizwirkungen für eine Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft kritisiert. Inzwischen liegen eine ganze Reihe prominenter Vorschläge zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor. Das vorliegende Heft des ifo Schnelldienstes widmet sich daher diesem Thema und stellt eine Auswahl dieser Politikvorschläge vor. Es dokumentiert damit zugleich eine Tagung der Niederlassung Dresden des ifo Instituts, die das Institut am 9. Oktober 2013 unter dem Titel »Reformoptionen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs« anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Niederlassung veranstaltet hat.