Scholz‘ neuer Verteidigungsetat braucht Gegenfinanzierung
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrüßt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. „Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden“, empfiehlt Fuest.
Beim Ersetzen eventuell entfallender Energieimporte aus Russland sollte neben dem Ausbau von Infrastrukturen für Flüssiggas eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs geprüft werden, forderte Fuest darüber hinaus. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds in Höhe vom 100 Milliarden Euro aufzulegen, um notwendige Ausgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr zu stemmen. Kurzfristig sei Kreditfinanzierung des wachsenden Wehretats richtig. In den kommenden Jahren sollten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aber einen Finanzierungsbeitrag leisten, sagte Fuest.
