ifo Institut sieht Regionalpolitik in Braunkohle-Revieren kritisch
Das ifo Institut beurteilt die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel kritisch. „In weiten Teilen ist der Kommissionsbericht von der Vorstellung geprägt, dass der Politik eine Verantwortung für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen in einer Region zukomme. Alle Erfahrungen mit einer aktiven Strukturpolitik zeigen jedoch, dass der Staat bestenfalls die Rahmenbedingungen für private Investoren setzen kann, allen voran durch den Ausbau von Infrastrukturen und ergänzend durch den Einsatz des förderpolitischen Instrumentariums. Würden die Kommissionsempfehlungen von der Politik übernommen, besteht die große Gefahr, dass hier mit viel Geld falsche und letzten Endes illusorische Vorstellungen geweckt werden“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der ifo Niederlassung Dresden.
„Dass die Braunkohle-Regionen ihre Kompetenzen im Bereich der Energiewirtschaft auch künftig nutzen wollen, ist vernünftig und nachvollziehbar. Aber die im Kommissionsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung und Nutzung digitaler Techniken passen vielfach nicht zur Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen. Zudem ist gerade dieser Sektor von so starken Veränderungen geprägt, dass es nicht überzeugend ist, für die kommenden 20 Jahre ein hierauf aufbauendes Regionalentwicklungskonzept zu entwerfen“, so Ragnitz weiter. Viele Detailmaßnahmen hätten kaum einen Effekt für die regionale Wirtschaftsentwicklung und spiegelten eher die aktuellen Wünsche der Akteure vor Ort wider. „Die Sanierung von Schwimmbädern oder der Bau von Radwegen hat nun wirklich nichts mit dem beschleunigten Braunkohle-Ausstieg zu tun und ist eine ureigene Aufgabe der Länder und ihrer Kommunen. Hier sollte der Bund deshalb sehr genau hinsehen, ob es hierzu wirklich einer zusätzlichen Finanzierung bedarf. Man kann die Empfehlungen der Kommission deswegen nur als Vorschläge bewerten, die die Interessenlage unterschiedlicher Gruppen bündeln, aber noch nicht als eine abschließende, die Politik bindende Entscheidungsgrundlage.“
