Den ersten Tiefpunkt erreichten die gegenseitigen Beziehungen im September des Vorjahres. Da verhängten die USA im Handelsstreit mit China Strafzölle auf importierte Konsumgüter. Höhe: zehn Prozent, Volumen: 200 Milliarden Dollar. Nun folgt die nächste Stufe in der Eskalationsspirale: eine Anhebung auf 25 Prozent.
Klar bleibt allerdings: Das Klima im Welthandel wird rauer. In der Auseinandersetzung mit China setzt Trump auf eine Politik der Härte und hat damit durchaus Erfolg, wie Martin Braml vom ifo Zentrum für Außenwirtschaft erklärt: „Die USA haben im Handelsstreit mit China die Strategie gewählt, mit Zöllen zu drohen, weil sie wissen, dass China letztlich sehr stark auf den amerikanischen Markt angewiesen ist.“ Aus einer Position der Stärke konfrontiere Trump China nun mit jenen Punkten, die auch Europa dem Reich der Mitte vorwirft, sagt Braml: Zugangsbeschränkungen zum Markt, Diebstahl geistigen Eigentums, Zwang zu Joint Ventures. „Doch Trump macht das mit mehr Selbstbewusstsein als die EU. Europa ist in der Auseinandersetzung mit China bei weitem nicht so eskalationsbereit.“
Die Vorgangsweise des amerikanischen Präsidenten ist durchaus rational. Viel spricht dafür, dass die Zuspitzung des Konflikts mit China und die nun darauf fogenden Verhandlungen so getimt sind, dass Trump rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs 2020 einen Deal präsentieren kann, den er als seinen persönlichen Erfolg verkaufen wird. „Er will sich als ein Mann positionieren, der die US Wirtschaft vor Importen schützt“, kommentiert der Handelsexperte und frühere Vizedirektor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Rolf Langhammer. Zugleich betont Langhammer aber, dass hinter dem amerikanisch-chinesischen. Konflikt auch noch etwas anderes stecke: der erbitterte Streit darum, wer in Zukunft die Position als erste digitale Weltmacht haben wird. (siehe Interview Seite 18).
Schlecht für Österreich: die neue Rücksichtslosigkeit
Selbst wenn die USA und China ihren Handelsstreit offiziell beilegen, im Hintergrund wird er daher weiterschwelen. Und eine Entwicklung befördern, die bereits seit einigen Jahren zu beobachten ist: Bilateralismus statt Multilateralismus. Unter dem Eindruck der Trumpschen Eskalationspolitik dürften außerdem auch andere Staaten versucht sein, in Zukunft härter aufzutreten: „Russland könnte zum Beispiel bei Streitigkeiten noch stärker als bisher die Energiekarte spielen“, sagt Martin Braml. Europa müsste dann bei dieser Politik der neuen Rücksichtslosigkeit mitziehen.“ Was ein Umfeld ergibt, das für Österreich auch dann nachteilig ist, wenn es von den einzelnen Konflikten gar nicht direkt betroffen ist: „Auch wenn es vielleicht keine unmittelbare Bedrohung gibt: Für exportorientierte Wirtschaften ist es nie gut, wenn weltweit mit Handelsschranken gedroht wird“, bestätigt Handelsexperte Langhammer.
Die Stimmung wird jedenfalls unfreundlicher. Auch mit Europa hat Donald Trump in der jüngsten Vergangenheit Kämpfe angefangen, die von der Sache her nur zum Teil berechtigt sind. So ist zum Beispiel die Zollungleichheit zwischen den USA und Europa geringer als von der amerikanischen Seite oft behauptet. Die EU hebt auf Industriegüter im Schnitt 5,5 Prozent Zoll ein, die USA 3,5. „Oft werden die hohen Automobilzölle der EU genannt, die bei zehn Prozent liegen“, sagt Martin Braml. „Andererseits muss man sagen, dass die USA, dort wo es für die amerikanische Autoindustrie wichtig ist, noch höhere Zölle haben: bei Pick ups 25 Prozent.
“Globalen Zündstoff für Handelskonflikte könnte in Zukunft aber auch das General System of Preferences bieten, das zum Ziel hat, die Entwicklungsländer zu unterstützen, indem man ihnen den Zugang zu entwickelten Märkten öffnet, ohne Gegenseitigkeit zu fordern. Etliche Länder, die von dieser Klausel profitieren, sind inzwischen selbst zu wirtschaftlich starken Spielern geworden: die Türkei, Südafrika, Brasilien oder Indien. All diese Staaten wollen ihre begünstigte Position im Welthandel aber dennoch nicht aufgeben. Vor allem in den USA ist der Unmut darüber inzwischen recht stark, was für eine weitere Runde an Konflikten sorgen kann
