Das Entlastungspaket der Regierung ist gut gemeint. Doch Inflation lässt sich durch Regulierung und Subventionen nicht nachhaltig bekämpfen.
Die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und seinen Handelspartnern scheint unaufhaltsam. Im Mai hat US-Präsident Donald Trump das US-Handelsministerium mit einer Untersuchung beauftragt, ob Autoimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Das Ministerium hat schon betont, dass in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der importierten Pkws am US-Markt von 32 auf 48 Prozent gestiegen sei. Zwischen 1990 und 2017 sei die Zahl der Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie um 22 Prozent gesunken. Nur 20 Prozent der globalen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Automobilsektor würden von US-Firmen getätigt, der Anteil der Produktion an Autoteilen liege sogar nur bei sieben Prozent. Keine Frage: Angesichts dieser Zahlen müssen wir damit rechnen, dass die US-Regierung Autoimporte als Risiko für die nationale Sicherheit einstufen wird.
Derzeit machen steigende Zinsen Schuldnern das Leben schwer. Wer Schulden mit flexiblen Zinsen hat oder eine Wohnung erwerben will, muss mit Zinsen von 4% und mehr rechnen. Vor zwei Jahren noch war es oft weniger als die Hälfte. Ähnliches gilt für Menschen, die einen Kredit für die Anschaffung eines Autos aufnehmen oder einfach ihr Konto überziehen. In Österreich wurde nun gefordert, der Staat solle eingreifen und einen Zinsdeckel einführen. Zinsen für die Überziehung eines Girokontos sollen auf maximal 5% begrenzt werden, bei Immobilienkrediten soll der Höchstzins 3% betragen. Was ist davon zu halten?
Es ist so weit. Die britische Regierung will in den nächsten Tagen formell erklären, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Die EU-Mitgliedschaft des Landes wird damit voraussichtlich im März 2019 enden. Bis dahin bleibt Zeit, die Modalitäten des Austritts und die künftigen Beziehungen zu regeln. Wenn kein Abkommen zustande käme, würden für die Wirtschaftsbeziehungen künftig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten. Für viele Güter fielen Zölle in Größenordnungen zwischen 5 und 10 Prozent an, teilweise auch deutlich mehr. Bestimmte Dienstleistungen könnten gar nicht mehr gehandelt werden.
Die Coronapandemie hat die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt. Im Laufe des Sommers hat sich die Konjunktur erholt, aber wachsende Infektionszahlen lassen befürchten, dass der Herbst schwierig wird.
Die EU hat ein neu gewähltes Parlament und eine neue Kommission. Was ist die politische Strategie für die kommenden Jahre? Traditionell lag der Schwerpunkt der EU-Politik auf der wirtschaftlichen Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, den Euro oder die Bankenunion. Der EU-Haushalt ist klein und wird immer noch größtenteils für die Landwirtschaft und für Transfers in ärmere Regionen ausgegeben. Fast siebzig Jahre nach der Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird diese Fokussierung jedoch zunehmend fragwürdig. Die europäische Integration bringt Vorteile, und Rückschritte sind mit Kosten verbunden, aber sie allein ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.
"Es ist richtig, dass die G-20-Staaten versuchen, koordiniert gegen Steuervermeidung vorzugehen. Bislang geschieht das meistens nur unilateral", erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest im aktuellen ifo Standpunkt.
Die Energiekrise, vor allem die Verknappung des Gasangebots durch den Wegfall der Lieferungen aus Russland, stürzt Europa in eine Rezession und führt zu sozialen Spannungen und Verteilungskonflikten. Die Regierungen suchen derzeit nach Wegen, die Krise zu entschärfen. Das wird nur gelingen, wenn die EU-Staaten eng kooperieren. Der grenzüberschreitende Energiemarkt muss offen bleiben, Gaseinkäufe in Drittländern müssen gemeinsame Marktmacht nutzen. Das allein reicht aber nicht. Nationales Krisenmanagement muss ebenfalls koordiniert werden und darf kein blinder Subventionswettlauf werden. Was heißt das?
Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland wie viele andere Länder in eine beispiellose Krise gestürzt. Ausgeh- und Versammlungsbeschränkungen wurden verhängt, viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt.
In der Debatte über Klimaschutz und höhere CO2-Preise wird immer wieder gefordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen sollten, statt staatliche Ausgabenprogramme zu finanzieren. Dazu soll auch in Deutschland ein Instrument eingesetzt werden, das sich großer Popularität erfreut: das Klimageld. Es sieht vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrags an die Bevölkerung zurückzuerstatten.
Prognosen sind ja bekanntlich schwierig. Trotzdem bin ich sicher: Ein EU-Austritt Großbritanniens, der sogenannte Brexit, wäre sowohl für die Briten als auch für den Rest der Europäischen Union ein schlechtes Geschäft.
Unter den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, USA und China wächst der „Alte Kontinent“ seit geraumer Zeit am wenigsten dynamisch. Europas Gewicht in der Weltwirtschaft nimmt ab. Im Jahr 1989, dem Jahr als der Eiserne Vorhang fiel und die Teilung Europas in Ost und West sich aufzulösen begann, betrug der Anteil der heutigen EU-Staaten zuzüglich des Vereinigten Königreiches am globalen Bruttoinlandsprodukt bereinigt um Kaufkraftunterschiede noch 27,8%. Europa lag damit deutlich vor den USA mit 22,2%. China spielte mit einem Anteil von 4,1% als Wirtschaftsmacht noch kaum eine Rolle, trotz des dort bereits fortgeschrittenen Reformprozesses. Dreißig Jahre später, im Jahr 2019, hatte sich das Bild radikal verändert: Der Anteil der EU plus Vereinigtes Königreich an der globalen Wirtschaftsleistung betrug noch 16% und lag damit ungefähr gleichauf mit den USA (15%). China hatte mit einem Anteil von 19,2% die beiden anderen Blöcke bereits deutlich hinter sich gelassen.
Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben in guter Atmosphäre begonnen, sie werden trotzdem schwierig. Das gilt vor allem für die Finanzpolitik. Hier gilt es, so etwas zu vollbringen wie die Quadratur des Kreises. Die grüne und digitale Transformation erfordert neben öffentlichen beträchtliche private Investitionen, die ohne erhebliche steuerliche Anreize kaum stattfinden werden. Eine steuerliche Entlastung von Investitionen ist auch wichtig, um die zunehmend fragile Konjunkturerholung zu stützen. Gleichzeitig engt die Schuldenbremse die Spielräume für öffentliche Kreditaufnahme ein.
14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz: Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen.
Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?
Die Krisen der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse haben die Finanzwelt erschüttert. Während Politiker und Notenbanken beschwichtigen, kommen die Märkte nicht zur Ruhe. Banken, die eben noch gesund schienen, geraten in Liquiditätsprobleme.
Die Bundestagswahlen haben die politische Landschaft in Deutschland verändert. Die große Koalition wurde abgewählt, und mit der AfD ist eine Partei ins Parlament eingezogen, die immer wieder mit rechtspopulistischen Parolen provoziert. Das sorgt für viel Aufregung. Dabei gerät in den Hintergrund, dass die AfD letztlich nicht mehr als 13 Prozent der Stimmen erhalten hat und an der Regierungsbildung nicht beteiligt wird. Es ist Zeit, dass die Politik sich auf die Frage konzentriert, wie eine neue Regierung gebildet werden kann und was zu tun ist, damit Deutschland die Herausforderungen meistern und die Chancen nutzen kann, die vor uns liegen.
Die Globalisierung der Wirtschaft wirft für die Finanzierung staatlichen Handelns grundlegende Fragen auf. Kapital, Güter und immer mehr Menschen sind grenzüberschreitend mobil. Viele Unternehmen können Produktionsstätten, Patente und Jobs international verlagern.
Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer ab April für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Benzinrabatt einführen – man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet.
In diesem August endet das dritte Rettungsprogramm für Griechenland. Überwunden ist die Krise deshalb aber noch nicht. Das Land wird die Folgen noch lange spüren. Ob die Gläubiger ihr Geld je wiedersehen werden, ist nicht abzusehen. Die Eurozone kann jedoch durch Reformen, die eine Balance aus mehr Finanzdisziplin und mehr Solidarität bringen, verhindern, dass die Krise Griechenlands sich anderswo wiederholt.
Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen, müssen Beitragssätze steigen oder Rentenleistungen sinken. Falls man beides vermeiden will, muss die Rentenkasse von außen gestützt werden. Bislang geschieht das vor allem durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – eine Methode, die zunehmend an ihre Grenzen stößt. Die Bundesregierung will nun mit der so genannten Aktienrente dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren.