Wasserburger Anzeiger, 24.10.2003
VON CHRISTIAN VORDEMANN
München - Das Problem ist erkannt, das Ziel vorgegeben - nur welcher Weg aus dem Reformstau herausführt, ist umstritten. "Wir haben in Deutschland einen Reformbedarf an Haupt und Glieder", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Dafür, dass die Bundesregierung mit der Agenda 2010 endlich Reformen anstößt, sei Lob angebracht, meinte der Präsident des Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn.
"Die Wirtschaftsinstitute halten die Prognose der Bundesregierung für plausibel", sagte Sinn weiter. Clement hatte erst vor kurzem die Wachstumsprognose für 2003 auf eine "schwarze Null" korrigiert und schätzte für nächstes Jahr 1,5 bis 2 Prozent Wachstum. Unterschiedlicher Auffassung waren Clement und Sinn vor allem in der Frage, wie die hohe Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Der Ifo-Präsident plädierte für mehr Flexibilität nach unten im Niedriglohnsektor, während Clement auf eine Ausweitung der Zumutbarkeit und Abschläge beim Arbeitslosengeld bei Verweigerung setzt (siehe Kasten). "Wenn die Löhne nicht fallen, dann gibt es keine neuen Jobs", sagte Sinn. Der Preis für einfache Tätigkeiten sei in Deutschland schlichtweg zu hoch. Clement erklärte den Vorschlag Sinns für undurchführbar, schon weil die Kommunen vorübergehend 2,3 Millionen Menschen "als Notanker" in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen unterbringen müssten. Sinn verwies auf sein neuestes Werk "Ist Deutschland noch zu retten?", das gerade erst auch vom SPD-Politiker Oskar Lafontaine vorgestellt wurde. "Dass Sie mit Oskar Lafontaine über öffentliche Beschäftigungsverhältnisse reden, finde ich erstaunlich, aber nicht überzeugend", erwiderte Clement süffisant.
Die radikalen Steuervorschläge des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof würden so nicht realisiert, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Sie seien aber sehr wichtig als weiterer Anstoß zur Vereinfachung des Steuerrechts und setzten Maßstäbe.
Angesichts von 50 Milliarden Euro "Bürokratiekosten" seien weitere grundlegende Reformen unabdingbar - "Wir müssen dies zurückschneiden, auf allen Sektoren", betonte Clement.
"Erst der gemeinsame Mut zu tiefgreifenden Umstrukturierungen wird zu einem Ende des Reformstaus führen", betonte auch Erich Greipl, Vizepräsident der IHK München/Oberbayern. Alle Verantwortlichen hätten jahrzehntelang versäumt, den Sozialstaat zu reformieren. Das oberste Ziel sei, die Lohnnebenkosten zu senken. Clement richtete die dringende Bitte an die Verantwortlichen, die Erwartungen der Bürger und Wirtschaft nicht zu enttäuschen: "Zwischen der CDU/CSU und uns gibt es in Wahrheit keine unüberbrückbaren Unterschiede."
ifo Veranstaltung ifo Branchen-Dialog 2003 am 23.10.2003 in München Veranstaltungsbericht: Ergebnisse der Branchenforen, Fotos, u.a.m.
CORINE 2004 International Book Prize in Economics Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?
Econ Verlag: Berlin 2003 - 2005 More Information
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS