Sächsische Zeitung 11.02.2004, S. 22
Wenn zwei sich streiten,... reden sie oft über ganz unterschiedliche Dinge. Die Diskussion über ein niedrigeres Lohnniveau in Ostdeutschland ist dafür ein gutes Beispiel.
Von Peter Weißenberg
Dresden. Manfred Stolpe hat im Prinzip Recht: "Die Wachstumserfolge, die wir im Osten haben, im Raum Dresden oder im Großraum Potsdam/Berlin, bestätigen, dass es nicht auf das Gehalt ankommt", sagt des Kanzlers Aufbau-Ost-Minister der SZ. Und der Brandenburger führt aus: "Die Leistungsfähigkeit etwa bei Mercedes-Ludwigsfelde liegt bei 135 Prozent verglichen mit dem Westen. Die Beschäftigten dort bekommen inzwischen alle 100 Prozent. Das ist die Lösung."
Manfred Stolpe ist sich deswegen sicher: "Mit Billiglöhnen ist nichts zu machen. Im Übrigen haben wir genug Flexibilität." Das sieht indes Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) völlig anders: "Wir brauchen insgesamt eine höhere Lohnspreizung und viel mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt." Vor allem müssten erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger deutlich mehr hinzuverdienen dürfen - ohne dass ihnen zur "Strafe" die staatlichen Leistungen gekürzt werden. "Auch niedrig bezahlte Arbeit muss sich lohnen", so Gillo gegenüber der SZ. Da hat er wohl auch Recht.
Und schließlich hat auch Hans-Werner Sinn wahrscheinlich Recht. Der Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo ist Stein der über-erregten Scheindebatte, die gestern Ostdeutschland überzog - mit seiner Forderung, das Ost-Lohnniveau zu senken. Die nackten Zahlen indes lassen kaum einen anderen Schluss zu: Der Lohn-Durchschnitt ist zu hoch, um dort zu konkurrieren, wo nur wenig Fertigkeiten gefordert sind. Und nur die wenigsten Straßenkehrer lassen sich wohl zum Mechatroniker bei Mercedes-Ludwigsfelde qualifizieren. In diesen Bereichen ist die Arbeitslosigkeit darum besonders hoch, und der Personalabbau riesig.
"Knapp sechzig Prozent der vom Institut der deutschen Wirtschaft befragten Unternehmen mit weniger als 5 000 Beschäftigten haben bereits Standorte außerhalb der EU-Länder errichtet", hat Sinn festgestellt. Die Firmen würden immer größere Teile ihrer Vorproduktkette nach Osteuropa verlagern. "Die Niedriglöhne der Osteuropäer sind zu verlockend, als dass man ihnen widerstehen könnte, zumal viele Konkurrenten in Asien und anderen Teilen der Welt noch niedrigere Löhne zahlen", so Sinn.
Deswegen fordert der Forscher auch, das Lohnniveau zu senken - was allerdings nicht automatisch die Netto-Löhne der Arbeitnehmer bedeutet: Seit langem fordert Sinn, niedrig Qualifizierten den Einstieg in den Job zu erleichtern, indem die Arbeitgeber einen Teil der Löhne vom Staat bezahlt bekommen. Nach dem Motto: Lieber Arbeitsplätze sponsern als Arbeitslosigkeit verwalten. Der Arbeitnehmer bekäme am Ende nicht unbedingt weniger Geld - aber die Gesamthöhe der Personalaufwendungen würde sinken. So wären auch wieder jene Arbeitsplätze konkurrenzfähig, die derzeit massiv abgebaut, verlagert oder automatisiert werden.
Entsprechende Modellversuche mit den so genannten Kombilöhnen etwa in Brandenburg waren allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Möglicherweise können diese Versuche aber auch nicht funktionieren, wenn wie gegenwärtig noch verschiedene Systeme wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Lohnzuschuss-Experimente nebeneinander existieren. Auch darum wird derzeit im Zuge der Hartz-Gesetze das Gesamtsystem umgebaut, um höhere Leistungsanreize zu erreichen - und Unternehmern das Einstellen zu erleichtern.
Aber auch nüchterne Forscher bleiben nicht frei von Pauschalisierungen: Sinns These, die "wirtschaftliche Wiedervereinigung" sei "gescheitert", widerspricht selbst Flexibilisierungs-Anhänger Gillo heftig: "Die Wachstumsrate 2003 etwa - danach weist Sachsen mit 1,5 Prozent mit Abstand den höchsten Zuwachs im Vergleich aller Bundesländer auf - belegen, dass der Freistaat hervorragend im Rennen liegt." Da hat der Minister auch wieder Recht.
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