Wie Deutschland zu retten ist

Die Thesen des Ökonomen Hans-Werner Sinn sorgen für Diskussionsstoff - auch unter seinen Kollegen.

FOCUS MONEY Online, 10.11.2003

Deutschland muss reformiert werden, aber wie? Die Thesen der Ökonomen Hans-Werner Sinn und Rudolf Hickel widersprechen einander energisch, wenn es um die Umsetzung geht. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" ein provokantes "Sechs-Punkte-Programm" aufgestellt, wie es mit dem Standort Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Dabei plädiert er für einen radikaleren Umbau des Sozialstaates, als ihn die Bundesregierung bislang plant.

Professor Hickel vom Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft hält die Thesen für sozial unausgewogen und stellt exklusiv für FOCUS Online sechs Gegenargumente auf.

Die sechs Wachstums-Thesen von Ifo-Chef Sinn		Die sechs Gegenthesen von Professor Hickel
Tarifwende: "Deutschland ist bei den Lohnstückkosten im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Um dies zu ändern, müssen die Stundenlöhne fallen. Dazu sollte die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert werden - auf mindestens 42 Wochenstunden, wo sie vor 30 Jahren bereits einmal lag."		Deutschland ist Exportweltmeister: Um die Konkurrenzfähigkeit zu messen, muss man die Arbeitskosten je Arbeitnehmer ins Verhältnis zur Produktivität setzen: Dieser Index steigt in den anderen EU-Ländern stärker als bei uns. Gleichzeitig ist Deutschland ein Hoch-Produktivitätsland. Die deutsche Konkurrenzfähigkeit steigt also. Trotz des starken Euro haben die Deutschen im Jahr 2003 ihren Anteil am Welthandel auf zehn Prozent gesteigert - von wegen nicht wettbewerbsfähig!
Weniger Macht den Gewerkschaften: "Mit Hilfe der Tarifautonomie wurden Lohnkartelle durchgesetzt. Die Löhne haben das Niveau von Angebot und Nachfrage überschritten. Die Gewerkschaften versuchen, höhere Löhne zu erzwingen, als der Markt sie hergibt. Es muss wirksame Öffnungsklauseln in Tarifverträgen geben und der gesetzliche Kündigungsschutz sollte abgeschafft werden, weil er neue Arbeitsplätze verhindert."		Sehschwäche auf dem "Nachfrage-Auge": Lohnzurückhaltung bringt nichts, das zeigt die Vergangenheit. Trotz Nullrunden sind Stellen abgebaut worden. Das wirkliche Problem: Wegen der flauen Nachfrage sind die Kapazitäten der Betriebe nicht ausgelastet. Deshalb investieren die Unternehmer nicht, der Job-Motor springt nicht an. Lösung: Die Binnennachfrage stärken!
Weniger Geld fürs Nichts-Tun, mehr Geld für Jobs: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht zwar schon auf der Agenda. Das reicht aber bei weitem nicht, denn die Sozialhilfe ist viel zu hoch. Wer als Sozialhilfeempfänger einen Job annimmt, darf bis zu 400 Euro dazuverdienen."		Existenzsichernde Sozialhilfe: Die Sozialhilfe sei zu üppig - das ist eine Stammtisch-Parole. Es lohne daher nicht, eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Der Abstand zwischen Stütze und Lohn ist keineswegs zu gering: Mehr als 600 000 Menschen haben nur rund 375 Euro im Monat. In Wirklichkeit sind die Jobs des Niedriglohnsektors zu schlecht bezahlt. Übrigens: Etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Stütze-Bezieher sind Kinder.
Zuwanderung begrenzen: "Die staatliche Umverteilung lockt mehr Zuwanderer nach Deutschland, als wir gebrauchen können. Die europäische Sozialunion wird nicht funktionieren, denn die deutsche Sozialhilfe liegt derzeit beim Drei- bis Sechsfachen der Nettolöhne von Industriearbeitern in den osteuropäischen Beitrittsländern."		Zuwanderung gestalten: Es stimmt: Die deutsche Sozialhilfe ist höher als die Nettolöhne von Industriearbeitern in den osteuropäischen Beitrittsländern. Sollten deswegen Sozialhilfe und Löhne in Deutschland an den dortigen Verhältnissen ausgerichtet werden? Das wäre "Sinn"-los. Und: Mit dem EU-Beitritt wird es in Osteuropa zu einem ökonomischen Aufschwung kommen, in dessen Zuge Löhne dort ebenfalls steigen werden.
Radikale Steuerreform: "Bei Gehaltserhöhungen fließen für jeden weiteren verdienten Euro 66 Cent an den Staat. Gegenvorschlag: Es gibt nur noch vier Steuersätze: 0, 15, 25 und 35 Prozent. Für Kapitalerträge 20 Prozent. Gewinne von Unternehmen einheitlich 35 Prozent, worin 10 Prozent Gewerbesteuer für die Kommunen enthalten sind. Eine Gegenfinanzierung erfolgt durch eine radikale Kürzung der staatlichen Subventionen."		Ökonomisch gerechte Besteuerung: Das Sinnsche Steuer-Einmaleins übersieht drei Ziele: Erstens müssen die Steuereinnahmen reichen, um die wichtigen öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Es sollten mehr Steuern für kommunale Investitionen verwendet werden. Zweitens muss die Steuerlast nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit (gerecht) verteilt werden. Drittens gibt es gut begründete Steuerausnahmen.
Mehr Kinder, mehr Rente, mehr Fortschritt: "Wegen der demografischen Krise muss das ökonomische Motiv, Kinder in die Welt zu setzen, gestärkt werden. Bis zu einem Maximum von drei Kindern bekommt man pro Kind eine Zusatzrente. Wer weniger als drei Kinder großzieht, muss einen Sparvertrag für die Riester-Rente abzuschließen."		Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Vorschlag, mit einer Zwangsabgabe den Geburtenrückgang einzudämmen und die Finanzierung der Rente zu sichern, ignoriert die wirklichen Belastungen von Familien. Familie und Beruf müssen in Zukunft besser zu vereinbaren sein. Es muss mehr Kindergartenplätze und betreuende Ganztagesschulen geben. Die Bedingungen für einkommensschwache Alleinerziehende müssen verbessert werden.

Der Artikel bezieht sich auf das Buch:

Expertenstreit: Wie Deutschland zu retten ist

Der Reformstreit geht in die nächste Runde: Nach der Antwort von Professor Sinn lässt die Gegenantwort von Professor Hickel nicht lange auf sich warten.
Lesen Sie den Expertenstreit zwischen Prof. Sinn und Prof. Hickel.

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Expertenstreit: Wie Deutschland zu retten ist

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