Verknöchert

Krise Der Ökonomie-Star Hans-Werner Sinn verordnet der kranken deutschen Wirtschaft eine Sechs-Punkte-Kur.

FACTS Nr. 41, 9.10.2003, S. 99-100

Von Lukas Hässig

«Deutschland ist der kranke Mann Europas.» Einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands, der 55-jährige Hans-Werner Sinn, nimmt in seinem soeben erschienenen Buch kein Blatt vor den Mund. «War da nicht einmal ein Wirtschaftswunder? Das muss lange her sein.»

Sinns Befund lässt aufhorchen. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von temporärer Natur, das Land steckt keineswegs in einem nur konjunkturellen Wellental. Nein, es handelt sich um eine Strukturkrise, die sich allein durch schmerzhafte Einschnitte beheben lässt. Einen Ronald Reagan oder eine Margaret Thatcher braucht das Land. Jemand wie diese Regierungschefs aus den Achtzigerjahren, der mit dem Holzhammer die verkrusteten Strukturen zerschlägt, dem Land Wettbewerb aufzwingt und so ein Fundament legt, das neues Wachstum ermöglicht.

DIE MIT ABSTAND GRÖSSTE Volkswirtschaft Europas wird zum Problem für den ganzen Kontinent. Für die EU, aber auch für uns: Jeder fünfte Franken, den die Schweiz im Export verdient, stammt vom nördlichen Nachbarn. Jeder dritte Franken, der für importierte Güter ausgegeben wird, fliesst über den Rhein. Hustet Deutschland, bekommt die Schweiz eine Grippe. Jetzt leiden unsere Nachbarn im Norden unter einer Lungenentzündung.

Hans-Werner Sinn listet die unbequemen Fragen auf. Kann die Macht der Gewerkschaften weiter toleriert werden? Wie lange reicht das Geld noch, um den Ostländern einen dem Westen ebenbürtigen Lebensstandard zu finanzieren? Warum landen zwei Drittel des Lohns eines Durchschnittsbürgers in der Kasse des Staates? Was passiert mit den Jobs, wenn noch mehr billige Kräfte aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zuwandern?

Die Wirtschaft stagniert, der Anteil der Staatsausgaben an der Gesamtproduktion ist auf 50 Prozent angestiegen (in der Schweiz sind es 38 Prozent), die Arbeitslosigkeit hat die 10-Prozent-Marke überschritten. Deutschland steckt in der Klemme, wird von zwei unterschiedlichen Trends in die Zange genommen. ie Öffnung der Grenzen verschärft den Wettbewerb mit den Billiglohnländern. Gleichzeitig etabliert sich der Staat mit seinen lukrativen Sozialleistungen als mächtiger Konkurrent, der mehr und mehr Arbeitnehmer dazu verleitet, Unterstützungsgelder zu kassieren, statt zu Tieflöhnen zu arbeiten.

DIE FOLGEN SIND GRAVIEREND. Für die Firmen wird es in Deutschland immer schwieriger, im doppelten Wettbewerb mit den Niedriglohnländern und dem Sozialstaat zu überleben. Fabrikschliessungen und Verschiebungen der Arbeitsplätze ins günstige Ausland folgen auf dem Fuss. Weniger Investitionen bedeuten weniger Wirtschaftswachstum. Deutschland kann davon ein Lied singen.

Der Blick zurück auf die Wachstumsraten der letzten 50 Jahre ist beängstigend. Von 1950 bis 1970, bedingt durch den Nachholbedarf nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg, wuchs die westdeutsche Wirtschaft um 114 Prozent (1950-1960) respektive um 54 Prozent. Dann kam das grosse Bremsen: Von 1970 bis 1980 waren es noch 31 Prozent totales Wachstum, das Jahrzehnt darauf noch 23 Prozent, und Ende der Neunzigerjahre verzeichnete Europas einstige Wirtschaftslokomotive ganze 12 Prozent mehr Output als zu Beginn des Jahrzehnts.

Anders verlief die Entwicklung in England. Nach seiner Blütezeit als Kolonialmacht versank das Königreich nach dem Sieg im Weltkrieg vorerst in Selbstzufriedenheit und Trägheit. Hohe Steuern und Sozialabgaben sowie ein rigider Kündigungsschutz machten die britische Wirtschaft schwach. Was in den Jahrzehnten zuvor niemand für möglich gehalten hatte, wurde Realität: Der Pro-Kopf-Wert des deutschen Sozialprodukts, der traditionellerweise deutlich tiefer lag, betrug 1978 mehr als das Doppelte des britischen. Offensichtlich brauchten die Engländer einen Schock. Der trat ein, als der hoffnungslose Rückstand auf die Deutschen nicht mehr zu leugnen war. Und er führte dazu, dass die ultraliberale Margaret Thatcher 1979 an die Macht kam und eine Kulturrevolution einleitete. Als Thatcher 1990 zurücktrat, segelte England wieder auf dem Kurs der freien Marktwirtschaft, und das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Menschen wurde breit anerkannt.

Hans-Werner Sinn weiss, dass eine Radikalumkehr à la Thatcher in Deutschland keine Chance hätte. Eine deutsche Thatcher bekäme sofort das Label «Butcher» - Metzger - umgehängt, mit dem im Staat der sozialen Marktwirtschaft kein Politiker die nächsten Wahlen überleben würde. Trotzdem macht Sinn den Thatcherismus zum Massstab. «Die eiserne Lady hat ihr Land zurück auf einen Erfolgskurs gebracht, der alle Erwartungen übertraf und die Kritiker und Zauderer verstummen liess», schreibt Sinn in seinem Buch «Ist Deutschland noch zu retten?» Gratis war die Umkehr nicht zu haben. In den ersten Jahren stieg die Arbeitslosigkeit an, um danach nachhaltig tiefer zu sein als in Deutschland. Heute sind lediglich drei Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit - ein Spitzenwert.

Spitzenpolitiker der regierenden deutschen Sozialdemokraten sprechen von «jammern auf hohem Niveau». Deutschland sei halt weit oben, da sei es für die übrigen europäischen Länder leicht aufzuholen. Klingt gut, nur stimmt es nicht. Auch in absoluten Euro-Werten liegt das Pro-Kopf-Sozialprodukt der Deutschen tiefer als jenes der Briten. Selbst die Franzosen sind an den einst gefürchteten und teilweise bewunderten Germanen vorbeigezogen. Im Jahr 2002 betrug der absolute Pro-Kopf-Wert in Frankreich erstmals mehr als in Deutschland. Das Gleiche gilt für Holland, Österreich, Finnland und Irland, die vier «Tigernationen» innerhalb Europas, die sich an Deutschland vorbeigeschoben haben.

IST DEUTSCHLAND ZU RETTEN? Ja, sagt Professor Sinn. Mit sechs Einschnitten:

Die Deutschen müssen länger arbeiten. Bei gleich bleibendem Lohn sollen in Zukunft 42 statt 38 Stunden gearbeitet werden. Damit steigt die Produktivität.
Den Gewerkschaften muss die Macht entzogen werden. Abweichungen vom Gesamtarbeitsvertrag werden erlaubt und der Kündigungsschutz aufgehoben. Nur so können die Löhne gesenkt und wettbewerbsfähig gemacht werden.
Wer arbeitet, wird belohnt, nicht umgekehrt. Die Sozialhilfe muss um ein Drittel reduziert werden. Wer keinen Job findet, kann sich bei seiner Gemeinde anstellen lassen. Zudem müssen vorzeitige Pensionierungen finanzierbar sein.
Die Zuwanderung aus ärmeren Ländern muss unattraktiver sein. Einwanderer dürfen nur verzögert ins deutsche Sozialsystem integriert werden. Die EU-Sozialunion mit ihrer Harmonisierung der Sozialleistungen darf nicht kommen. Nötig ist nicht weniger, sondern mehr Differenzierung zwischen Einheimischen und Migranten.
Statt Reförmchen braucht es radikale Steuerreformen. Vier einfache Steuersätze von 0 bis 35 Prozent auf dem Einkommen, dazu 20 Prozent Besteuerung des Kapitals.
Deutschland braucht mehr Kinder, sonst vergreist das Land, und die arbeitende Generation muss noch mehr für die Pensionierten bezahlen. Mit Ganztagesschulen und massiven finanziellen Anreizen für das zweite und dritte Kind wird der Trend zu immer weniger Nachkommen gewendet.

Verknöchert

Krise Der Ökonomie-Star Hans-Werner Sinn verordnet der kranken deutschen Wirtschaft eine Sechs-Punkte-Kur.

Der Artikel bezieht sich auf das Buch:

Pressekontakt:

Überblick über das Medienecho