In der nächsten Woche wird Ifo-Chef Professor Hans-Werner Sinn bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Fakten und Thesen zur deutschen Wirtschaftsmisere vortragen. Der Bayernkurier dokumentiert die wichtigsten Themen.
Bayernkurier 08.01.2004, S. 10
Über viele Jahre war Deutschland die Wachstumslokomotive Europas. "Das ist nun lange vorbei", lautet die nüchterne Diagnose von Hans-Werner Sinn. "Seit Mitte der neunziger Jahre ist das Land beim Wirtschaftswachstum nur noch das Schlusslicht des Zuges." Von 1995 bis 2003 sei die deutsche Wirtschaft zwar um 10,2 Prozent gestiegen, die europäische Wirtschaft insgesamt aber um 18,1 Punkte. Deutschland hatte in dieser Zeit die geringste Wachstumsrate aller europäischen Länder.
Ein schmerzhafter Absturz nach einem unvergleichlichen Aufstieg. In den fünfziger Jahren explodierte das Sozialprodukt um real 114 Prozent, in den Sechzigern noch immer um 54. Sinn: "1970 gab es in Deutschland praktisch keinen Arbeitslosen mehr." Doch schon in dieser Blütezeit sieht der Münchner Ökonom den Keim des Abschwungs: Es begann das fatale Experiment, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Mehr Lohn bei weniger Arbeit, bessere Sozialhilfe und vergoldete Frühverrentung: Der Sozialstaat war auf dem Vormarsch, die Staatsquote, 1970 noch bei 39 Prozent, stieg im folgenden sozialliberalen Jahrzehnt auf knapp 50 Prozent, wo sie heute noch hängt.
Während die galoppierenden Arbeitskosten dazu führten, dass deutsche Unternehmen immer weniger Kapital im Inland und immer mehr fast überall in der Welt investierten, schuf der wuchernde Sozialstaat immer lukrativere Alternativen zur Erwerbsarbeit. Professor Sinn: "Immer weniger Firmen gelang es in der Folge, den doppelten Wettbewerb mit den Niedriglohnanbietern in aller Welt und dem Sozialstaat zu Hause zu bestehen."
Die Wirtschaft der Bundesrepublik war schon vom Schwächevirus infiziert, als die Wiedervereinigung eine zusätzliche Belastung brachte, deren Ausmaß erst nach Jahren erkennbar wurde. Die ostdeutsche Wirtschaft, so Sinn, hänge seit der Wiedervereinigung am westdeutschen Tropf und werde auf absehbare Zeit nicht auf eigenen Beinen stehen können. Jeder dritte in den neuen Ländern vom Staat, den Investoren und privaten Konsumenten ausgegebene Euro ist geliehenes oder geschenktes West-Geld. Der Anteil der in der privaten Industrie Beschäftigten ist sogar unter dem Niveau des italienischen Mezzogiorno.
Obwohl Hans-Werner Sinn "die Konjunkturampeln auf grün" wähnt, sieht er schwarz für den deutschen Arbeitsmarkt. Er warnt davor, den gegenwärtig leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen falsch zu interpretieren - dies sei keine echte Belebung auf dem Arbeitsmarkt, sondern gehe auf eine Bereinigung der Zahlen zurück und habe keine ökonomische Bedeutung.
Arbeitslose werden seit April letzten Jahres schärfer überprüft und zur aktiven Mitwirkung bei der Arbeitsplatzsuche aufgefordert, weshalb sich viele nicht mehr arbeitslos melden. Einen sprunghaften Rückgang um 100000 Personen erwartet Sinn allein dadurch, dass seit Jahresbeginn Arbeitslose, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen an geförderten Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr in der Statistik gezählt werden.
Neue Arbeitsplätze schaffen deutsche Unternehmen inzwischen vornehmlich im Ausland (Lesen Sie dazu auch den Bericht "Fragwürdiger WM-Titel" auf Seite 11). Um dies zu ändern, sieht der Ifo-Chef nur einen Weg, den er selbst unbequem nennt: Die Lohnkosten müssen sinken.
Sinn vergleicht den deutschen Arbeitsmarkt mit dem der USA und der Niederlande innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Sind die deutschen Arbeitskosten am höchsten, so verharrt das Arbeitsvolumen auf dem niedrigsten Stand. Die Konsequenz: Die USA und die Niederlande hatten erhebliche Zuwanderung in ihre Arbeitsmärkte, Deutschland aber in die Arbeitslosigkeit.
Der Ausweg: Lohnkosten senken, was Sinn am ehesten durch eine längere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden realisierbar erscheint.
Einen wesentlichen Grund für die deutsche Beschäftigungsmisere sieht Professor Sinn in der über Jahrzehnte andauernden Arbeitszeitverkürzung. Deutschland, sagt der Ökonom, ist ein Freizeitparadies, als Hauptverantwortliche sieht er die Gewerkschaften: Als die Wirkungen der Sozialpolitik unübersehbar wurden, hätten die Gewerkschaften versucht, den unvermeidlichen Rückgang der Beschäftigung durch kürzere Arbeitszeit abzufedern.
Sinn: "Die Arbeitszeitverkürzung wird manchmal als soziale Errungenschaft an sich interpretiert. In Wahrheit ist sie in erster Linie eine Maßnahme zur Kaschierung von Arbeitslosigkeit." Zudem sichere sie den vom Tarifkartell vereinbarten Preis der Arbeit: "'Je geringer die Arbeitszeit, desto höher ist der Stundenlohn." Als weitere Instrumentarien dieser Hochlohnpolitik beschreibt Sinn auch die gewerkschaftlichen Bestrebungen zur Verlängerung des Urlaubs (Der in Deutschland ün internationalen Vergleich auf einem Rekordniveau liegt") und das Verbot von Nachtarbeit und Überstunden.
Arbeitszeitverkürzungen seien in gewisser Weise noch ineffizienter als die offene Arbeitlosigkeit, "denn sie hindert gerade auch die produktiveren Arbeitnehmer daran, so viel zu arbeiten, wie sie es wollen, und impliziert ein noch kleineres Sozialprodukt, als es wegen der Arbeitslosigkeit zu erwarten ist".
Auf der internationalen Rangskala der Arbeitszeiten hat sich Deutschland fast ans Ende geschoben, nur Holländer und Norweger arbeiten noch weniger - doch ihre Wirtschaft kann anders als Deutschland aus dem Verkauf von Gas, Öl und anderen Bodenschätzen erhebliche Einnahmen erzielen.
Professor Sinn mahnt, das Ruder herumzureißen und die tariflichen Arbeitszeitbeschränkungen zu beseitigen. Dann werde Deutschland "wieder die dynamische Wirtschaftsnation, die es einmal war". Zwar w(irden in diesem Fall die Stundenlöhne weiter unter Druck geraten, doch werde der davon ausgehende Einkommenseffekt durch den Mehrverdienst aufgrund der höheren Arbeitszeit längerfristig mehr als ausgeglichen.
Während die Betonköpfe der IG Metall der notleidenden Industrie in den neuen Ländern die 35-Stunden-Woche aufdrücken wollen, lässt die weltweite Konkurrenz die Muskeln spielen. Direkt vor der Haustür produzieren die noch immer billigen Ostländer inzwischen in einer Qualität, die der frührer konkurrenzlosen deutschen kaum mehr nachsteht. Und vor allem in Asien wachsen neue Wettbewerber heran.
Nicht Japan, das als Papiertiger mittlerweile selbst Probleme mit seiner Wettbewerbsfähigkeit hat. "Die wirklichen Tiger", meint Professor Sinn, "sind die aufstrebenden Staaten Südostasiens, also Vietnam, Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand, um nur einige zu nennen."
Den großen Vorteil der asiatischen Länder sieht Sinn bei den niedrigen Löhnen, die bei etwa einem Fünftel der deutschen liegen. Gefährlicher noch: Diese Länder holen bei der Produktivität schneller auf, als die Löhne es tun, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert. Zudem, so der Professor weiter, würden die asiatischen Tigerländer über eine extrem fleißige und lernwillige Bevölkerung verfügen, die sich sehr schnell in komplizierteste Produktionsprozesse hineindenken kann.
Noch wichtiger aber werden in Zukunft China und Indien sein. China hat Deutschland gerade erst beim Transrapid gezeigt, wie es mit einer Hochtechnologie umzugehen versteht. Und in Indien wächst eine leistungsbegierige Software-Generation heran, der im Computer-Zeitalter die Welt offen steht.
Zudem warnt Professor Sinn davor, die USA aus dem Blick zu verlieren. Das Land habe in den neunziger Jahren ein beachtliches Entwicklungstempo vorgelegt, was der deutschen Industrie nicht entgangen ist: "Viele deutsche Firmen haben in den letzten Jahren riesige Direktinvestitionen in den USA getätigt, um den amerikanischen Markt nicht mehr vom teuren Standort Deutschland, sondern direkt von den kostengünstigeren amerikanischen Produktionsstätten aus beliefern zu können."
Aus Verantwortung für sein Land habe er dieses Buch geschrieben, formuliert Hans-Werner Sinn, Chef des renommierten Ifo-Instituts und Professor für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Es scheine, als haben Mut und Fortune Deutschland verlassen: "Die Wirtschaft stagniert, die Hiobsbotschaften häufen sich. Ein europäischer Nachbar nach dem anderen zieht beim Pro-Kopf-Einkommen an uns vorbei. Deutschland ist nur noch Schlusslicht beim Wachstum, außerstande, mit Österreich, Holland, England oder Frankreich mitzuhalten."
Die Diagnose in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" ist für die, die sich Sorge machen um die Zukunft des Landes, spannender als jeder Krimi. Sinn vergleicht die Lage mit dem Tanz auf dem Vulkan: Das Rentensystem wird verteidigt, obwohl die jungen Leute längst den Kinderwagen gegen den Zweitwagen eingetauscht haben und somit die künftigen Beitragszahler fehlen. Die Gewerkschaften treiben die Arbeitskosten in die Höhe und die Unternehmen. verlagern die Arbeitsplätze mehr und mehr ins Ausland. Der Sozialstaat verschuldet sich und zahlt viel Geld fürs Nichtstun.
Noch immer aber würden die Deutschen die Probleme verdrängen, vor allem die deutschen Intellektuellen seien außerstande, selbst die banalsten wirtschaftlichen Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen. Wenig hilfreich erscheint dem Ökonomie-Professor dabei die Fernsehdemokratie: Sie meidet die wirklichen Themen und plätschert an der Oberfläche dahin. Bei den Talkshows siegt Eloquenz über Fachwissen, ernsthafte Analyse, die den Problemen auf den Grund geht, hat bei all der Kurzweil, die die Sender im Wettkampf um die Quote bringen müssen, kaum eine Chance."
Dennoch, so Sinn, können wir die Kurve noch kriegen: "Aber das verlangt unser aller Bereitschaft zu umfangreichen Veränderungen des Sozialstaates und der Wirtschaftsordnung. Was derzeit politisch diskutiert wird, reicht noch lange nicht aus."
Das Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" ist im Econ-Verlag, München, erschienen, umfasst 499 Seiten und kostet 25 Euro.
CORINE 2004 International Book Prize in Economics Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?
Econ Verlag: Berlin 2003 - 2005 More Information
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