Schweizer Bank, 16.01.2012, S. 26
Schafft er es oder schafft er es nicht? Die bessere Frage wäre wohl: Schaffen sie es oder schaffen sie es nicht? Sechzehn Mal haben sich die Staats-und Regierungschefs der EU in den vergangenen zwei Jahren in Brüssel getroffen. Sechzehn Mal waren es Krisengipfel. Geholfen haben sie dem Euro bisher wenig. Gerettet ist nichts und stabil gar nichts. Wird die Einheitswährung überleben? Baudouin Prot, neuer Verwaltungsratspräsident der führenden französischen Grossbank BNP Paribas, sagt es differenziert: Er glaube persönlich in keiner Weise an die Untergangsszenarien. In einer derartigen Krise müsse man wissen, wo man hingehöre, hielt der 60-jährige Franzose in einem Interview standhaft fest. Die BNP Paribas stehe klar auf der Seite des Euro. Sein Fortbestand liege im Interesse aller Volkswirtschaften und der europäischen Völker. Die Krise sei aber noch lange nicht zu Ende. "Ein Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen, doch man kann immer wieder zurückfallen, wenn die Reformen jetzt nicht entschieden angepackt werden", fasst Frankreichs einflussreichster Banker die Situation zusammen. Er sei deshalb vorsichtig optimistisch. Aber welche Reformen meint Prot? Wer schafft das Neue, das trägt? Schaffen Krisen bleibende Werte oder braucht es Visionen, die ein Mindestzeitfenster bis zur Reife benötigen?
Grundvoraussetzung für eine Vision ist der Wille und die Fähigkeit, sich an bestehende Regeln und Verträge zu halten, die man sich gegeben und unterschrieben hat. Dieser Wille und diese Fähigkeit sind auf der Ebene der EU-Staats-und Regierungschefs seit der Einführung des Euro im Januar 1999 nicht feststellbar. Die Zahl der Regel-und Vertragsverstösse durch die gewählten Regierungen der Euro-Zone ist nahezu endlos.
Sie beginnt mit der systematisch betriebenen und öffentlich kommunizierten Beugung der Maastrichter Stabilitätskriterien durch die beiden Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich und endet mit der manipulierten Aufnahme Griechenlands wider besseres Wissen und Gewissen in die Euro-Zone. Das neue Zauberwort der EU-Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro heisst Fiskalunion. Als langjähriger Beobachter der europäischen Integrationsprozesse verschlägt es einem damit fast die Sprache.
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten seit der Einführung des Euro die nationale Steuerhoheit gebetsmühlenartig als nationale, unverrückbare Kernkompetenz definiert hatten, soll dieses Kernstück der bisherigen Identität für die Mitgliedstaaten also über Nacht nicht mehr gelten? Auch dieser Vorschlag ist ein hilfloser Schnellschuss. Denn dem Vorschlag fehlt die Vision.
Grundvoraussetzung für eine Fiskalunion ist im bisherigen Staatsverständnis das Schaffen einer politischen Union. "Der Euro ist der Beginn der Vereinigten Staaten von Europa", hatte der damalige Euro-Kommissar Yves Thibault de Silguy zwar gesagt. Er formulierte damit aber einen Zukunftsentwurf nicht ein Kriseninstrument. Dass der Begriff Fiskalunion zur kurzfristigen Rettung des Euro herhalten muss, ist eine Perversion beider.
Die Euro-Krise wird damit nicht gelöst. Sie ist eine Systemkrise. Die jetzige Krise gibt die historische Antwort auf alle Fragen, die von den Verantwortlichen bei der Einführung des Euro nicht oder nicht transparent genug beantwortet wurden. In der sogenannten Bogenberger Erklärung haben deutsche Verbandsvertreter, Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler aus dem Umfeld des Münchner Ifo-Institutes im Dezember 2011 sechzehn Thesen formuliert.
Die Europäische Währungsunion stecke in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermässigen privaten und öffentlichen Verschuldung der peripheren Länder habe, heisst es in These 1. Dass es zu dieser Verschuldung der peripheren Länder gekommen sei, liege am Euro selbst.
Die Ankündigung und die Einführung des Euro habe die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt weil eine fehlerhafte Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen habe.
Durch die niedrigen Zinsen liessen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermässigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch sei ein künstlicher, kreditfinanzierter Boom ausgelöst worden. Die Blase sei geplatzt, als die Kapitalmärkte sich weigerten, die so entstandenen gewaltigen Leistungsbilanzdefizite weiterhin zu finanzieren. Die Krisenländer bräuchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse. Aber dieser Weg sei mit dem Euro verbaut, halten die Autoren fest.
Wo aber ist der Ausweg oder das Ventil? "Nur eine Währungsunion, die ein freiwilliger Staatenbund unter Respekt der gegenseitig gegebenen Regeln bleibt, hat dauerhaft Bestand", schreiben die Bogenberger Unterzeichneten. Bisher ist die Euro-Krise als institutionelle, monetäre, fiskalische oder wirtschaftliche Krise wahrgenommen worden. Schlussendlich ist sie aber eine der politischen Kultur auf dem Alten Kontinent. Sie zu wandeln, muss der Geschichte überlassen werden.
Die 17 Euroländer wollen eine eigene sogenannte Wirtschaftsregierung mit supranationaler Kompetenz, um die Schuldenkrise einzelner Mitgliedsländer besser in den Griff zu bekommen. Diese Schlussfolgerung lässt Anhang 1 der EU-Gipfelerklärung vom 8. November 2011 zu. Darin sind "zehn Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet" festgehalten. Das Dokument SN 39993/5/11 REV 5 könnte so zum Gründungsdokument für eine neue Europäische Kernunion innerhalb der bisherigen EU werden. So werden sich künftig nicht wie bisher lediglich die Finanzminister der Euro-Zone regelmässig treffen, sondern ihre 17 Staats-und Regierungschefs. Der Euro ist definitiv Chefsache geworden und wird damit politisch professionalisiert. Ein Hinweis für das Entstehen einer neuen Kernunion ist auch die Tatsache, dass für die bisher von Staatssekretären der nationalen Finanzministerien betreute "Arbeitsgruppe Euro-Zone", das heisst für die technische Ebene der Euro-Zone, ein Vollzeitvorsitzender mit Sitz in Brüssel installiert wurde. Das Schaffen von Parallelstrukturen per einfache Gipfelbeschlüsse hat den grossen Vorteil, dass keine langwierigen, weil Einstimmigkeit einfordernden Revisionen des derzeit gültigen Vertrages von Lissabon nötig sind. Ausserdem würde eine de facto Aufspaltung der bisherigen EU in eine Kernunion und eine Zweitun ion in gegenseitiger Legitimation aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Vor allem Grossbritannien (siehe auch S. 28), Polen und Schweden haben allerdings konkrete Bedenken gegen eine politische Parallelveranstaltung zur bisherigen EU-27 angemeldet.
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS