Neue Zürcher Zeitung 10./11.04.2004, S. 21
In Deutschland ist eine aufgeregte Debatte über den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland entbrannt. Die Konsumniveaus in Ost und West wurden zwar dank gigantischen Transfers angenähert. Ein selbsttragender Aufschwung blieb jedoch aus.
pra. Berlin, 9. April
In der Osterwoche hat sich in Deutschland eine lebhafte Debatte über den Aufbau in den neuen Bundesländern entfaltet. Die zumeist tief schlummernde Aufmerksamkeit der (west )deutschen Medien und Politiker für die Probleme in Ostdeutschland wurde durch einen kritischen Aufmacher des "Spiegels" am vergangenen Wochenende geweckt. Das Magazin warf unter Bezug auf einen nicht öffentlichen Expertenbericht aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums die weithin tabuisierte Frage auf, welchen Nutzen und welche Perspektiven die gigantischen Transfers von über 1200 Mrd. € von West nach Ostdeutschland bisher eröffnet haben. Die Antwort ist nicht neu, aber umso ernüchternder: nicht genug, um einen nachhaltigen Aufschwung in der Region zu ermöglichen, von blühenden Landschaften, die Bundeskanzler Helmut Kohl einst versprochen hatte, gar nicht zu reden. Die jüngste Debatte scheint diese beunruhigende Einsicht zu festigen. Weit weniger kohärent sind indes die Vorschläge, wie Ostdeutschland aus einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von den Milliardensubventionen aus dem Westen befreit werden könnte.
Niederschmetternde Bestandesaufnahme
Der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter dem Vorsitz des früheren regierenden SPD Bürgermeisters von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, eingesetzten Expertengruppe kommt das Verdienst zu, das Bewusstsein für die Misere geschärft zu haben. Sie macht klar, dass die mit dem "Solidaritätspakt II" bis 2019 vereinbarte Ostförderung nicht einfach so weiterlaufen darf wie bisher. Dann nämlich dürften auch diese weiteren 105 Mrd. € weitgehend wirkungslos verpuffen. Das, so warnt Dohnanyi zu Recht, kann sich das ganze Land aber immer weniger leisten; schon jetzt ächzt der Westen unter dem ständigen Geldabfluss nach Osten, der zurzeit bei hohen 4,6% des Bruttoinlandprodukts liegt.
Der Aufbau Ost hat bisher zu wenig erreicht. Die gemessen am tiefen Ausgangsniveau gewaltigen Fortschritte im Wohlstandsniveau und bei der Infrastruktur sind unbestritten. Doch noch immer liegt die Produktivität in den neuen Ländern bei 70% des Westens. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei durchschnittlich über 18%, in einzelnen Regionen bei weit über 20%, und auch das nur dank einer grossen Zahl staatlicher Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Gegen die Abwanderung jüngerer Erwerbsfähiger sind alle Dämme gebrochen, die Bevölkerung altert rapide, und viele Städte und Landstriche werden sich bei einer Fortsetzung des Trends in den nächsten Jahrzehnten um die Hälfte entvölkern. Besonders gravierend ist der Umstand, dass die für das Wachstum entscheidenden Ausrüstungsinvestitionen, seit 1995 im Vergleich mit dem Westniveau pro Kopf stetig zurückgehen und zuletzt mit 80% gar darunter lagen. Das Wirtschaftswachstum ist denn auch seit sechs Jahren noch schwächer als im Westen von der erhofften Konvergenz der Volkswirtschaften kann keine Rede sein.
Der Ursprung der Misere war von Anfang an bekannt. Er lässt sich in einem bereits 1991 veröffentlichten Buch ("Kaltstart"), nachlesen, mit dem der Münchner Ökonom Hans Werner Sinn mit seiner Frau vor den Fehlern warnte, welche die Regierung Kohl dann doch alle machte. In seinem neuesten Buch ("Ist Deutschland noch zu retten?") widmet Sinn wieder ein Kapitel "dem verblühenden Osten" und kommt zu niederschmetternden Schlüssen. Der Osten ist zum Mezzogiorno Deutschlands geworden. Der aus bleibende Aufschwung wird von dem an westdeutsche Werte angenäherten Wohlstand überdeckt, weil ein grosser Teil der Transfers etwa über die Renten , Arbeitslosen und Krankenversicherung zu Konsumzwecken statt für Investitionen verwendet wird. Ohne ein kräftiges Wachstum des Kapitalstocks und damit der künftigen Produktion werden allerdings die Nettotransfers von rund 85 Mrd. € pro Jahr ohne Ende verlängert werden müssen, oder das Wohlstandsniveau im Osten wird empfindlich sinken.
Die wichtigste Ursache für den fehlgeschlagenen Take-off sieht Sinn in dem viel zu hohen Lohnniveau, das durch bewusste politische Entscheide rasch bis auf real rund 90% des Westniveaus angehoben wurde und mit alternativen Investitionsstandorten nicht konkurrenzieren konnte, zumal die Produktivität stark hinterher hinkte; noch heute liegen die Lohnstückkosten bei 109% des westdeutschen Niveaus. Weitere Hindernisse wurden durch das dichte Geflecht von Regulierungen aufgebaut, das einfach vom Westen über den Osten gestülpt wurde. Gleiche Löhne und gleiche Bedingungen wurden, so vermutet Sinn wohl richtig, von den westdeutschen Gewerkschaften und Unternehmen aus Angst vor einer Billigkonkurrenz aus den neuen Bundesländern durchgesetzt diese kommt jedoch zu nehmend aus der globalisierten Welt, etwa aus den ostmitteleuropäischen Nachbarländern, die ab Mai Mitglied der EU sein werden.
Ratlosigkeit
Einen Befreiungsversuch sieht Sinn in erste Linie in einer kräftigen Rückführung des Lohnniveaus der neuen Bundesländer, wozu auch die Ersatzlöhne durch Sozial und Arbeitslosenleistungen stark reduziert werden müssten. Die daraus resultierenden Einkommensverluste müssten durch Lohnkostenzuschüsse und eine aktivierende Sozialhilfe teilweise aufgefangen werden. Die von Dohnanyi geleitete Expertengruppe ha mit ähnlicher Zielrichtung das Schlagwort von Sonderwirtschaftszonen wiederbelebt. Allerdings blieb nebulös, was darunter zu verstehen ist. Die Etablierung fiskalischer, arbeits und sozialrechtlicher Sonderzonen wird von der Bundesregierung abgelehnt und dürfte politisch und rechtlich unrealistisch sein. Clement hat lediglich gewisse verwaltungsrechtliche Erleichterungen etwa bei Baubewilligungen für den Osten angeboten, Sachsen schlägt dazu die Schaffung von Modellregionen vor. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wird jedoch keine Wunder bewirken und ist ohne hin für das ganze Land angezeigt. Letzteres gilt auch für die Vorschläge Sinns zum Arbeitsmarkt. Überzeugend ist indes der Vorschlag, die Fördergelder künftig gezielter in Wachstumsregionen zu stecken, etwa in die sich sehr ermutigend entwickelnde, aber nur einen geringen Teil der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze ausmachende Auto und Hightechindustrie rund um die sächsischen Städte Dresden und Leipzig.
Insgesamt mündet die Debatte in Ratlosigkeit. Patentrezepte gibt es nicht, und sinnvolle Vorschläge scheitern regelmässig an der politischen Umsetzung; Lohn und Konsumverzicht, soziale Härten und Mehrarbeit lassen sich heute noch weniger durchsetzen als unmittelbar nach de Wende. Derweil läuft dem Aufschwung die Zeit davon, da beständig immer mehr talentierte junge Menschen in den Westen und immer mehr Investitionen ins Ausland abwandern.
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