ftd.de, 30.06.2005
In einer ungewöhnlichen Aktion haben 241 Wirtschaftsprofessoren weitere einschneidende Reformen in Deutschland verlangt. In einem gemeinsamen Appell forderten sie die Politiker auf, den Bürgern im beginnenden Wahlkampf reinen Wein einzuschenken.
In ihrem "Hamburger Appell" kritisieren die überwiegend dem angebotsorientierten Lager angehörenden Hochschullehrer, die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland werde "verstärkt von Vorstellungen geprägt, die einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand erkennen lassen". Dies sei umso besorgniserregender, "als Deutschland sich in einer tiefen, strukturellen Krise befindet, die drastische und schmerzhafte Reformen verlangt". Gerade in Vorwahlkampfzeiten scheine jedoch die Bereitschaft gering, diese Tatsache den Bürgern mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen.
"Stattdessen erliegen maßgebliche Politiker der Versuchung, wissenschaftlich nicht fundierte Konzepte zu propagieren, die das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden sollen", heißt es in dem Papier. "Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der gewählten Volksvertreter, der Versuchung einfacher Lösungen zu widerstehen und stattdessen ungeschönte Antworten auf die drängenden ökonomischen Fragestellungen zu geben."
"Äußerste Lohnzurückhaltung"
Die Professoren wenden sich insbesondere gegen Forderungen der SPD, durch höhere Lohnabschlüsse die Nachfrage zu stärken. Notwendig seien vielmehr weiterhin "äußerte Lohnzurückhaltung", verlängerte Arbeitszeiten, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs sowie eine "höhere Leistungsbereitschaft". Flankiert werden solle dies durch staatliche Lohnzuschüsse für Geringverdiener.
Die Ökonomen fordern außerdem weitergehende Einschnitte bei den Sozialausgaben und anderen öffentlichen Ausgaben. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung, wie sie etwa der Wirtschafts-Sachverständige Peter Bofinger propagiert, lehnen sie entschieden ab. "Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht kaputtsparen, ist bequem, aber falsch", schreiben sie.
Lob der Globalisierung
Die Professoren warnen schließlich auch vor übertriebenen Ängsten vor der Globalisierung und fordern die Politiker auf, deren positive Auswirkungen herauszustellen. "Die vertiefte internationale Arbeitsteilung ist - nur vergleichbar mit dem technischen Fortschritt - der zentrale Motor zur Steigerung unseres Lebensstandards. Neben einem höheren Konsumniveau durch billigere Produkte trägt auch eine deutlich größere Produktvielfalt maßgeblich zur Steigerung unseres Lebensstandards bei", heißt es in dem Appell.
Die gemeinsame Erklärung wurde vom Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafs-Instituts, Thomas Straubhaar und zwei Hamburger Kollegen initiiert. Unterzeichnet wurden sie unter anderem auch vom Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum.
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