Financial Times Deutschland, 25.10.2006, Nr. 207, S. 18
Länder, die in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt werden, erhöhen ihre Chancen, an Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kommen. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Münchner Ifo-Instituts. Die Forscher zeigen darin, dass eine zeitweilige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Wahrscheinlichkeit, einen Kredit des Währungsfonds zu erhalten, um 20 Prozent erhöht.
Die Analyse dürfte die Kritiker der Kreditvergabe des IWF beflügeln. Der Fonds soll gemäß seiner Satzung Länder unterstützen, die durch eine Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Immer wieder wurde jedoch bemängelt, dass die großen Anteilseigner des Währungsfonds diesen für geostrategische Zwecke missbrauchen. Diese These stützen die Ifo-Forscher jetzt.
Der Fonds wird von einem Leitungsgremium gesteuert, in dem die großen Industriestaaten den Ton angeben. So haben die Vereinigten Staaten eine Sperrminorität bei Beschlüssen zur Kreditvergabe. Der britische Zentralbankchef Mervyn King hat im Frühjahr vorgeschlagen, die Macht der Staaten im Fonds zu begrenzen.
Auf dem letzten IWF-Jahrestreffen in Singapur im September wurde eine grundlegende Reform der Washingtoner Finanzinstitution angestoßen - unter anderem sollen die Schwellenländer mehr Macht erhalten. Die Umbauten bleiben aber hinter den Forderungen Kings zurück.
Die Wissenschaftler Axel Dreher und Jan-Egbert Sturm von der ETH Zürich sowie James Raymond Vreeland von der Universität Yale haben jetzt in ihrer Untersuchung für das Ifo-Institut nun die Kreditvergabe des Währungsfonds analysiert.
Demnach kommen Staaten, die einen der temporären Sitze im Sicherheitsrat neben den ständigen Ratsnutglieder innehaben, eher in Genuss von IWF-Geldern als Länder, die dem Gremium nicht angehören. Zudem ist die Kreditvergabe an erstere an deutlich weniger Bedingungen geknüpft. Und: Der Effekt ist laut Analyse am stärksten bei jenen Staaten, die keinem politischen Block angehören und deshalb in ihrer Stimmabgabe nicht von vornherein festgelegt sind. Allerdings unterscheidet sich die Höhe des Kredits nicht signifikant von Krediten für Nichtmitglieder.
Neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA, die über ein Vetorecht verfügen, besteht der Sicherheitsrat aus weiteren zehn Ländervertretern, die für einen Zwei-Jahres-Zeitraum gewählt werden. Um eine Resolution zu verabschieden, werden insgesamt neun Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass die Vetomächte auf die Kooperation der nichtständigen Mitglieder angewiesen sind.
„IWF-Kredite gehen nicht nur an Länder, die sich einer ökonomischen Krise gegenübersehen, sondern auch an solche, die politisch wichtig sind", so die Schlussfolgerung der Autoren.
Sturm und Vreeland fordern deshalb wie der Brite King mehr Unabhängigkeit für den IWF. Sie räumen jedoch ein, dass die mächtigen Staaten im Sicherheitsrat auch dann immer noch die Möglichkeit haben, auf die betreffenden Länder über bilaterale Kredite Einfluss zu nehmen. Deshalb müsse auch der Sicherheitsrat reformiert werden. So sprechen sich die Autoren dafür aus, dass die kleineren Staaten künftig für eine zweite Amtszeit in das Gremium gewählt werden können. Dies würde den Anreiz erhöhen, „Bestechungen" abzulehnen.
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