Financial Times Deutschland, 20.07.2006, Nr. 139, S. 9
von Maike Rademaker und Birgit Jennen (Berlin)
Nach harscher Kritik aus Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angekündigt, seine Arbeitsmarktinitiative für ältere Menschen noch in der Sommerpause zu konkretisieren. Müntefering will nun noch im August konkrete Eckpunkte seiner "Initiative 50 plus " ausarbeiten.
Er verteidigte seine Vorschläge am Mittwoch im Kabinett gegen Kritik als "vernünftigen Ansatz, der Schwung in den Arbeitsmarkt für Ältere bringt".
Ursprünglich wollte Müntefering erst im Herbst Vorschläge für einen Kombilohn machen. Sein plötzlicher Vorstoß in Form von Zuschüssen für ältere Arbeitnehmer führt nun zu heftigen Auseinandersetzungen.
Im Kabinett stieß Münteferings Vortrag auf Widerstand. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bemängelte nach FTD-Informationen, Münteferings Kombilohnmodell für Arbeitslosengeld-I-Empfänger laufe dem Ziel zuwider, dass diese sich selbst um einen Arbeitsplatz bemühen. Kritisiert wurde auch, dass der Arbeitsminister kein konkretes Papier präsentiert hat.
Dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, geht Münteferings Konzept nicht weit genug. "Wir haben ambitioniertere Vorstellungen als der Minister", sagte er der FTD. Er begrüße, dass der SPD-Arbeitsminister sich bereits den Vorstellungen der Union für einen Kombilohn angenähert habe.
Brauksiepe sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Zielgruppe: Während Müntefering besonders die älteren Arbeitslosengeld-I-Empfänger bezuschussen will, wenn sie einen Job annehmen, will die CDU den Kreis der möglichen Empfänger erweitern. "Uns geht es um Langzeitarbeitslose", sagteBrauksiepe. Als "verhandelbar" bezeichnete er, ob der Kombilohn nach den Plänen Münteferings den Arbeitnehmern oder nach denen der Union den Arbeitgebern gezahlt werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte eine Ausdehnung des Kombilohns auf junge Arbeitslose.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Zuschüsse ab. Stattdessen brauche man eine widerspruchsfreie Gesamtstrategie, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Möglichkeit der Frühverrentung müsse abgebaut werden.
Auch gegen ein weiteres Vorhaben von Müntefering regt sich Kritik. Die Koalition plant, die bisherige Möglichkeit sachgrundloser Befristung älterer Arbeitnehmer neu auszugestalten. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, forderte die Regierung auf, diese so genannte 52er-Regelung abzuschaffen. "Wenn die Regierung die Chancen Älterer wirklich verbessern will, sollte sie die Regelung schleunigst beerdigen", sagte Sehrbrock der FTD. Nur wenn Ältere Perspektiven bekämen, könnten sie ihre Erfahrungen voll einbringen. "Vor diesem Hintergrund ist Edmund Stoibers Mantra, den Kündigungsschutz für Ältere noch stärker einzuschränken, unsinnig und hilflos." Die Regelung war vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters erklärt worden. Sie soll nun europarechtskonform gestaltet werden.
Während die Debatte um ältere Arbeitslose beginnt, steigt die Zahl der älteren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Von 1998 bis 2006 nahm sie von 5,2 Millionen auf 5,8 Millionen zu. Der Anstieg hat nach Angaben der Forscher Markus Promberger und Hans Fuchs vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verschiedene Ursachen.
Neben der besseren Konjunktur gebe es einen "Kohorteneffekt", sagte Promberger. Die Gruppe der über 50-Jährigen sei größer als bisher und rücke nun nach. Hinzu käme, dass Ältere, die die Altersteilzeit als Blockteilzeit nähmen, weiter als beschäftigt registriert würden, obwohl sie nicht mehr arbeiten. Das Renteneintrittsalter habe sich durch höhere Abschläge bei früher Rente verschoben. "Einige Unternehmen reagieren auch auf Fachkräftemangel", sagte Promberger. In Zukunft könnte die Quote älterer Beschäftigter weiter steigen - auch weil jüngere Frauen immer häufiger arbeiten.
"Wirkungslose Zuschüsse"
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert seit Jahren eine großflächige Einführung von Kombilöhnen.
FTD Wird die Regierung mit den aktuellen Vorschlägen zum Kombilohn die Arbeitslosigkeit senken?
Hans-Werner Sinn Nein, die nun geplanten Zuschüsse für Ältere werden keine neuen Stellen schaffen. Die bezuschussten Älteren werden nicht bezuschusste Normalarbeitnehmer verdrängen. Das ist alles.
FTD Ist die Idee falsch, ältere Arbeitnehmer zu subventionieren?
Sinn Im Prinzip ist es richtig, Arbeitslosigkeit mit Lohnzuschüssen zu bekämpfen. Wenn man aber über alle Qualifikationsstufen stets nur Teilgruppen der Arbeitnehmer subventioniert, kommt nichts als ein Drehtüreffekt heraus. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, müsste man alle subventionieren.
FTD Ist das nicht viel zu teuer?
Sinn So ist es. Deswegen muss man die Zuschüsse auf eine Qualifikationsschicht am Arbeitsmarkt beschränken, dort aber wiederum alle Arbeitnehmer bezuschussen. Ich glaube, dass eine Beschränkung auf den Markt der Geringverdiener und damit der gering Qualifizierten am weitesten führen würde. Die Arbeitsmärkte, auf denen diese Personen tätig werden, kann man flächendeckend bezuschussen, wenn man die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II deutlich verringert und zum Ausgleich die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert.
FTD Birgt das nicht auch finanzielle Risiken?
Sinn Das Ifo-Institut hat in einer umfassenden Studie vorgerechnet, dass der Staat bei der Aktivierenden Sozialhilfe, die dieser Grundidee folgt, sogar Geld sparen könnte. Die Aktivierende Sozialhilfe ist der bessere Kombilohn.
Interview: Sebastian Dullien
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