Falls irgendein Arbeitsloser tatsächlich gehofft haben sollte, dass der spektakulär inszenierte ‚Jobgipfel ihm neue Chancen auf einen Arbeitsplatz eröffnen würde, dann muss er diese Hoffnung schnell wieder begraben. Die Spitzen von Regierung und Union haben gestern ein Maßnahmepäckchen ausgehandelt, das - wie man im Reformerjargon so gern sagt - "in die richtige Richtung geht' Dessen einzige unmittelbare Wirkung aber ist, dass die Protagonisten sich in den nächsten Tagen noch halbwegs glaubwürdig vor der Öffentlichkeit präsentieren können. Dazu ist die kleine Liste der Vorhaben gerade lang genug. Sie ist aber auch so ausreichend vage gehalten, dass man sich nicht gleich wieder in schwierigen und strittigen Details verhakt. Immerhin haben sich die Gipfelstürmer in Sachen Unternehmenssteuern grundsätzlich geeinigt. Für die Kapitalgesellschaften sollen die Körperschaftsteuersätze bald sinken, dem Mittelstand sind Erleichterungen bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer zugesagt. Das erweitert deren Finanzierungsspielräume, zudem werden Verzerrungen beseitigt, was sich im Ansiedlungswettbewerb langfristig positiv für Deutschland bemerkbar machen dürfte.
Zwei Vorbehalte sind allerdings gleich anzufügen Die Details der Gegenfinanzierung bleiben offen, hier kann also immer noch viel falsch gemacht werden; zudem wird die Steuersenkung kurzfristig kaum Impulse für neue Aktivitäten auslösen. Nicht höhere, sondern bessere Investitionen kann man erwarten", kommentierte gestern das Münchener Institut. Dessen Chef Hans-Werner Sinn sieht die deutsche Konjunktur derzeit ohnehin am oberen Rand ihrer Möglichkeiten und hält zusätzliche Impulse in diesem "Boom" für eher schädlich. Wer eine solche Analyse nicht teilt, für den bleibt das Steuerpaket in diesem Punkt enttäuschend.
Am Arbeitsmarkt selbst sollen nun immerhin die Nebenjobs für Arbeitslose erleichtert werden, ein Schritt, über den sich Regierung und Opposition schon zuvor im Prinzip einig waren. Dazu noch eine Mini-Lockerung beim Kündigungsschutz, ein bisschen Bürokratieabbau, ein paar weitere KfW-Kredite für den Mittelstand - das war es dann aber auch schon. In spätestens zwei Wochen wird niemand mehr darüber reden.
Was die eigentlichen Strategien bei der Lager sind, war schon am Vormittag im Bundestag zu beobachten. Da lobte der Kanzler vor allem seinen bisherigen Kurs und versuchte, die Union in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel jedoch ging scharf in die Offensive, knüpfte bei Bundespräsident Horst Köhler an und referierte den ordnungspolitischen Überbau eines Kontrastprogramms zu Rot-Grün.
So sieht kein schmusiger Pakt für Deutschland" aus - so beginnt eine Polarisierung im Endkampf um die Macht. Die Regierung hat nun keine Karten mehr im Ärmel. Die Opposition sieht den Triumph bei der NRW- Landtagswahl im Mai jetzt zum Greifen nahe. Ernsthaft miteinander geredet wird erst danach wieder.
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