Financial Times Deutschland vom 27.06.2001, S. 1
Von Peter Ehrlich und Birgit Marschall, Berlin, und Gerhard Hegmann, München
Die schwache Konjunktur in Deutschland dürfte die Arbeitslosenzahl in diesem Herbst erstmals seit Mai 1988 wieder über das Vorjahresniveau steigen lassen. Dies erwartet das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, das seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gestern auf 1,2 Prozent senkte. Ifo rechnet im Jahresdurchschnitt 2001 nun mit 3,83 Millionen Arbeitslosen. Im kommenden Jahr werde die Zahl nur geringfügig auf 3,78 Millionen sinken. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde damit sein Ziel klar verfehlen, bis zur Wahl im Herbst 2002 die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken.
Die Regierung Schröder war im Oktober 1998 angetreten, nachdem der Abbau der Arbeitslosigkeit infolge der starken Konjunktur bereits begonnen hatte. Der Kanzler hatte versprochen, die Arbeitslosenzahl um eine Million zu verringern. Das Ziel rückt durch die zusehends düsteren Konjunkturaussichten nun in weite Ferne.
So setzte das Ifo-Institut gestern die Reihe von Korrekturen der Prognosen für das Wachstum in Deutschland fort. Die 1,2 Prozent der Münchner liegen noch unter den Erwartungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (1,3 Prozent) sowie des Hamburger HWWA-Instituts und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, die jeweils l,7 Prozent Zuwachs prognostiziert haben. Die Bundesregierung nimmt ein Wachstum zwischen 1,8 und 2,2 Prozent an und plant erst für Herbst eine Revision. Der frühere Kanzlerberater Klaus Gretschmann sagte, im letzten Quartal müsse es schon einen dramatischen Aufschwung geben, solle die Wirtschaft noch um mehr als ein Prozent wachsen.
Die schwache deutsche Wirtschaft beeinträchtigt zunehmend die Konjunktur im gesamten Euro-Raum, der laut Ifo 2001 nur um 1,9 Prozent zulegen wird. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sagte gestern in München allerdings: "Wir sind nicht in einer Rezession, und wir glauben fest daran, dass wir nicht in eine Rezession geraten."
Duisenberg sagte, erhalte das derzeitige Zinsniveau in Europa für angemessen. Er warnte vor zu hohen Lohnforderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen, die die Inflationsrate erhöhen könnten. Der EZB-Chef forderte die Euro-Staaten auf, an den Zielen des Maastricht-Stabilitätspaktes festzuhalten und ihr Haushaltsdefizit abzubauen.
Für 2002 rechnet Ifo mit 2,2 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland. Die deutsche Konjunktur hat nach Ansicht des Instituts "den Tiefpunkt noch nicht erreicht". Entscheidend für die Aussichten sei vor allem, "wann und wie stark sich die Konjunktur in den USA verbessert".
Auch Kanzler Schröder schiebt die Schuld für die Entwicklung jetzt wieder stärker auf äußere Einflüsse. Deutschland sei immer stärker von der Weltwirtschaft und der US-Konjunktur abhängig, sagte Schröder in Jena.
Die Bundesregierung lehnte erneut Konjunkturprogramme und das von der CDU/CSU vorgeschlagene Vorziehen der Steuerreform ab. Intern wurde allerdings in den vergangenen Tagen im Finanz- und im Wirtschaftsministerium darüber diskutiert. "Ein Vorziehen der Reformstufe 2005 wäre ideal", hieß es im Wirtschaftsministerium. Dafür gebe es aber im Bundesrat keine Chance.
In den USA deuteten gestern neue Konjunkturdaten auf eine Besserung der Konjunktur Herbst hin. Das Konsumentenvertrauen stieg im Juni stärker als erwartet auf 117,9 Punkte. Auch der Zuwachs bei den Auftragseingängen für langlebige Gebrauchsgüter im Mai um 2,9 Prozent lag klar über den Erwartungen von Volkswirten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl einen Tag vor der nächsten Sitzung der US-Notenbank Fed weitere Zinssenkungen in den USA, falls die Indikatoren schwach blieben. Die Zinssenkungen seit Jahresanfang seien angemessen gewesen , urteilt der IWF. Neben den Steuererleichterungen sei die Geldpolitik das wichtigste Instrument zur Förderung des Wachstums.
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