Financial Times Deutschland vom 24.10.2001, S. 16
von Birgit Marschall, Berlin
Als eher optimistisch haben die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute gestern ihre Prognose einer konjunkturellen Erholung in Deutschland im ersten Halbjahr 2002 eingestuft. Diese Voraussage gründe auf zuversichtlichen Annahmen, erklärten Vertreter der Institute bei der Vorstellung ihres Herbstgutachtens in Berlin.
"Es sind Szenarien vorstellbar, in denen die Weltwirtschaft wesentlich stärker beeinträchtigt wird, als wir unterstellen", sagte Oskar-Erich Kuntze vom Münchner Ifo-Institut. Nach Auffassung von Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) "stellt sich angesichts der Milzbrand-Attacken in den USA die Frage, ob wir unser vergleichsweise optimistisches Szenario nicht bereits verlassen haben".
Die Bundesregierung steht angesichts stark verschlechterter Konjunkturaussichten unter Handlungsdruck. Wie die meisten Wirtschaftsverbände forderten gestern auch die Gutachter die Regierung auf, die Finanzpolitik stärker auf die Konjunkturlage einzustellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor signalisiert, die Regierung wolle die Entwicklung im vierten Quartal des Jahres abwarten, bevor sie möglicherweise aktiv werde. Nach den Instituten werden Mitte November die fünf Professoren des Sachverständigenrats ihr Jahresgutachten vorstellen.
Die Institute prognostizieren für 2001 ein Wachstum von nur noch 0,7 Prozent gegenüber Vorjahr. Im Frühjahr hatten sie die Wachstumsrate noch auf 2,1 Prozent geschätzt. 2002 werde die Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen; in ihrer Frühjahrsprognose hatten sie 2,2 Prozent veranschlagt.
Das Bild der Konjunktur werde "in den kommenden Monaten von den Folgen der Terroranschläge geprägt sein", heißt es in der Prognose. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen hielten sich mit ihren Investitions- und Kaufentscheidungen zurück, sodass die Wirtschaft noch bis Jahresende stagnieren werde.
Die Institute setzen in ihrer Prognose darauf, dass die dämpfende Einflüsse der Ereignisse vom 11. September in der ersten Jahreshälfte 2002 "merklich nachlassen". Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirke dann expansiv. Zugleich dürfte der Konsum durch das Nachlassen des Preisauftrieb gestützt werden. De Export werde von der wieder anziehenden Weltkonjunktur Impulse erhalten.
Die Weltwirtschaft drfte laut Analyse der Institute vor allem von den massiven geld- und finanzpolitischen Manahmen profitierenmit denen die USA ihre Konjunktur 2002 sttzen werden. In erwarten ein Wachstum 1Prozentnach 0 2001.
Für Deutschland setzen die Ökonomen unter diesen Voraussetzungen darauf, dass nach einer Stagnation im vierten Quartal bereits Anfang 2002 die Erholung der Konjunktur einsetzt. Auf eine Jahresrate hochgerechnet würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann um 1,1 Prozent höher liegen als zum Jahresende. Im zweiten wird eine Rate von 2,4 Prozent, im dritten und vierten Quartal von 3,0 Prozent unterstellt.
Eindringlich erklärten die Institute, dass diese Annahmen nur haltbar seien, wenn es zu "keinen weiteren massiven Terroranschlägen in den USA oder anderswo" komme und die militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten "zeitlich und geographisch begrenzt" blieben. Auch dürfe die Ölversorgung nicht beeinträchtigt werden. Die Institute unterstellen einen Ölpreis von 25 $ pro Barrel im Durchschnitt 2002.
"Ich kann mir vorstellen, dass sich die Lage eher noch weiter verschlechtert", sagte DIW-Konjunkturchef Horn. Sollte sich der erwartete Aufschwung nur um ein Vierteljahr verschieben, wäre allenfalls ein Wachstum von "ein Prozent" im Gesamtjahr 2002 erreichbar, so Eckhard Wohlers vom Hamburger HWWA-Institut. Die Arbeitslosigkeit werde "frühestens Mitte 2002" nicht mehr steigen. Die Zahl der Erwerbslosen dürfte laut Prognose Ende 2002 3,86 Millionen erreichen.
Die Ökonomen forderten Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Kurswechsel auf. Die Finanzpolitik wirke 2002 bremsend auf die Konjunktur. Das Staatsdefizit werde nach bisherigem Stand von 2,5 Prozent des BIP auf 2,0 Prozent zurückgehen. Für Steuererleichterungen gebe es daher Spielraum, zumal der EU-Stabilitätspakt eine Neuverschuldung von drei Prozent zulasse.
Konkret fordern die Institute, die nächste Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2002 vorzuziehen. Zudem müssten die Investitionszuschüsse von Bund und Ländern an die Gemeinden aufgesteckt werden. Die Forscher bezifferten den Spielraum für expansive finanzpolitische Maßnahmen 2002 auf etwa 20 Mrd. DM. Die Regierung müsse auf EU-Ebene darauf drängen, dass die Defizite als Zielgröße für die Stabilitätsprogramme von konjunkturellen Einflüssen bereinigt werden.
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