Financial Times Deutschland, 24.06.2004, S. 10
Von André Kühnlenz, Berlin
Konjunkturexperten führender Banken und Wirtschaftsforschungsinstitute bezweifeln, dass Finanzminister Hans Eichel die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden 2005 wie geplant unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken kann. Angesichts der Konjunkturflaute rechnen die Experten mit einer Finanzierungslücke von bis zu 3,5 Prozent.
"Aus heutiger Sicht wird das Defizit wieder bei mehr als drei Prozent liegen", sagte Dieter Vesper, Haushaltsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, der FTD. "Wenn Eichel sein Ziel erreichen will, muss er deutlich mehr sparen als im aktuellen Haushalt veranschlagt", sagte auch Udo Ludwig, Konjunkturchef am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Deutschland könnte damit das vierte Jahr in Folge gegen das Stabilitätskriterium der EU verstoßen. Eichel hatte vergangene Woche gesagt, er sei zuversichtlich, die Defizitschwelle 2005 unterschreiten zu können. Doch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Münchner Ifo-Institut und die Commerzbank gehen in ihren Prognosen von einem Defizit von mehr als drei Prozent aus - auch wenn die von konjunkturellen Effekten bereinigte Finanzierungslücke, das so genannte strukturelle Defizit, trotzdem zurückgehen könnte.
Laut IfW wird das Defizit im kommenden Jahr bei 3,5 Prozent liegen. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem Fehlbetrag von 3,4 Prozent. Die Hallenser Wirtschaftsforscher werden in ihrer am kommenden Dienstag veröffentlichten neuen Prognose ebenfalls ein Defizit von mehr als drei Prozent ausweisen, sagte IWH-Experte Ludwig.
"Die Erwartung der Regierung, im nächsten Jahr unter die drei Prozent zu kommen, ist viel zu optimistisch", sagte Gebhard Flaig, Konjunkturchef am Münchner Ifo-Institut. Selbst wenn die Wirtschaft real um zwei Prozent wachse, könne sich das Defizit in Richtung drei Prozent bewegen. Doch werde es "niemals darunter fallen". Doch bleibe es unwahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft tatsächlich so stark wachsen werde.
Die Commerzbank rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 3,5 Prozent des BIP. Eckart Tuchtfeld, Volkswirt der Bank, sagte, es werde sehr schwer, die Drei-Prozent-Marke zu erreichen. Einnahmen durch Privatisierungen in Höhe von 15,45 Mrd. €, die Eichel für das kommende Jahr erwartet, würden sich nach EU-Definition nicht auf die Höhe des Defizits auswirkten.
Dennoch dürfte 2005 die um Konjunktureffekte bereinigte staatliche Finanzierungslücke wie in den Vorjahren zurückgehen, so erste Schätzungen der Experten. Tuchtfeld erwartet, dass das so genannte strukturelle Defizit im kommenden Jahr um einen viertel Prozentpunkt sinken könnte. Die Forscher vom IfW rechnen mit einem geringeren Rückgang.
Mit dem Strukturdefizit versuchen Ökonomen, konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszublenden, um die tatsächlichen Konsolidierungsanstrengungen des Staates zu messen. Eine Verringerung des Fehlbetrags signalisiert, dass der Staat auf Konsolidierungskurs ist. Daraus folgt wiederum, dass die Fiskalpolitik eher konjunkturdämpfend ausgerichtet ist. Nach Daten der Industrieländerorganisation OECD wirkt die deutsche Finanzpolitik seit 2002 restriktiv.
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