Von Sebastian Dullien, Berlin
Financial Times Deutschland, 15.07.2003, S. 15
Das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform droht die öffentlichen Investitionen kräftig zu dämpfen, haben Experten gewarnt. So belasten die sinkenden Steuereinnahmen die ohnehin maroden Finanzen der Städte und Gemeinden zusätzlich. Deshalb könnten sie sich gezwungen sehen, ihre Investitionen weiter zurückzufahren, fürchtet Rüdiger Parsche vom Münchner Ifo-Institut.
Laut Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte deshalb der erhoffte positive Effekt der frühen Steuersenkungen für die Konjunktur geringer ausfallen als bislang erhofft. "Es besteht die Gefahr, dass der positive Impuls der Steuerreform zum Teil durch Ausgabekürzungen des Staates zunichte gemacht wird", sagte der Ökonom.
Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Kommunen finanziell weiter zu entlasten. Rot-Grün hatte das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf Anfang 2004 vorgeschlagen, um der stagnierenden Wirtschaft einen kräftigen Impuls zu geben. Sollte der Einnahmeausfall der Kommunen zu kräftigen Investitionskürzungen führen, wäre dieses Ziel gefährdet.
Anders als Bund und Ländern sind den Gemeinden bei der Schuldenaufnahme enge Grenzen gesetzt. "Streng genommen dürfen die Kommunen nur Kredite für Investitionen aufnehmen, die eine Rendite aufweisen", so Ifo-Experte Parsche. So sei eine Kreditaufnahme für eine neue Kläranlage möglich, für die Straßenreparatur aber problematisch. Bund und Länder dagegen dürfen laut Grundgesetz nicht mehr Schulden machen, als sie insgesamt investieren - egal ob die Investitionen Rendite erwirtschaften oder nicht.
15 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer gehen direkt an die Kommunen. Bei einer Entlastung der Steuerzahler um rund 16 Mrd. Euro durch ein Vorziehen der dritten Reformstufe würde den Kommunen ein Finanzloch von 2,4 Mrd. Euro entstehen. Dazu käme ein Ausfall durch die ohnehin geplante zweite Stufe der Steuerreform von noch einmal 0,9 Mrd. Euro. "Im Umfang des Einnahmeausfalls ist auch mit Investitionskürzungen zu rechnen", so Parsche. Ähnlich äußerte sich DIW-Experte Vesper: "Die Investitionen sind die Steuergröße der Kommunalfinanzen." Die Investitionen der Kommunen machen in Deutschland den Großteil der öffentlichen Infrastrukturausgaben aus.
2,3 Mrd. Euro entsprechen etwas mehr als 0,1 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In ähnlichem Umfang dürfte auch der Konjunktureffekt der Steuerreform gedämpft werden, wenn die Kommunen ihre Investitionen entsprechend verringern. Das DIW hatte zuletzt den Nettoeffekt des Vorziehens der dritten Reformstufe auf 0,3 Prozentpunkte des BIP beziffert. Die Finanzprobleme der Kommunen könnten so den Wachstumseffekt der Steuerreform um ein Drittel dämpfen.
Neben dem direkten Einnahmeausfall der Kommunen drohen laut Vesper geringere Zuweisungen der Länder an die Kommunen. "Wenn die Ländereinnahmen fallen, gehen diese Zuschüsse automatisch zurück", so Vesper. 2002 haben die Kommunen etwa 35 Mrd. Euro von den Ländern erhalten.
Allerdings stehen für die Städte und Gemeinden zum 1. Januar 2004 auch Entlastungen an. So hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Kommunalfinanzreform angekündigt, die die Kommunen um einige Milliarden entlasten dürfte - ein Teil davon allerdings durch eine höhere Steuerbelastung von Selbstständigen, was die Konjunktur ebenfalls belasten könnte. Auch durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen den Kommunen Entlastungen. Derzeit ist allerdings noch unklar, welcher Anteil davon tatsächlich bei den Kommunen verbleiben wird.
"Tendenziell dürfte diese Verbesserung der Einnahmen der Kommunen zu mehr Investitionen führen", sagte eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindetages. Viele Gemeinden hätten sich in den vergangenen Jahren bereits mit kurzfristigen Kassenkrediten übermäßig verschuldet. Deshalb sei zu erwarten, dass diese Kommunen zunächst die Schulden abbauten, bevor sich eine Verbesserung ihrer Finanzen auch wieder in einer verstärkten Investitionstätigkeit niederschlage.
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