Financial Times Deutschland, 15.03.2002, S. 14
Von Birgit Marschall, Berlin
Die Präsidenten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich gegen das jüngste Wahlkampf-Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt, die Löhne im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands bis 2007 schrittweise an das Westniveau anzugleichen.
"Eine beschleunigte Lohnangleichung würde die öffentlichen Haushalte in Ostdeutschland sprengen. Das ginge nur auf Kosten der ohnehin schon rückläufigen Investitionstätigkeit von Ländern und Kommunen. Zu den Lohnangleichungsforderungen des öffentlichen Dienstes muss die Politik deshalb ein ganz klares Nein sagen", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der FTD. Ähnlich äußerten sich der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, und der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, am Rande einer Diskussionsveranstaltung gestern in Berlin.
Auf dem Parteitag der SPD-Ost am Sonntag in Magdeburg hatte der Kanzler dagegen erklärt, seine Partei wolle die Angleichung der Löhne im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands bis 2007 schrittweise abschließen. Auch die Unionsparteien setzen auf Wahlgeschenke für den öffentlichen Dienst. CDU/CSU hatten am Wochenende in Wörlitz ein Papier verabschiedet, in dem es hieß, Entlohnungen von Bundesbeamten und niedergelassenen Kassenärzten in Ostdeutschland sollten bis 2007 schrittweise angeglichen werden.
IWH-Präsident Pohl nannte die Pläne der Parteien "problematisch". Angesichts der geringen Finanzkraft von Ländern und Kommunen müsse die Lohnangleichung zwangsläufig mit einem forcierten Personalabbau im öffentlichen Dienst einhergehen. Würde die Angleichung mit Beschäftigungsgarantien verbunden, "sehe ich schwarz für die öffentlichen Investitionen im Osten", warnte Pohl.
Sorge bereiten die Wahlkampf-Versprechen den Ökonomen vor allem aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Die Angleichung der Löhne im öffentlichen Dienst sei am weitesten fortgeschritten. Nehme der öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen im laufenden Jahr erneut die Rolle des Lohnführers ein, würden in der Lohnpolitik für Ostdeutschland falsche Signale gesetzt.
Die gesamtwirtschaftliche Produktivität Ostdeutschlands habe im vergangenen Jahr 58 Prozent des Westniveaus erreicht, sagte Ifo-Präsident Sinn. Gleichzeitig erhielten ostdeutsche Arbeitnehmer 2001 bereits 75 Prozent des westdeutschen Lohndurchschnitts: "Wenn wir da jetzt noch draufsatteln, ist das Gift für den Arbeitsmarkt", warnte Sinn.
IWH-Chef Pohl forderte einen "Modellwechsel" in der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland. Die Ankündigungen der Parteien im Wahlkampf vermittelten dagegen den antiquierten Eindruck, Ostdeutschland sei nach zwölf Jahren Einheit weiterhin "ein Notstandsgebiet", sagte Pohl. In Wahrheit aber habe sich die ostdeutsche Industrie in der Rezession 2001 erstaunlich robust gezeigt. "Es ist nicht richtig, die ostdeutsche Wirtschaft permanent auf die Intensivstation legen zu wollen. Der Staat nimmt sich hier mehr in die Verantwortung als gut sein kann", kritisierte Pohl. Subventionsversprechen sollte die Politik trotz des Wahlkampfs nicht abgeben.
Ähnlich äußerte sich Ifo-Präsident Sinn: "Ostdeutschland braucht keine Aufstockung der Transfers mehr. Wir haben eher ein Umsetzungsproblem: Das vorhandene Geld wird nicht richtig ausgegeben."
Eher positiv äußerten sich die Ökonomen zu Plänen der Unionsparteien, die Bürokratie in Ostdeutschland entwirren zu wollen. Allerdings müsse diese Initiative für Gesamtdeutschland gelten. "Es leuchtet nicht ein, warum man nur Ostdeutschland deregulieren will", sagte Pohl.
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