Financial Times Deutschland vom 01.10.2001, S. 1
Von Birgit Marschall und Claus Hulverscheidt, Berlin
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält ein globales Konjunkturprogramm für notwendig, sollte sich die derzeitige Wachstumsflaute zu einer weltweiten Wirtschaftskrise ausweiten. "Ich halte es für vorstellbar, dass die G7- oder die G8-Staaten ein gemeinsames, globales Konjunkturprogramm auflegen", sagte Sinn der Financial Times Deutschland. Kern eines solchen Pakets könnten gezielte Ausgabenprogramme der sieben größten Industriestaaten (G7) zur Stimulierung der Nachfrage sein.
Den EU-Stabilitätspakt, der die Staaten Europas zur Haushaltsdisziplin zwingt, betrachtete Sinn nicht als Hindernis. Die meisten Länder seien weit davon entfernt, das Defizit-Kriterium des Maastrichter Vertrags zu verletzen.
Heftig kritisierte Sinn in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. Die geplanten Steuererhöhungen könnten die Konjunkturschwäche verstärken. "Man nutzt die Gelegenheit aus, um das Budget weiter zu konsolidieren. Eine solche Parallelpolitik soll der Staat aber gerade nicht betreiben. Er muss vielmehr akzeptieren, dass die Schulden wieder stärker zunehmen", sagte der Ifo-Präsident.
Auch in der Koalition gibt es erste Zweifel am Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte, wenn sich die Wirtschaftslage weiter rapide verschlechtere, müsse die Regierung über Konsequenzen nachdenken. Da sie weitere Steuererhöhungen ausschloss, werde dies höhere Schulden bedeuten.
Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit klafft bereits jetzt ein Loch von 3,5 Mrd. DM in Eichels Etat. Zwar wird er diese Lücke mit Hilfe von Umschichtungen und Mehreinnahmen schließen können, doch engt sie seinen Handlungsspielraum weiter ein. Das gilt umso mehr, als unklar ist, welche Folgen die jüngsten Terroranschläge für Weltkonjunktur und nationale Etats haben werden.
Die G7-Finanzminister wollen am Samstag bei einem Treffen in den USA darüber beraten, was nach den Anschlägen zu tun ist. Dass sie ein gemeinsames Konjunkturprogramm beschließen, ist aber höchst unwahrscheinlich.
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