Wirtschaftswoche, 29.05.2006, Nr. 22, S. 45
Tapfer redete Angela Merkel gegen die Pfiffe und Buhrufe an. Einen Mindestlohn von 7,50 Euro, sagte die Kanzlerin auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), halte sie nicht für richtig, weil er Arbeitsplätze kosten würde. DGB-Chef Michael Sommer nutzte sein Heimspiel zur Gegenattacke. Die Behauptung, ein Mindestlohn vernichte Jobs, sei aus der Luft gegriffen: „Den Beweis dafür gibt es nicht." Wer hat Recht? in einem Punkt sicherlich Sommer: Der Beweis ist tatsächlich schwer zu führen - wie bei allen Fragen, wo es um die Regulierung oder Deregulierung des Arbeitsmarkts geht, vom Mindestlohn über den Kündigungsschutz bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz. Zwar können die Verfechter einer Deregulierung ins Feld führen, dass die Arbeitslosigkeit in den weniger regulierten angelsächsischen Volkswirtschaften deutlich niedriger ist als in Deutschland oder auch Frankreich. Gewerkschafter und SPD können darauf aber entgegnen, dass es ausgerechnet in Großbritannien und den USA einen Mindestlohn gebe.
So dreht sich die Diskussion im Kreis. Es wird immer nur über einzelne Regulierungsmaßnahmen debattiert - nicht über deren Zusammenwirken. Ein Mindestlohn bei dem flexiblen Arbeitsmarkt in Großbritannien ist etwas völlig anderes als ein Mindestlohn in Deutschland, wo es Flächentarifverträge gibt. Lange hatten auch die Wissenschaftler dazu nicht viel zu sagen: „Wir beschäftigen uns mit Regulierungen überwiegend so, als wirkten sie einzeln und nicht im Zusammenspiel", klagte die amerikanische Institutionenökonomin Elinor Ostrom schon vor Jahren. Das hat sich nun geändert. So untersuchten Helge Berger und Stephan Danninger vom Münchner Ifo-lnstitut in einer neuen Studie das Zusammenwirken von Deregulierung des Arbeits- und des Gütermarkts. Die empirische Analyse von Reformen in der OECD zwischen 1980 und 2004 zeigt starke Synergieeffekte zwischen diesen beiden Reformbereichen: Wurde gleichzeitig mit dem Arbeitsmarkt auch der Gütermarkt dereguliert, erhöhte sich die Beschäftigungswirkung gegenüber einem Reformansatz, der auf den Arbeitsmarkt beschränkt blieb, um bis zu 38 Prozent. Das jährliche Beschäftigungswachstum legte durch eine konzertierte Reform im Schnitt um einen Prozentpunkt zu.
Für Deutschland würde das bedeuten: Die Zahl der Erwerbstätigen, die in den letzten Jahren im Schnitt bei 38,7 Millionen stagnierte, könnte fortan um ein Prozent jährlich zulegen - das wären immerhin 380 000 neue Jobs Jahr für Jahr. „Die vielversprechendste Reformstrategie", so die Schlussfolgerung der Autoren, „koordiniert die Reformen auf dem Arbeits- und dem Gütermarkt" Als abschreckendes Gegenbeispiel einer „partiellen" Reformstrategie nennen sie die Hartz-Reformen: Deren Misserfolg erkläre sich auch daraus, dass lediglich Teile des Arbeitsmarkts reformiert wurden. Dagegen sei versäumt worden, den hoch regulierten Dienstleistungssektor zu deregulieren, in dem das größte Beschäftigungspotenzial vermutet wird. Tatsächlich bleibt die Beschäftigungsentwicklung im Servicesektor mickrig, weil staatliche Regulierungen die Dynamik bremsen - von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure über die Handwerksordnung bis hin zum ineffizienten Gesundheitssystem. Nach Angaben der OECD arbeiten hur rund 45 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter im Dienstleistungssektor - in Großbritannien, den USA oder Norwegen sind es rund 60 Prozent.
Was bedeutet das für die Reformperspektiven in Deutschland? zunächst einmal nichts Gutes. Denn um ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen, müssten sich die Politiker von der Kleinkariertheit und der Kurzsichtigkeit des Politikbetriebs frei machen und die Lobbyarbeit der Interessengruppen ignorieren. Tun sie das nicht, wird es auch künftig nur zu Stückwerkreformen kommen. Und deren Wirkung ist, wie die Ifo-Studie zeigt, begrenzt, im schlimmsten Fall gleich null. Dies diskreditiert die Reformpolitik generell, und so bleiben womöglich Reformen ganz auf der Strecke. „Ohne Berücksichtigung der Synergien zwischen Reformbereichen erwarten Politiker geringere Reformerträge - was im schlimmsten Fall zur gänzlichen Abwesenheit von Reformen führt“, lautet das Fazit der Ifo-Ökonomen.
Hoffnung machen die Autoren nur für den Fall, dass die Gewerkschaften die Liberalisierung des Arbeitsmarkts in einem neuen Licht sehen - wenn ihnen das Zusammenwirken von Arbeitsmarkt und Gütermarktderegulierung richtig erklärt wird. Das ist der Bundeskanzlerin auf dem Gewerkschaftskongress wohl noch nicht ganz gelungen.
rolf.ackermann@wiwo.de
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS