Wirtschaftswoche, 17.09.2007, Nr. 38, S. 42-48
An diesem Dienstag ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin festlich erleuchtet. Schwarze Limousinen fahren vor und Chauffeure öffnen die Verschläge. Polit- und Wirtschaftsprominente geben sich ihr Stelldichein. Es ist der Parlamentarische Abend der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA), Industriepräsident Jürgen Thumann (BDI) und Kammerpräsident Ludwig Georg Braun (DIHK) haben eingeladen und gewichtige Minister, vom Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bis hin zum Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), ein Dutzend Staatssekretäre, die meisten Fraktionschefs und Generalsekretäre sowie Hunderte Abgeordnete, Unternehmer und Funktionäre haben zugesagt. Es ist ein beeindruckender Auftrieb, der am 18. September unter dem riesigen Glasdach der Wirtschaftsverbände stattfindet.
Doch auch dieser glanzvolle Moment kann die Sorgen und Nöte wohl nur kurz überlagern, mit denen sich die Verbände im alltäglichen Geschäft konfrontiert sehen: Der Einfluss der Lobbyisten hat gelitten, seit in Berlin eine große Koalition regiert. Der Kampf um die Gunst der Politiker ist härter geworden – auch weil sich immer mehr Interessenvertreter auf den Fluren der Macht tummeln. Die offizielle Lobbyliste des Bundestages verzeichnet inzwischen 2035 Einträge – vom Aktionsbündnis Landmine.de bis hin zum Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände; Beleg für die Atomisierung der Verbandsinteressen. Doch nicht nur die vielen kleinen, auch die Spitzenverbände haben es im schlagwortgetriebenen Medienzeitalter schwer, mit ihren eher drögen Thesen vom Erlass der Erbschaftsteuer bis zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes durchzudringen. Der für klare Worte bekannte frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel antwortet auf die Frage, welche Zukunft die Verbände noch haben: „Platt gesagt: gar keine!“
Eine exklusive Umfrage des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der WirtschaftsWoche gibt Auskunft, was die Unternehmen von ihren Verbänden halten. Unter anderem bewerteten die befragten Manager die politische Arbeit der Verbände mit Noten. Der BDI kam auf eine 2,9, für BDA und DIHK gab es eine 3,3. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) landete bei der Durchschnittsnote 3,4. Keine berauschenden Bewertungen, die jedoch ein wenig besser ausfallen als vor einem Jahr. Die wirtschaftspolitischen Nackenschläge der jüngsten Zeit – das Antidiskriminierungsgesetz, die verunglückte Reform der Unternehmensbesteuerung oder die schleichende Einführung von Mindestlöhnen – schreibt die Wirtschaftswelt offenbar eher der Beratungsresistenz der großen Koalition zu als einem Unvermögen ihrer Spitzenverbände. Ohnehin sind die Hochzeiten des rheinischen Kapitalismus vorbei. Harmonierten Parteien, Parlament und Pressuregroups im beschaulichen Bonn in trauter Eintracht, so macht sich auf dem Berliner Parkett eine fortlaufende Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft breit.
Unter dieser Entfremdung leiden vor allem die Verbände. So überhaupt noch wirtschaftlicher Sachverstand gefragt ist, suchen Politiker immer stärker den direkten Kontakt zu einzelnen Unternehmern und Managern. Vor allem die großen Unternehmen nutzen ihre Konzernrepräsentanzen als Kontakthöfe zur Macht. Nahezu alle sind mittlerweile mit eigenen Hauptstadtbüros zwischen Reichstag und Berliner Dom vertreten. Am kommenden Mittwoch eröffnet auch die Linde AG erstmals in ihrer 128-jährigen Firmengeschichte eine eigene Dependance im politischen Machtzentrum – und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kommt natürlich gern zum Empfang vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Reitzle ans Brandenburger Tor.
Für die Wirtschaftslobbyisten folgt daraus eine schwierige Arbeitsteilung: Daimler, Siemens & Co. spielen inzwischen auf mehreren Klaviaturen. Bestimmte Themen betreiben sie im politischen Geschäft allein, während kritische und unbequeme Fragen den Verbänden aufgeladen werden, hinter denen sich dann so mancher Dax-Vorstand gerne versteckt. BDI, BDA und DIHK finden sich dann schnell in einem Dilemma: Ihre Mitgliedsfirmen und -verbände erwarten eine „harte Kante“ gegenüber der Politik – doch bei Kanzlerin Merkel und ihren Ministern führt forderndes Auftreten eher zu Distanz und Ablehnung.
Dazu zählt die Erbschaftsteuer, zugleich ein Beispiel für die Kakophonie der Verbände in Berlin: Hier verfolgten sie teilweise unterschiedliche Positionen zwischen Abschmelz- und Abzinsmodell oder veränderten mitten im Verfahren ihre Position. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schüttelt inzwischen nur noch den Kopf: „Ich verstehe die Verbände nicht mehr.“
Die gewachsene Distanz hängt einerseits mit der Stärke einer großen Koalition zusammen. Derzeit können die Verbände eben kaum noch Parteien für ihre Zwecke instrumentalisieren. Andererseits läuft die Konjunktur – noch – so gut, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Wirtschaft nicht für nötig hält. Auch die Kanzlerin hat inzwischen schlechte Erfahrungen mit der Zuverlässigkeit von Unternehmen gemacht. Vertrauensbildend war es nicht, dass sie im Frühsommer fast schon Bitt-Gespräche in den Führungsetagen der Banken führen musste, um das fragile deutsch-französische Gleichgewicht beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu halten. Und dass Deutschlands Vorzeigeindustrie, die Automobilunternehmen, eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ihrer Flotten auf 140 Gramm pro Kilometer mal eben wieder zur Disposition stellen wollte, galt in Berlin auch nicht als Glanzstück politischer Glaubwürdigkeit. Nun versucht der BDI mit seiner Klimastudie einen neuen Anlauf, um bei diesem Thema mitzumischen.
Die großen Coups sind rar, die die Verbände in Berlin noch landen können. „Einer unserer größten Erfolge“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, „ist der Ausbildungspakt.“ Mit der Vereinbarung, 2004 erstmals geschlossen und in diesem Jahr fortentwickelt, garantiert die Wirtschaft eine kräftige Ausweitung der Lehrstellen – und verhinderte so eine bürokratische und teure Zwangsabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen. Mehr noch, mit dem Ausbildungspakt präsentiert sich die Wirtschaft „als verlässlicher Partner in Politik und Gesellschaft“, sagt Wansleben und erläutert gern die neuesten Ausbildungszahlen. Bis Ende August, so der neueste Zwischenstand, waren allein bei den Industrie- und Handelskammern (IHKen) 286 047 neue Ausbildungsverträge registriert, rund zehn Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum und 21 Prozent mehr als 2003.
Als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft finden gerade die Kammerorganisationen, die jahrelang um ihre umstrittene Pflichtmitgliedschaft bangen mussten, derzeit eine neue Rolle. Etwa beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das DIHK-Präsident Braun bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2001 zum Kammerthema machte, lange bevor Ursula von der Leyen in Berlin als Bundesfamilienministerin aufschlug. In den Regionen helfen die Kammern ihren Unternehmen mit Checklisten für eine familienfreundliche Personalpolitik aus, stiften lokale Bündnisse für Familien oder starten in ihren Bezirken kulturelle Initiativen. DIHK-Mann Wansleben: „Wir sind der Vermittler für wichtige gesellschaftliche Aufgaben.“
Auch die Globalisierung spielt den Verbänden zu. In Brüssel bauen die großen vier BDI, BDA, DIHK und ZDH ihre Repräsentanzen aus. Die Außenhandelskammern (AHK) unter dem Dach des DIHK sind »» für immer mehr Unternehmen Ausgangs- und Ankerpunkte des Going Global. Derzeit wird in Moskau die Eröffnung einer AHK vorbereitet, es wäre die 59.
Die Verbände suchen ihrerseits den Schulterschluss. Still und leise kuscheln die beiden Kammerorganisationen DIHK und ZDH miteinander und stimmen sich im Berliner Politikbetrieb immer enger miteinander ab, ob bei der Unternehmenssteuer- oder Erbschaftsteuerreform, in Ausbildungsfragen oder bei der Nutzung der Außenhandelskammern.
Ins Stocken gekommen sind dagegen die Annäherungsversuche zwischen BDA und BDI. Großes hatten BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner und BDI-Präsident Thumann vor: die Fusion ihrer beiden Verbände. Doch der Zusammenschluss zum Super-Verband wurde in den vergangenen Wochen stillschweigend ad acta gelegt, räumt Göhner ein, nachdem im BDI die Mitglieder nur noch zu 25 Prozent dafür votierten. Auch generell ist bei den Unternehmen die Begeisterung für Verbandsfusionen gesunken, zeigt die WirtschaftsWoche-Umfrage.
BDI-Präsident Thumann steht jetzt vor der Herausforderung, wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen, nachdem die Fusionspläne sowohl die Mitarbeiter als auch die Mitgliedsverbände in Aufruhr versetzt hatten. Beim zweiten Aufreger-Thema, der Benennung eines neuen Hauptgeschäftsführers, hat Thumann endlich eine Entscheidung herbeigeführt. Am 24. September tritt das BDI-Präsidium zusammen, um den langjährigen bayrischen Umweltminister Werner Schnappauf zum neuen Hauptgeschäftsführer zu wählen. Der bundes- und wirtschaftspolitisch unerfahrene Oberfranke passt zwar noch lange nicht in die großen Fußstapfen seines Vorgängers Ludolf von Wartenberg. Doch zumindest haben die lähmenden Spekulationen der über einjährigen Kandidatensuche endlich ein Ende, auch wenn viele beim BDI zuletzt auf einen richtigen Coup ihres Präsidenten gehofft und sich auf den Fluren bereits den Namen de Maizière zugeraunt hatten. Doch der macht lieber weiter Politik aus dem Kanzleramt – und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der ebenfalls im Gespräch für den BDI-Job war, bleibt im Konrad-Adenauer-Haus. Auch dies spricht für das angespannte Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.
Ähnlich aufgeregt geht es bei der BDA zu. Um in seinen Reihen für Ruhe zu sorgen, will der seit 1996 amtierende Präsident Hundt, 68, noch weitere zwei Jahre dranhängen. Hundt selbst war nie ein großer Freund einer Fusion mit dem BDI. Dessen Querschüsse gegen die Tarifpolitik haben bei Hundt nicht gerade brüderliche Liebe zum Industrieverband geweckt, und wichtiger ist ihm allemal die Zukunft seiner Arbeitgeberverbände. Da sieht es derzeit nicht übermäßig gut aus; nicht einmal bei den mächtigen Metallarbeitgeberverbänden. Diese haben in den vergangenen 18 Monaten rund 700 Mitgliedsunternehmen verloren und vertreten derzeit noch exakt 6113 Betriebe. Dass der Schwund nicht noch größer ist, verdankt die Arbeitgeberorganisation Gesamtmetall einem geschickten Schachzug, nämlich der organisatorischen Einbindung nicht tarifgebundener Unternehmen (OT). Auf seiner Homepage präsentiert sich der Verband mittlerweile offen als „Dachverband für Unternehmen mit und ohne Tarifbindung“. Nachdem in diesem Jahr zwei neue OT-Verbände aus Baden-Württemberg und Thüringen bei Gesamtmetall unterschlüpften, kann der Spitzenverband nun eine flächendeckende OT-Struktur vorweisen. Die Zahl dieser Betriebe hat sich 2006 um 35 Prozent auf 1900 erhöht. Sie repräsentieren 225 000 Beschäftigte, Tendenz steigend.
Die tarifpolitische Parallelgesellschaft unterminiert zwar die tarifpolitische Schlagkraft der Arbeitgeber und verschärft die Erosion der Flächentarifverträge. Allerdings sichert die Doppelstrategie zwei für Verbände überlebenswichtige Dinge – politischen Einfluss und Mitgliedsbeiträge.
Gleichzeitig bahnt sich eine schleichende Entpolitisierung der Verbände an. Der frühere BDI-Präsident Henkel sprich vom „Modell ADAC – erfolgreich und entideologisiert“. Dies müsse gar nicht schlecht für die Vertretung wirtschaftlicher Interessen sein, meint Henkel – wenn sich auch die Gewerkschaften entideologisieren. In Schweden seien die Gewerkschaften schon so weit, dass sie im ureigenen Interesse der Beschäftigten eine Senkung der Unternehmenssteuern forderten.
Danach sieht es Deutschland noch nicht aus. Und während die großen Spitzenverbände die eine oder andere Feder in Berlin lassen müssen, mischen andere umso kräftiger mit. So baut der mit fast 500 Mitarbeitern größte Wirtschaftsverband, der Verband Deutschen Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), sein Hauptstadtbüro aus. Der Verband Deutscher Automobilbau (VDA) warb den langjährigen CDU-Politiker und früheren Verkehrsminister Matthias Wissmann als geschäftsführenden Präsidenten an. Und der Zentralverband der Deutschen Elektroindustrie (ZVEI) heuerte den altgedienten Hauptstadtlobbyisten und zwischenzeitlichen Hamburger Staatsrat Heinrich Doppler an. Alle drei Verbände sind übrigens Mitglieder im BDI.
Zumindest die Gespräche zwischen Wirtschaft und Politik dürften bei so viel hauptstädtischer Präsenz nicht abreißen. Auch wenn es mit dem Zuhören schwieriger werden mag.
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