Wirtschaftswoche, 13.11.2006, Nr. 46, S. 27ff
Dreimal musste Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sein Sprüchlein aufsagen. Das gemeinsame Dachpräsidium, das die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gründen, sei ein „Gremium des Übergangs", eine „Fusion nicht auszuschließen", erklärte Hundt erst im Präsidium, dann im erweiterten Präsidium und schließlich in der BDA-Mitgliederversammlung am vergangenen Montag. Ruhig nahmen die Delegierten im Berliner Maritim-Hotel die Ausführungen auf. Der mächtige Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser ergriff das Wort und warb für die Fusion. Kritik gab es nicht, das ziemt sich nicht beim Arbeitgebertag.
Doch die Ruhe trügt. Die gesamte deutsche Verbandsszene ist m Aufruhr, seit Hundt und Industriepräsident Jürgen Thumann Anfang November ihre Kooperationspläne verkündeten. Die avisierte Megafusion zwischen den beiden Spitzenverbänden BDI und BDA ist ein Fanal und setzt alle anderen Verbände unter Zugzwang.
Viele Verbände leiden seit Jahren unter Mitgliederschwund und finanzieller Auszehrung. Immer mehr Unternehmen sind es leid, an diverse Organisationen Beiträge zu zahlen, die sich Schätzungen zufolge auf zwei Milliarden Euro summieren. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts für die Wirtschaftswoche fordern 74 Prozent der befragten Unternehmen eine Fusion zwischen zwei oder mehreren Spitzenverbänden. Auch Politiker, die allein in Berlin mit 1889 Verbänden laut Lobyliste des Bundestages zu tun haben, sind für eine Flurbereinigung. So begrüßt es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, „wenn die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bei allen wirtschaftspolitischen Fragestellungen klar und eindeutig Stellung beziehen". Damit könnten BDI und BDA auch „ihre Interessenvertretung noch wirkungsvoller als bisher wahrnehmen".
Verantwortlich für den jetzigen Aufruhr ist ein äußerlich unscheinbarer Funktionär, der zu den mächtigsten Strippenziehern der Republik zählt: Reinhard Göhner, seit zehn Jahren Hauptgeschäftsführer der BDA, seit 23 Jahren für die CDU im Bundestag. Der 53Jährige betreibt mit BDI- Präsident Thumann seit einem Jahr die Fusion, die nach einem Bericht der WirtschaftsWoche (50/2005) zunächst heftig dementiert wurde. Denn die Widerstände in den eigenen Lagern sind immens.
In einem Überraschungscoup legte der BDA-Hauptgeschäftsführer zu Allerheiligen den Vizepräsidenten beider Spitzenverbände, die kurzfristig nach Düsseldorf einberufen worden waren, ein Papier für ein gemeinsames Präsidium vor. Eingebunden in die Aktion waren auch die Chefs von drei BDI- Mitgliedsverbänden, die als größte Kritiker einer Fusion gelten: der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) und Bitkom, in dem die Telekommunikationsbranche vertreten ist. Zu einer Abstimmung über sein Papier ließ es Göhner jedoch nicht kommen. Stattdessen drängte er darauf, bereits am nächsten Tag die Vernetzung von BDI und BDA vor der Presse bekannt zu geben. Eine „taktische Meisterleistung Göhners", lobt selbst ein vehementer Kritiker.
Nach diesem Fait accompli fallt offener Widerstand in beiden Spitzenverbänden schwer. Am 20. November ist bei der Mitgliederversammlung des BDI ebenso wenig offener Widerstand zu erwarten wie beim Arbeitgebertag. Unkalkulierbarer sind hingegen die inneren Befindlichkeiten, die erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten. Bei der BDA befürchten insbesondere die Handelsverbände, künftig noch stärker von industriepolitischen Interessen dominiert zu werden. Derzeit finanziert Gesamtmetall 40 Prozent des BDA-Etats. Ein Austritt aus dem Dachverband gilt in Handelskreisen nicht als ausgeschlossen.
Kräftig nähren die Fusionisten in der BDA derweil die Hoffnung, endlich die tarifpolitischen Quertreiber vom BDI mundtot machen zu können. Ein BDA-Vize-Präsident: „Göhner wird den BDI schlucken, verdauen und nicht einmal einen Knochen ausspucken." Tatsächlich gilt zwischen Thumann und Hundt als ausgemacht, dass Göhner geschäftsführendes Mitglied im Dachpräsidium und gemeinsamer Hauptgeschäftsführer wird. Dafür ist Göhner bereit, sein beim BDI wegen möglicher Interessenkollision heftig kritisiertes Bundestagsmandat Anfang 2007 niederzulegen.
Umso besorgter ist die Stimmung bei BDI-Mitgliedern. Insbesondere der VDMA hat ein Problem mit der Fusion. Bei dem selbstbewussten Wirtschaftsverband - mit 300 Mitarbeitern kopfstärker als BDI (140) und BDA (100) zusammen - ist die lohnkostentreibende Tarifpolitik der Kollegen derart verhasst, dass das Wettern gegen die Arbeitgeberverbände zu den identitätsstiftenden Merkmalen für die meist mittelständischen Mitgliedsunternehmen zählt.
Kaum jemand weiß dies besser als Ex- BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. „Kein VDMA-Präsident kann es sich leisten, den Kartellbrüdern vom Arbeitgeberverband die Hand zu reichen, die mit den Gewerkschaften so hohe Lohnabschlüsse vereinbaren, dass Abertausende Firmen in die Pleite getrieben wurden", sagte Henkel gegenüber der WirtschaftsWoche. Das Tarifkartell, so Henkel, müsse man knacken, „statt damit gemeinsame Sache zu machen". Dafür habe der BDI mit einer sauberen ordnungspolitischen Linie in den vergangenen zehn Jahren auch gestanden - eine Linie, die Thumann nun leider verlasse. Henkel: „Als VDMA würde ich sofort die Reißleine ziehen - und aus dem BDI austreten."
Sollte einer der vier großen BDI-Mitgliedsverbände, neben VDMA und ZVEI sind dies der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI), aus dem Dachverband austreten, hätte dies fatale Folgen. Nicht nur, weil dann je rund zwei Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen wegfielen und dies den BDI (Jahresetat: knapp 20 Millionen Euro) erheblich schwächen würde. Die verbleibenden Mitgliedsverbände hätten dann auch die nichtbilanzierten millionenschweren Ruhestandsverpflichtungen des BDI allein am Hals.
Mit Sorge verfolgt daher der BDI, wie seine vier großen Mitgliedsverbände ihre eigenen Hauptstadtrepräsentanzen ausbauen. Große Unternehmen von BASF bis Siemens, die dem BDI über dessen Förderkreis zwei Millionen Euro jährlich zustecken, mischen ebenfalls mit eigenen. Lobbybüros im politischen Berlin mit.
Verständlich, dass den BDI-Präsidenten Thumann existenzielle Gedanken umtreiben. Gedanken, die sich alle Funktionäre machen müssen. Die Verbände in Deutschland, sinniert Kölln-Chef Hans Heinrich Driftmann, BDA-Präsidiumsmitglied und Präsident der IHK Kiel, hätten „bis heute ihre Nachkriegsstrukturen behalten, obwohl sich die Wirtschaft seitdem stark verändert hat". Driftmann: „Die Verbände müssen stärker als bisher ihre Arbeit hinterfragen und ihre Arbeit effizienter gestalten."
Besonders stark ist der Druck im Handel. Obwohl es immer weniger Einzelhändler gibt, existieren zahlreiche Handelsverbände nebeneinander, ein Anachronismus aus früheren Blütezeiten. Das dachte sich auch Michael Fuchs vor zehn Jahren, als er Präsident beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) war. Fuchs schmiedete mit sieben Einzelverbänden die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) mit einem Dachpräsidium - ähnlich dem von BDI und BDA vereinbarten Gremium. Doch kaum hatte Fuchs die BGA Spitze verlassen, verkam der ungeliebte Dachverband.
Einen neuen Anlauf wagen nun der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsverband BAG. Diese waren in den vergangenen Jahren regelrecht verfeindet, HDE von Metro und BAG von Karstadt dominiert. Doch der angeschlagene Karstadt Quelle-Konzern hat derzeit Wichtigeres zu tun als Verbandsmeiereien in Berlin zu finanzieren. Für den BAG ein Todesurteil, den nur ein Anschluss an den HDE retten kann. Die Übernahme erfolgt in Etappen, denn der BAG schleppt Versorgungslasten in Millionenhöhe mit sich hemm. Wie die meisten anderen Verbände hat der BAG diese Lasten nie bilanziert und Rücklagen gebildet. Bei einer Fusion müssen alle Lasten offengelegt werden, was die Verbandshaushalte sprengen würde. Deshalb wird sich die BAG-Übernahme durch den HDE bis 2011 hinziehen.
Wer nicht den Notausgang Fusion wählt, versucht als Verband sein eigenes Profil zu stärken. Zu den erfolgreichsten zählt der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV). Im ZGV sind Hunderte Handelskooperationen mit 200000 angeschlossenen Unternehmen organisiert. Seine Existenzberechtigung neben dem HDE leitet ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veitmann „daraus ab, dass wir unseren Mitgliedern hohen Nutzwert bieten". Dieser umfasst Dutzende Foren zu IT, Finanzierung, Logistik, Kommunikation und Auslandsengagements oder Sonderkonditionen für Microsoft-Lizenzen, Versicherungen und Telefongebühren. Bei der politischen Interessenvertretung setzt Veitmann auf zeitlich und thematisch begrenzte Pakte statt Fusionen zu Einheitsverbänden. So hob der ZGV mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand aus der Taufe, um sich besser Gehör bei mittelstandspolitischen Themen zu verschaffen.
Dass Unternehmen die Anstrengungen der Verbände wahrnehmen, zeigt die Ifo- Umfrage: Die Unternehmen sind mit den Dienstleistungen ihrer Verbände zufriedener als vor zwei Jahren. Das gilt auch für viele Kammern. Diese sind zwar über die umstrittene Pflichtmitgliedschaft und ihren öffentlich-rechtlichen Status abgesichert, bemühen sich aber dennoch um Strukturreformen. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der mit insgesamt rund 600 Mitarbeitern im In- und Ausland (plus 1000 Beschäftigte bei den eng verbundenen Auslandshandelskammern) größten der vier Spitzenorganisationen, steuerte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in den letzten Jahren einen harten Sanierungskurs, deckte die Pensionslasten in Höhe von gut 40 Millionen und ergänzte interne Hierarchien um Projektteams. Wansleben: „Das motiviert gerade jüngere Kollegen, die sonst keine Aufstiegsund Profilierungschancen hätten."
Gern wäre der DIHK eine Liaison mit dem BDI eingegangen. Doch eine entsprechende Offerte zog Thumann nach wenigen Wochen wieder zurück zugunsten der BDA. Wansleben: „Das Thema BDI-DfflK ist für uns erledigt," Umso inniger umgarnt er den ZDH: „Wir haben in den Handwerkskammern natürliche Brüder und Schwestern." Mitte November wollen DIHK und ZDH die Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einem Kooperationsvertrag fortsetzen.
Auch auf regionaler Ebene kommt das Fusionskarussell in Gang. 2008 werden die Industrie- und Handelskammern Dillenburg und Wetzlar fusionieren; die dritte Kammerverschmelzung nach Friedberg und Gießen (1999) sowie Augsburg und Lindau (2004). In Schleswig-Holstein teilen sich die Kammern Kiel, Flensburg und Lübeck die Arbeit, vor allem die Kieler wollen eine echte Fusion vorantreiben.
Im Handwerk hat der Trend zu schlagkräftigeren Einheiten ebenfalls eingesetzt. Das ist auch dringend nötig, denn dort werkeln noch immer über 7000 Einzelorganisationen nebeneinander her - Handwerkskammern, Innungen, Kreishandwerkerschaften und Fachverbände. Zu viele, wissen ZDH-Präsident Otto Kentzler und sein Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, die die interne Neuordnung moderieren. Bereits 2004 fusionierten die Handwerkskammern Oberfranken und Coburg, vielerorts schließen sich derzeit vor allem Kreishandwerkerschaften zusammen.
Übergreifende Fusionen unter den 54 Handwerkskammern (HWK) und 81 Industrie- und Handelskammern sind aber noch Zukunftsmusik - trotz zunehmender Zusammenarbeit etwa bei der Ausbildung. Bei gemeinsamen Wirtschaftskammern, warnt etwa Thomas Köster von der HWK Düsseldorf, „würden wir die Identität des Handwerks aufs Spiel setzen und einen Gemischtwarenladen schaffen, in dem das mittelständische Handwerk unter die Räder kommt".
Doch dass verschiedene Wirtschaftszweige unter einem Dach produktiv zusammenarbeiten können, zeigt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die rund 80 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und über 30 Einzelunternehmen vertritt „Bei uns sind auch Bauern, Handwerk und Dienstleistungen vertreten", sagt Verbandspräsident Randolf Rodenstock. Das funktioniere, da an die Stelle der Vertretung von Gruppeninteressen die vereinte Schlagkraft für den gesamten Standort trete.
Deshalb plädiert Rodenstock auf Bundesebene auch für die Fusion von BDI und BDA. „Das kann sehr schnell gehen - innerhalb von ein bis zwei Jahren", so der Bayer, der dem BDA-Präsidium angehört. Einen Namen für den Megaverband hat Rodenstock bereits parat: „Verband der Deutschen Wirtschaft klingt doch gut, oder?"
christian.ramthun®wiwo.de, Berlin, Bert Losse
Das Votum ist eindeutig: 74 Prozent der Unternehmer plädieren für die Fusion von zwei oder mehr Spitzenverbänden, um die Schlagkraft der Wirtschaft zu erhöhen. Das zeigt eine Umfrage bei rund 640 Unternehmen, die das Münchner ifo-Institut exklusiv für die WirtschaftsWoche durchgeführt hat. Überraschenderweise halten darin nur 15 Prozent der Befragten den Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für die besten Heiratskandidaten. Mehr als jeder fünfte Unternehmer will sogar nur einen einzigen Spitzenverband.
Insgesamt fällt das Urteil der Wirtschaft über ihre Lobbyisten etwas milder aus als vor zwei Jahren. Damals vergaben die Betriebe für die Dienstleistungen der Verbände im Schnitt die Note 3,2 - nun eine 2,7. Die Spitzenverbände schneiden allerdings schlechter ab. Vorne liegen BDI (3,1) und DIHK (3,4), gefolgt von BDA (3,5) und ZDH (3,6). Fatal für die Zukunftsfähigkeit der Verbände ist das geringe Vertrauen in ihre Durchsetzungskraft: Nur 27 Prozent der Betrieb schätzen den Einfluss der Lobbyorganisationen auf die Politik als „hoch" oder „sehr hoch" ein.
bert.losse®wiwo.de
Wie die Wirtschaftsverbände in anderen Industriestaaten organisiert sind – und welchen Einfluss sie auf die Politik haben
Großbritannien Die Verbändelandschaft unterscheidet sich stark von der deutschen. Da es keine Flächentarifverträge gibt und die Betriebe die Löhne mit den Beschäftigten in der Regel selbst aushandeln, gibt es keine klassischen Arbeitgeberverbände. Analog zu den öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handelskammern in Deutschland existieren landesweit über 100 Chambers of Commerce and industry, diese sind jedoch privatwirtschaftlich organisiert. Die Mitgliedschaft dort ist - anders als bei der IHK - freiwillig. Der wichtigste Wirtschaftsverband Großbritanniens ist die Confederation of British industry (CBI). Mit über 2000 Einzelmitgliedern und Mitgliedsorganisationen repräsentiert der CBI etwa 200 000 Unternehmen und damit rund die Hälfte der britischen Wirtschaft. Der Lobbyverband gilt als erfolgreich und durchsetzungsstark. Darüber hinaus geben seine Mitgliederumfragen wichtige Aufschlüsse über das Konsumklima und die konjunkturelle Lage. Der CBI verfügt über 13 Regionalbüros und Vertretungen in Washington, Peking und Brüssel. Geleitet wird der Verband vom früheren Chefredakteur der „Financial Times" und Ex-Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, Richard Lambert. Zweitwichtigster Wirtschaftsverband ist das Institute of Directors (loD), eine Vereinigung britischer Führungskräfte. Gegründet im Jahr 1903 und mit Sitz im prestigereichen Pall Mall im Herzen Londons in der Nachbarschaft vieler traditionsreicher englischer Clubs, gilt der Verband als Hort des britischen Establishments. Zu den 52 000 Mitgliedern gehören Führungskräfte aus vielen Sektoren der Wirtschaft - von den Medien bis zur Industrie, dem E-Business und Behörden. In der Öffentlichkeit tritt der loD weit weniger offensiv auf als die CBI, seine Lobbyarbeit läuft eher hinter den Kulissen.
Frankreich Der einflussreichste Spitzenverband ist mit 750 000 Mitgliedsunternehmen der Medef (Mouvement des Entreprises de France). Die Organisation besteht aus 85 berufsbezogenen Untergliederungen, 70 Prozent der Mitglieder haben weniger als 50 Mitarbeiter.
Gleichwohl gilt Medef vor allem als Lobbyist der Konzerne. Mittelstandsinteressen vertritt eher die Confederation Generale des Petites et Moyennes Entreprises, die für sich in Anspruch nimmt, 1,5 Millionen Betriebe zu repräsentieren. Auch das Handwerk hat eine eigene Organisation. Medef hat sich vor allem im Widerstand gegen die 35-Stunden-Woche zu einer echten Interessensvertretung der Unternehmer entwickelt, die zeitweise quasi als Opposition gegenüber der Politik agiert. Der langjährige Medef-Chef Ernest-Antoine Seillière erhöhte durch eine Neuorganisation die Schlagkraft und verstärkte die lokale Verankerung. Seitdem steigen die Mitgliederzahlen. 2005 rückte mit Laurence Parisot erstmals eine Frau an die Spitze des Verbands. Politisch verhält sich Medef neutral, Parisot unterhält auch gute Beziehungen zu Segolene Royal, der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten. Das ist taktisch nicht unklug: In Frankreich bestimmt der Staat - häufig ohne Konsultation der Sozialpartner - über Arbeitszeiten und Mindestlöhne.
USA Die Unternehmen in den USA handeln Löhne und Sozialleistungen in der Regel direkt mit den Gewerkschaften aus. Ein Flächentarif existiert nicht - und folglich auch keine Arbeitgeberverbände. Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftsorganisationen ist der Lobbyismus. Die mächtigen Lobbygruppen, die sich rund um Capitol Hill angesiedelt haben, sehen es als vorrangige Aufgabe, in den Hinterzimmern der Macht in Washington auf Gesetzentwürfe Einfluss zu nehmen. Jede größere Branche hat eine eigene Truppe in der Hauptstadt, ihre Vertreter haben Zugang zu einzelnen Abgeordneten, treten bei Anhörungen als Experten auf und verteilen Wahlkampfgelder. Zu den einflussreichsten Wirtschaftsverbänden zählt die 1895 gegründete National Association of Manufacturers (NAM). Allerdings bröckelt das Fundament des Industrieverbands: Da die Zahl der Unternehmen im produzierenden Gewerbe seit Jahren abnimmt, sind auch die Mitgliederzahlen gesunken, von rund 14 000 im Jahr 2000 auf heute rund 12 000. Der zweite wichtige Wirtschaftsverband ist die U.S.Chamber of Commerce. Der Verband repräsentiert rund drei Millionen Unternehmen, rund 3000 staatliche und lokale Unterorganisationen und unterhält über 90 Auslandsvertretungen. Eine Pflichtmitgliedschaft existiert nicht. Eher im Verborgenen agiert die prominent besetzte Lobbygruppe Business Roundtable. Die Mitgliederliste liest sich wie ein Who's who der us-Topunternehmen. Die Konzernchefs James McNerney (Boeing), Neville Isdell (Coca-Cola), Tom Lasorda (DaimlerChrysIer) und Sam Palmisano (IBM) sind nur einige der Manager, die den illustren Kreis, der 1972 durch die Fusion von drei Lobbygruppen entstand, als Forum nutzen.
Japan Japans Wirtschaftsverbände umgibt eine fast schon mystische Aura von Macht. Nippons Big Business soll Premierminister gemacht oder abserviert haben und politisch zuweilen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als die Regierung besitzen. Über Jahrzehnte finanzierte die einflussreichste Organisation, die Vereinigung der Wirtschaftsverbände (Keidanren), die Wahlkämpfe der seit 1955 fast ununterbrochenen regierenden Liberal-Demokratischen Partei. Neue Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie eine selbst auferlegte Spendenabstinenz haben das enge Verhältnis mittlerweile gelockert und den Einfluss der Verbände reduziert. Dennoch sind die großen Institutionen in allen wichtigen Gremien der Regierung vertreten und beeinflussen nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Innen- und Außenpolitik. Der exklusivste und wichtigste Klub ist Nippon Keidanren, der 2002 aus der Fusion von Keidanren und dem Arbeitgeberverband Nikkeiren entstand. Der Verband organisiert über 1 300 Unternehmen, 130 industrielle Verbände und 47 regionale Wirtschaftsorganisationen. Zum Keidanren-Chef wird in der Regel eine Lichtgestalt des Top-Business gewählt. Dem Ex-Toyota-Präsidenten Hiroshi Okuda folgte im Mai Fujio Mitarai, der den Elektronikhersteller Canon zu einem der erfolgreichsten Konzerne Japans umstrukturiert hat. Sehr einflussreich ist auch der Verband der leitenden Angestellten (Keizai Doyukai). Er wurde 1946 von jung-Managern ins Leben gerufen, die über den Wiederaufbau der Wirtschaft diskutieren wollten. Die Mitglieder sind Einzelpersonen und keine Firmen. Davon versprachen sich die Gründer eine auf Visionen und das Allgemeinwohl gerichtete Denkweise, unabhängig von den Interessen einzelner Branchen. Die rund 1400 Mitglieder aus 900 Großunternehmen sind zwar mittlerweile in die Jahre gekommen, doch besitzt die Organisation immer noch das Image einer Denkfabrik. Der dritte wichtige Verband Japans ist die Industrie- und Handelskammer Nissho, die die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe vertritt. Landesweit operieren 522 Kammern mit rund 1,45 Millionen Mitgliedern.
gerhard.blaeske | Paris, Yvonne Esterhazy | London, Andreas Henry | New York, Angela Köhler | Tokio
Please send your comments or questions on specific articles to: presse@ifo.de. Please mention in your e-mail the article you are concerned with.
Phone: +49(0)89/9224-1604 Fax: +49(0)89/9224-1267
2012 2011 | 2010 | 2009 2008 | 2007 | 2006 2005 | 2004 | 2003 2002 | 2001 | 2000
Press Echo
Comments on current economic policy issues in Policy Debate:
RSS