VDI Nachrichten, 10.03.2006, S. 8
Noch hält die Europäische Kommission am Lissabonziel fest: Diese verfangt die Schaffung einer Hightech-Informationsgesellschaft für ganz Europa. Eine Expertengruppe hat am Mittwoch dieser Woche einen Bericht vorgestellt, der dieses Ziel grundlegend infrage stellt
Die Schaffung einer flächendeckenden europäischen Informationsgesellschaft, wie es die Lissabon-Agenda der Europäischen Kommission vorschlägt, scheint gescheitert. „Die europäische Erfahrung der letzten Zehn Jahre legt nahe, dass das nicht der richtige Weg ist", so der diese Woche vorgestellte Bericht der European Economic Advisory Group, einer Gruppe von Wirtschaftsfachleuten, die die Kommission berät.
Die hehren Lissabonziele, bis 2010 Europa zur weltweit innovativsten, wettbewerbsfähigsten und wissensbasierten Region aufsteigen zulassen, bleiben damit Fiktion.
»Es gibt verschiedene Wege zum Erfolg, wie die erfolgreichen EU-Länder belegen", argumentiert der Bericht: So haben einige Länder wie Schweden, Finnland und Großbritannien sich auf Hochtechnologie konzentriert und so einen Strukturwandel ihrer Wirtschaft herbeigeführt, der vor allem auf dem Einsatz von Informationstechnologien beruht.
Aber es gibt auch andere EU-Länder, die in den letzten Jahren einen ganz anderen Weg gegangen sind, dabei aber einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg verbuchen konnten.
So hat Irland seinen Aufschwung nicht allein Investitionen in die Informationstechnik zu verdanken. Auch Spanien und Griechenland, zwei weitere Boom-Länder in der EU, haben weniger auf Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien gesetzt, sondern auf klassische Infrastrukturinvestitionen und auf den Abbau ihrer Arbeitslosigkeit.
Deutschland bekommt keine guten Noten von den acht EEAG-Wissenschaftlern. Als Gründe für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche des Landes nennen sie eine verfehlte Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, fehlende Investitionen in Technologie und Überregulierung.
Zweifel hegt der EEAG auch daran, ob Deutschland 2007 tatsächlich die Maastrichtkriterien des revidierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten könne. „Der Pakt ist mehr oder weniger zusammengebrochen", kritisiert Lars Calmrfors von der Universität Stockholm das Verbiegen der ursprünglichen rigiden Kriterien.
Keine Lösung zeige sich auch für das anhaltende Arbeitsmarktproblem in Deutschland. Der EEAG-Bericht kritisiert zudem die Arbeitszeitverkürzungen und die explodierenden Kosten für die Sozialsysteme.
Als weiteren gravierenden Faktor für die deutsche Malaise sieht der Bericht die im amerikanischen Vergleich zu geringen Investitionen in Hochtechnologie wie Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch Frankreich und Italien schwächeln hier zunehmend. „Deutschland, Frankreich und Italien haben In den letzten fünf Jahren an der Technologiefront einen schlechten Job gemacht", resümiert Calmfors.
Auch die Produktivität sei zwischen 2000 und 2004 in Deutschland unterdurchschnittlich gewesen.
Die Erfahrungen aller europäischen Länder, so der Bericht, zeigen, dass Europa sich nicht auf ein einziges Wachstumsmodell für die Zukunft konzentrieren sollte. Der Bericht warnt sogar davor, dass eine »Strategie, die vor allem auf Hochtechnologie setzt, größere Risiken" beinhalte, und keinesfalls für alle EU-Länder Erfolg versprechend sei. Damit wird auch das Ziel obsolet, dass die EU-Länder bis 2010 3% ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben sollen.
Zumal von Politikern gesetzte Ziele nicht unbedingt Garant wirtschaftlicher Erfolge seien. So sei es besser, sich auf „private Gewinnmotive" für die Finanzierung und die Weiterentwicklung der Hochtechnologie zu verlassen.
Zumal die Schlüsselelemente für Wachstum andere seien: Gute Erziehungssysteme - hier findet der Bericht trotz Pisa-Misere lobende Worte für Deutschland - und Deregulierung.
TAP/moc
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