Süddeutsche Zeitung, 26.06.2007, Nr. 144, S. 18
München - Auf seiner Intemetseite hat Professor Dr. Kurt Faltelhauser, bayerischer Finanzminister und Münchner Lokalpatriot, eine Zusammenfassung seiner Reformpolitik platziert. Das Dokument umfasst acht Seiten. Es beginnt mit der „Organisationsoptimierung in der Verwaltung bayerischer Schlösser" und endet mit einem „Gesetzentwurf zur Anhebung des Trinkgeldfreibetrags". Befürchtungen, dass der Vortrag, den Faltlhauser vergangene Woche bei den Münchner Seminaren im Ifo-Institut hielt, ähnlich umfangreich geraten würde, waren vor diesem Hintergrund nicht ganz unbegründet, zumal die Veranstaltung auf seinen Wunsch hin den luftigen Titel „Aktuelle Fragen der Finanzpolitik" trug. Doch kaum hatte Faltlhauser das Rednerpult betreten, zerstreuten sich die Sorgen. Seine Ausführungen konzentrierte der Minister auf die Haushaltspolitik in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen - und offenbarte nebenbei ein Faible für märchenhafte Metaphorik.
Gelegentlich, erzählte Faltlhauser, komme er sich vor wie ein Jäger, der mit fetter Beute auf dem Weg nach Hause ist. Er erreicht eine Lichtung und schon stürmt ein Wolfsrudel mit gefletschten Zähnen auf ihn zu. Die Beute ist in seinem Fall die Steuerschätzung. Das Wolfsrudel sind seine Kabinettskollegen.
„Was ich damit sagen, will", fuhr Faltlhauser fort, „gute Nachrichten machen mir das Leben schwer. Der Aufschwung weckt Begehrlichkeiten. Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen mehr Steuern, der Staat hat mehr zu verteilen und alle wollen etwas abhaben." Der Kultusminister will neue Schulen, der Verkehrsminister neue Straßen, der Innenminister neue Polizeiausrüstung.
„Als Finanzminister muss ich klarmachen, wo die Grenzen sind; warum der eine etwas kriegt und der andere nichts", sagte Faltlhauser. „Denn jetzt ist nicht die Zeit für neue Schulden. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, dass wir beginnen, den Schuldenberg abzubauen, den wir über Jahrzehnte angehäuft haben." Den hungrigen Wölfen schleuderte er eine kaum verklausulierte Rücktritts Drohung entgegen: „Mit mir wird es keine Finanzpolitik ohne Konsolidierung geben."
Doch im Kampf mit dem Rudel verfügt der Haushaltspolitiker über eine noch schärfere Waffe: die öffentliche Meinung. Seit Begriffe wie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in aller Munde seien, komme Schulden machen bei den Wählern nicht mehr gut an. Hier habe ein rasanter Bewusstseinswandel stattgefunden. Der knauserige Minister sparte nicht mit Eigenlob: „In Bayern haben wir bewiesen, dass man mit strenger Sparpolitik erfolgreich sein und Wahlen gewinnen kann." Gerade junge Politiker hätten den Konsolidierungswillen inzwischen verinnerlicht „und zwar über die Parteigrenzen hinweg".
Gegen Ende seines Vertrags kam Faltlhauser auf die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu sprechen. Er schloss sich den Forderungen an, in der zweiten Stufe der Föderalismusreform, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll, einen nationalen Stabilitätspakt zu beschließen. „Die Artikel 109 bis 115 des Grundgesetzes müssen völlig umgeschrieben werden. Sie zeugten vom keynesianischen Glauben an die Machbarkeit der Konjunktur", .sagte er und räumte ein, dass auch die CSU diesem Glauben lange anhing. Schließlich war es der christsoziale : Übervater. Franz Josef Strauß höchstselbst gewesen, der als Bundesfinanzminister in den sechziger Jahren die heute kritisierten Schuldenregeln einführte. Ihnen zufolge darf die Neuverschuldung die Investitionsausgaben überschreiten, sofern das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. „Diese Klausel ist viel zu weit gefasst", monierte Faltlhauser. Auch der Idee einer Schuldenbremse nach dem Vorbild der Schweiz erteilte er eine Absage. Dort darf der Firianzminister in konjunkturellen Schwächephasen Kredite aufnehmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Stattdessen plädierte Faltlhauser für ein striktes Schuldenverbot „Mit Wischiwaschi-Klauseln halten wir den Sparkurs nicht durch. Sie bieten keine Möglichkeit, die demokratischen Institutionen zu disziplinieren."
Das ist es also, was der Minister fordert: eine kurze Leine für die Wölfe.
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