Süddeutsche Zeitung, 23.01.2008, S. 20.
Münchner Seminare
München - Die Werksverlagerung des finnischen Handyherstellers Nokia von Bochum ins rumänische Jucu halten viele Ökonomen für einen normalen Anpassungsprozess als Folge der EU-Erweiterung nach Osten hin. Gewerkschafter dagegen werfen dem Konzern „Gewinnsucht" vor, wie unlängst die IG Metall, die die Interessen vieler der von der Bochumer Werksschließung betroffenen Mitarbeiter vertritt.
Ähnlich äußerte sich die frühere DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die heute im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sitzt und als Sachverständige für Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit fungiert. Wenn Betriebe Werke schließen, die notleidend sind, könne man das nachvollziehen. „Es ist aber nicht zu verstehen, dass ein profitables Werk geschlossen werden soll“, sagte Engelen-Kefer bei den Münchner Seminaren der Süddeutschen Zeitung und der CESifo Gruppe. Die Sozialdemokratin kritisierte, dass Nokia wegen höherer Renditen nach Rumänien abwandere. „Wir müssen fragen, ist das wirklich ökonomisch und sozial vertretbar“, sagte sie. Immerhin würden durch die Entlassung mehrerer tausend Beschäftigter die sozialen Sicherungssysteme belastet.
Sie warf dem Unternehmen vor, die Mitarbeiter nicht auf die Werksschließung vorbereitet zu haben, etwa durch Qualifizierungen. „So eine Entscheidung trifft man ja nicht von heute auf morgen“, sagte Engelen-Kefer. Überdies zeige der Fall Nokia, dass Subventionspolitik in der EU kritisch durchleuchtet werden müsse: „Welche Verhandlungsposition hat Deutschland eigentlich innerhalb der EU?“. Es sei nicht klar, warum die Übergangsfristen bei Subventionen in Spanien zehn und in Deutschland fünf Jahre betrügen. „Auch Steuer-Dumping darf nicht zugelassen werden“, kritisierte Engelen-Kefer die niedrige Gewinnsteuer von 16 Prozent der Rumänen. Sie forderte ein einheitliches Steuersystem in Europa und faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb.
Zur Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland äußerte sie sich kritisch zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über alle Branchen und Regionen hinweg. „Ich denke, man kann Mindestlöhne nicht für ein ganzes Land verordnen. Ich halte viel von Verhandlungslösungen", betonte Engelen-Kefer. Deshalb sollten die Tarifparteien Mindestlöhne für Branchen oder Regionen verhandeln und sie dann für allgemeinverbindlich erklären lassen.
Engelen-Kefer, die zum Thema „Soziale Gestaltung der Globalisierung“ sprach, plädierte für internationale Arbeitsstandards, deren Ausgestaltung auf lokaler Ebene erfolgen solle. Die Ausweitung der internationalen Wirtschaftsverflechtungen allein reichten nicht aus, um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. „Notwendig ist eine soziale Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse, um Chancen für die Menschen erfahrbar zu machen und Risiken abzufedern“, sagte sie. Dies sei Aufgabe der 1919 gegründeten UN-Institution ILO. Sie könne internationale Arbeitsstandards vorgeben und kontrollieren sowie bei Verstößen Sanktionsmechanismen in Gang setzen. So werde der ILO-Verwaltungsrat demnächst darüber beraten, ob das Militärregime in Burma wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Zwangsarbeit vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt wird, kündigte Engelen-Kefer an. In Kolumbien habe die ILO einen ersten Erfolg erzielt, indem dort eine ständige Repräsentation eröffnet wurde, berichtete Engelen-Kefer. In dem lateinamerikanischen Land würden Gewerkschaftsrechte massiv verletzt; bislang seien mehr als 3000 führende Gewerkschafter zum Teil durch regierungsnahe Gruppierungen ermordet worden. „In Kolumbien werden Gewerkschafter mit Terroristen gleichgesetzt“, sagte Engelen-Kefer.
Sie forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen der ILO und anderen internationalen Institutionen. So müsse beispielsweise die Weltbank bei der Kreditvergabe Druck ausüben, wenn in den Ländern Gewerkschaftsrechte massiv verletzt würden, sagte Engelen-Kefer. Dies könnte dadurch geschehen, dass für die weitere Kreditgewährung die Anerkennung von Kernarbeitsnormen erfüllt sein müssten.
Zu diesen internationalen, auf die Menschenrechte aufbauenden Kernarbeitsnormen zählen die Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit, die Beseitigung von Zwangs- und Pflichtarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Öffentlicher Druck der industrialisierten Länder und die Tatsache, dass Staaten ihre Zukunftschance verspielen, wenn sie Kindern die Bildung verweigern, habe die Kinderarbeit bei den Teppichknüpfern deutlich eingedämmt, so Engelen-Kefer.
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