Süddeutsche Zeitung, 12.12.2007, Nr. 286, S. 18
München - Diskussionen über die Privatisierung staatlicher Unternehmen werden regelmäßig geführt. Meistens sehr kontrovers, wie das Beispiel des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn zeigt. Und jeder Fall ist anders. Die Deutsche Post hat sich nach der Privatisierung gut entwickelt - dabei hat dem Unternehmen allerdings geholfen, dass es vorerst weiter das Monopol für die Beförderung von Briefen behielt. Bei der Telekom ist die Lage schon ein wenig anders. Dort drücken auch die vielen unkündbaren Beamten auf die Bilanz - ein Relikt der Zeiten, in denen der Staat die Kontrolle über den Konzern hatte.
In vielen Fällen geht mit einer geplanten Privatisierung auch die Diskussion um das Gemeinwohl einher. Darf die Behandlung von Kranken, die Sicherung des Luftverkehrs, darf Bildung der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb ausgesetzt werden? Fragen, die Martin Hellwig stellt, und beantwortet. Von 1998 bis 2004 saß der Bonner Ökonom der Monopolkommission vor - einem Fachgremium, das dem Bundeswirtschaftsminister zuarbeitet und ein Auge darauf haben soll, wie es um den Wettbewerb steht. Heute ist Hellwig Direktor am Max- Planck-Institut zur Erforschung von ,Gemeinschaftsgütern. Bei den Münchner Seminaren der Süddeutschen Zeitung und der CESifo Group erklärte er die Komplexität der Diskussion um die Privatisierung staatlicher Tätigkeiten.
Besonders heftig wird derzeit die geplante Privatisierung der Deutschen Bahndiskutiert. Hellwig teilt die Euphorie von Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht. Schließlich müssten die Züge auch in entlegene Gebiete fahren, die von der Bahn unter der Berücksichtigung ökonomischer Bedingungen eigentlich nicht angesteuert werden dürften. Die Politik bezeichnet das als Grundversorgung. Das hat aber zur Folge, dass die Bahn betriebswirtschaftlich unsinnig handelt, wenn sie mehrmals täglich kleine Dörfer im Bayerischen Wald anfährt. Profit oder Grundversorgung? „Dieser Konflikt ist nicht auszuräumen", sagt Hellwig. Trotz allem jedoch gelte: „Das Interesse des Gemeinwohls muss geltend gemacht werden." Wie man diese Grundversorgung beibehalten will, gleichzeitig aber eine privat geführte Bahn in die schwarzen Zahlen rollen lassen kann, ist Hellwig nicht klar. Zwar erwirtschafte die Bahn Gewinne. Der Grund dafür liegt jedoch darin, dass die Regierung jährlich drei Milliarden Euro in das Schienennetz investiert.
Hellwig sieht den „Versuch, bei den Aktionären die Hoffnung auf künftige. Bundeszuschüsse zu wecken", eher kritisch. Deshalb spricht er sich dafür aus, das Netz in staatlichem Besitz zu lassen und dann lieber den Wettbewerb zwischen den Bahnanbietern zu fördern. Ein funktionierender Wettbewerb auf der Schiene, so sein Credo, würde auch dem Staat helfen. Denn so könnte möglicherweise an den Zuschüssen für den Regionalverkehr gespart werden.
So kompliziert eine Privatisierung auch sein könnte - der Ökonom lehnt sie nicht grundsätzlich ab. Hellwig könnte sich durchaus vorstellen, „nicht bahnrelevante Tätigkeiten" zu privatisieren. Denn warum die Bahn mit staatlichen Zuschüssen ihre Tochtergesellschaften Stinnes und Schenker zu international führenden Logistikern aufbauen sollte, erschließt sich ihm nicht. „Die Logistik würde ich nicht als Bundesunternehmen führen", sagt Hellwig. Die Privatisierung des Bahnbetriebs sieht der Wissenschaftler jedoch, kritisch genauso wie die Privatisierung des Netzes - im Interesse des Gemeinwohls.
So offen der Wirtschaftswissenschaftler dem Privatisierungsgedanken grundsätzlich gegenübersteht, in einigen Bereichen setzt Hellwig auf Grundversorgung - und damit auf den Einfluss des Staates. Die Netze für Energie, Telefon und der Bahn seien von hohem gesellschaftlichem Interesse. Ebenso sehe es mit der Flugsicherung aus. Auch da sei der Staat in der Verantwortung. „Die Flugsicherung ist eine Aufgabe des Polizeirechts", sagt der Ökonom. Würde sie in private Hände gegeben, befürchte er Einsparungen zu Lasten der Sicherheit. Keine gute Idee, findet der Experte. „Dies sind Probleme, die man dem Shareholder Value nicht anvertrauen will."
Andererseits gibt es auch private Unternehmen, deren Geschäfte Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben können. Vor einigen Jahren heizte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, die Debatte um die soziale Verantwortung von Unternehmen an. Der Chefbanker präsentierte hohe Gewinnzahlen und kündigte zugleich Entlassungen an. Das ist die eine Seite. Doch Hellwig weist darauf hin, dass die Bank durch die Entlassungen mehr Geld sparen könne. So hätte sie möglicherweise mehr Eigenkapital zur Verfügung - und damit wiederum könnte das Institut dem Mittelstand mehr Kredite geben. Was hilft dem Gemeinwohl also mehr? Kredite für den Mittelstand oder Jobgarantien?
Lange wurde auch über die Privatisierung von Krankenhäusern diskutiert. Heute gibt es viele Spitäler, die privat geführt werden. Die Röhn-Kliniken sind ein Beispiel, dass privat geführte Krankenhäuser im Markt mithalten können. Auf einen Diskussionsbeitrag, wonach die privaten Anbieter häufig sogar bessere Qualität bieten, blieb Hellwig vorsichtig. Das Problem bei der Bewertung von Krankenhäusern sei, dass die Qualität der Behandlung schwer eingeschätzt werden könne. Häufig würden Patienten loben, sie seien gut behandelt worden, sagt Hellwig. „Und meistens hat derjenige nur das Essen gemeint."
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