Stuttgarter Nachrichten online, 27.02.2007
Brüssel - Firmen müssen bei grenzüberschreitenden Übernahmen in der Europäischen Union weiter mit unfairen Hürden kämpfen. Die EU-Kommission zog in Brüssel eine schlechte Bilanz zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie in den Mitgliedstaaten.
«Der Protektionismus einiger scheint auf andere ansteckend zu wirken», sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. «Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht ein reelles Risiko, dass Unternehmen, die ein Übernahme-Angebot abgeben, künftig eher mit mehr als mit weniger Hindernissen konfrontiert werden.» Das Regelwerk habe das Gegenteil seines ursprünglichen Ziels bewirkt, EU-weite Übernahmen zu erleichtern, Anreize für Umstrukturierungen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen.
Führende Wirtschaftsforscher warnten, zunehmender «ökonomischer Nationalismus» schade auch den Verbrauchern. Der hartnäckige Widerstand gegen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und die Förderung so genannter «nationaler Champions» in einigen Ländern seien eine ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Effizienz, erklärte die European Economic Advisory Group. Der Gruppe hochrangiger Forscher gehört unter anderem ifo-Präsident Hans-Werner Sinn an.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich beabsichtigt, mit Hilfe der Richtlinie Übernahmebestimmungen EU-weit zu vereinheitlichen und Firmenleitungen bei feindlichen Übernahmeversuchen zur Neutralität zu verpflichten. Nach langem Streit konnten sich die Mitgliedstaaten 2003 aber nur auf einen verwässerten Kompromiss einigen. So erlaubt es das Gesetz Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin, nationale Übernahmehürden zu behalten.
Von dieser Möglichkeit machten zahlreiche Mitgliedstaaten Gebrauch, heißt es in dem Bericht. «Die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie in einer scheinbar protektionistischen Weise umsetzen, ist unerwartet hoch.» In Deutschland beispielsweise können Aktionäre nach wie vor Konzernvorständen vorsorglich Abwehrmöglichkeiten gegen Übernahmeversuche in die Hand geben. Auch die Anwendung der Neutralitätspflicht des Vorstands ist deutschen Unternehmen freigestellt. Die Kommission erwägt nun, die Richtlinie schon 2009 zu überprüfen, zwei Jahre früher als geplant.
Die Wirtschaftsforscher forderten zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Nationalismus EU-weite Regelungen. Die Eintrittsbarrieren für ausländische Firmen müssten generell EU-weit gelockert werden. Derzeit gebe es für Staaten den Anreiz, nationalen Reformen zu verzögern, bis die heimischen Firmen ihre Position gestärkt haben und so besser gerüstet sind, um die Märkte in anderen EU-Ländern zu erobern. Ökonomischer Nationalismus werde oft begleitet von der staatlichen Beteiligung an Unternehmen, kritisierten die Forscher. Staatliche Beteiligungen seien oft ein Relikt der Vergangenheit, das ohne guten wirtschaftlichen Grund fortbestehe. dpa
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