Der Spiegel online, 27.02.2007
Berlin - Der hartnäckige Widerstand gegen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und die Förderung sogenannter nationaler Champions in einigen Ländern seien eine ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Effizienz, erklärte die European Economic Advisory Group in Brüssel. Der Gruppe hochrangiger Forscher gehört unter anderem Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn an.
"Der Protektionismus einiger scheint auf andere ansteckend zu wirken", sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht ein reelles Risiko, dass Unternehmen, die ein Übernahme-Angebot abgeben, künftig eher mit mehr als mit weniger Hindernissen konfrontiert werden." Dabei sollte die 2004 erlassene EU-Übernahmerichtlinie genau das Gegenteil bewirken.
Tatsächlich zeigen spektakuläre Eingriffe von Regierungen ins Wirtschaftsgeschehen aber immer wieder: Mit dem Gemeinschaftsgedanken ist es nicht weit her, wenn es um die heimischen Unternehmen geht - besonders in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie Energie. So widersetzte sich die spanische Regierung monatelang der geplanten Übernahme der heimischen Endesa durch den deutschen Konkurrenten E.on . Frankreich kam der Übernahme von Suez durch die italienische Enel entgegen, indem es den Zusammenschluss mit der ebenfalls französischen Gas de France vorantrieb. Nicht zuletzt wurden in den hitzigen Debatten um die Airbus- Sanierung auch in Deutschland immer wieder Rufe nach einer offensiveren nationalen Industriepolitik laut.
Für die EU-Forscher eine äußerst bedenkliche Entwicklung: Das protektionistische Verhalten der Europäer schade der Wirtschaft. EU-weite Regelungen seien notwendig. Die Eintrittsbarrieren für ausländische Firmen müssten generell EU-weit gelockert werden. Derzeit gebe es für Staaten den Anreiz, nationalen Reformen zu verzögern, bis die heimischen Firmen ihre Position gestärkt hätte und so besser gerüstet wären, um die Märkte in anderen EU-Ländern zu erobern.
Ökonomischer Nationalismus werde oft begleitet von der staatlichen Beteiligung an Unternehmen, so die Forscher weiter. "Ein effektiver Weg, den ökonomischen Nationalismus zu bekämpfen, ist es daher, den Staatsbesitz zu begrenzen." Staatliche Beteiligungen seien oft ein Relikt der Vergangenheit, das ohne guten wirtschaftlichen Grund fortbestehe.
Aufschwung ist trotzdem stabil
Bezüglich des europäischen Wirtschaftswachstums geben sich die Wissenschaftler aber trotz ihres Mahnrufs zuversichtlich. Das Wachstum im Euroraum werde sich in diesem Jahr leicht auf 2,2 Prozent abkühlen. Im kommenden Jahr werde sich der Aufschwung mit einem Plus von 2,7 Prozent aber verstärken.
Die Wachstumsstaaten in Osteuropa sollten nach Einschätzung der Experten schneller den Euro einführen dürfen. Bisher habe von den neuen EU-Mitgliedern nur Slowenien der Währungsunion beitreten dürfen, während Litauen und Estland an den Grenzen für die Inflationsrate scheiterten. Hier fordern die Wirtschaftsforscher Ausnahmeregelungen, da den Ländern ansonsten Risiken drohten. "Bei einer Überhitzung wird es zu einem Kapitalabfluss und zu einer ernsten Finanzmarktkrise kommen." Daher sollten die Länder, falls sie die anderen Maastricht-Kriterien erfüllten und die etwas zu hohe Inflationsrate das hohe Wachstum widerspiegele, der Eurozone beitreten dürfen.
ase/AP/dpa
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