Stuttgarter Nachrichten, 17. März 2006, Nr. 64, S.9
Stuttgart – Mehrere Unionspolitiker fordern eine neue Marschrichtung in der Rentenpolitik: Kinderlose sollen für ihre Beiträge künftig wesentlich weniger, Eltern dagegen mehr Geld aus der Rentenkasse erhalten. Sozialminister Müntefering sprach sich gegen diese Staffelung aus. Unter Experten ist sie umstritten.
VON KLAUS KÖSTER
„Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird“, erklärte der Chef des Instituts für Wirtschaftspolitik, Johann Eekhoff, der zuvor auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. Es sei „dringend geboten, die Rentenansprüche von Versicherten mit Kindern zu erhöhen und von Kinderlosen zu verringern“. Auch der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprachen sich für eine stärkere Berücksichtigung der Kinderzahl aus.
Die Äußerungen greifen eine Idee auf, die der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, bereits im vergangenen Jahr in die Debatte eingebracht hatte. Weil die Zahl der Geburten in Deutschland nachhaltig zurückgeht, fehlten den Rentenkassen Einnahmen, was wiederum zu Kürzungen des Niveaus der gesetzlichen Altersversorgung führe. Dies liege auch daran, dass die Rentenversicherung einen Teil der Gründe, die früher für einen Kinderwunsch standen, ausblende: nämlich das Motiv, für das eigene Alter vorzusorgen. Vor Einführung der Rentenversicherung sei klar gewesen, dass man Kinder brauchte, um im Alter auskömmlich leben zu können. Danach „funktionierte das Leben auch ohne Kinder. Die Tante und der Onkel, die keine Kinder hatten, kamen im Alter gut zurecht, und ihr Lebensstil fand von Generation zu Generation immer mehr Nachahmer.“ Dies gelte bis heute: „Mit zwei Einkommen für zwei Personen lebt es sich besser als mit einem für fünf.“ Von den Motiven für die Gründung einer Familie sei nur noch die Kinderliebe übrig geblieben. Diese reiche aber „offenkundig nicht aus, um die für den Erhalt der Bevölkerung und die Sicherung der Renten hinreichende Kinderzahl zu gewährleisten“. Sinns Fazit: „Die Rentenversicherung ist eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit.“
An diesem Konstruktionsfehler ändere auch die Riester-Rente nichts. Denn diese setze keine Anreize, sich wieder für Kinder zu entscheiden. Vielmehr würden damit den Familien, die nicht zu den Verursachern des Problems gehörten, weitere Lasten aufgebürdet. Sie bezahlten durch Rentenbeiträge die Altersversorgung der Eltern und durch die Erziehung der Kinder die Renten der Zukunft. Über die Riester-Rente sollten sie zudem„ ihre eigenen Renten noch einmal finanzieren“. Diese dritte Last sei „eine zu viel“. Sinn fordert stattdessen, die gesetzliche Rente stärker auf Eltern zu konzentrieren, die für das „Humankapital“ sorgen. Wer keine Kinder hat, muss dagegen zur Bildung von „Realkapital“ beitragen, indem er rund acht Prozent seines Lohneinkommens angespart – verpflichtend. Zusammen mit der Rente aus dem heutigen System kommen Kinderlose wie Eltern auf eine Rente von rund 48 Prozent. Nach Sinns Vorstellungen wird mit jedem Kind ein Drittel des angesparten Kapitals ausgeschüttet und ein Drittel des weiteren Pflichtsparens erlassen.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup übte seinerzeit scharfe Kritik an Sinns Vorschlag. Dieser sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Menschen Rechtsansprüche verlören. Dies heiße, sie zu „enteignen“.
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