Drei Tage haben die Experten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute, die Länderfinanzminister, Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates. des Statistischen Bundesamtes und der beiden Bundesministerien Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzen getagt. Das Ergebnis: Die Steuereinnahmen in 2005 werden auf 445 Milliarden Euro geschätzt, rund drei Milliarden mehr als im Vorjahr, erläutert Andrea Gebauer, Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Im Jahr 2006 sollen es mit 456,6 Milliarden immerhin rund elf Milliarden Euro mehr sein.
Um einem möglichen Missverständnis in der Öffentlichkeit zu begegnen: Die Steuereinnahmen sind in den Jahren 2003 und 2004 nicht gesunken, sondern weitgehend konstant geblieben. Reduziert werden stets nur die Erwartungen der Steuerschätzer und die der Politik. Die Gründe sind schnell genannt: eine müde Konjunktur, besonders die ausgeprägte Schwäche der Binnenwirtschaft. Steuerrechtsänderungen. "Immer wieder wird der Aufschwung prognostiziert, nachhaltig ist er aber nicht eingetreten," so die Expertin.
139 Milliarden Euro soll die Umsatzsteuer bringen, ein Zuwachs von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die schwache Binnennachfrage lasse nicht mehr zu. Die Konjunktur ist in erster Linie von der Exportwirtschaft getragen, die Ausfuhren werden aber nicht mit Mehrwertsteuer belegt, erläutert Andrea Gebauer. Die 139 Milliarden Euro seien aber ein ambitioniertes Ziel. Schließlich sei die Mehrwertsteuer in den Jahren 2001 bis 2003 zurückgegangen. Nur in 2004 habe es ein kleines Plus gegeben. Die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, das heißt Bund, Länder und Gemeinden partizipieren am Aufkommen.
Die Lohnsteuer wird mit 118,6 Milliarden veranschlagt, ein Minus von fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Hier spiegelt sich ganz deutlich die schwache Binnenkonjunktur wider. Aber auch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 hinterlässt ihre Spuren. Spürbare Lohnsteigerungen werden kaum noch realisiert - die Stahlbranche dürfte die Ausnahme bleiben. In nicht wenigen Unternehmen wurden Sonderzahlungen zurückgefahren. "Wir haben gegenüber der Steuerschätzung im November noch etwas weggenommen," so die Ifo-Expertin. Auch die Lohnsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer.
Gut gelaufen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen bei der Körperschaftssteuer. Auf 16,6 Milliarden Euro kommen die Schätzer für das laufende Jahr. In 2004 waren es 13,1 Milliarden Euro. Der Zuwachs in 2004 belief sich immerhin auf 56 Prozent. Hier muss freilich beachtet werden: der Veranlagungszeitraum ist das Jahr 2003. "Da sind doch einige Nachzahlungen zu erwarten, weil die Unternehmensgewinne deutlich gestiegen waren." Eine positive Rolle spielt dabei auch das dreijährige Moratorium für die Auszahlung von Guthaben aus Altkapital und die Beschränkung der Verlustrechnung. Die Körperschaftssteuer ist eine Gemeinschaftssteuer.
Aufwärts geht es auch bei der Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließt. 29,3 Milliarden Euro sind veranschlagt, ein Plus von drei Prozent gegenüber 2004. Auch hier ist der Veranlagungszeitraum 2003, wenngleich die Unternehmen natürlich ihre Vorauszahlungen leisten.
Zurückgehen werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Sie ist eine reine Bundessteuer. Mit rund 800 Millionen Euro weniger auf 41 Milliarden Euro fällt der Rückgang aber moderat aus. Steigende Ölpreise dämpfen die Nachfrage nach dem Stoff für Mobilität. Die schwache Konjunktur und die Zurückhaltung der Verbraucher hinterlassen natürlich auch hier ihre Spuren.
Ein gewichtiger Brocken sind die Einnahmen aus der Tabaksteuer, eine reine Bundessteuer. 14.1 Milliarden Euro stehen in den Büchern der Steuerschätzer. Der Zuwachs wird auf 500 Millionen Euro geschätzt. Tief enttäuscht muss Hans Eichel sein beim Blick auf die Einnahmen aus dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Amnestiegesetz) - Dieses Gesetz war am 31. März ausgelaufen. 1,5 Milliarden kommen da zusammen. Die Politik hatte viel mehr erwartet. Gebauer: "Mit ständigen Steuerdebatten und einer unklaren Linie schafft man kein Vertrauen. Dann darf man sich nicht wundern."
Ein inoffizielles Gesprächsthema unter den Experten war natürlich auch der kleine Zwist mit Finanzminister Eichel. Der verweist bei seinen Prognosen auf das anfangs immer höher geschätzte Wirtschaftswachstum, das die Institute nach unten korrigiert haben. Die Institute werfen der Bundesregierung zu optimistische Steuereinnahmen vor. Politische Vorschläge zur Lösung von Haushaltsproblemen machen die Experten in diesem Gremium nicht. (GEA)
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