randstadkorrespondent 01.09.2006, Nr. 5, S. 2f
Auch wenn sich ein Positivtrend am Arbeitsmarkt bemerkbar macht: Noch immer sind hierzulande 4,38 Millionen Menschen ohne Arbeit (Stand Juli 2006). Knapp 40 Prozent aller Arbeitslosen haben keine Ausbildung, unter den Langzeitarbeitslosen sind es noch mehr. Vor allem um sie geht es beim Thema Kombilohn: Staatliche Zuschüsse sollen Erwerbslose dazu bewegen, Jobs anzunehmen, für die nur wenige Euro gezahlt werden.
Kombilöhne sind vereinfacht gesagt subventionierte Jobs. Befürworter entsprechender Modelle gehen davon aus, dass viele Arbeitsplätze wegen zu geringer Löhne nicht besetzt werden. Da die staatliche Unterstützung mehr einbringt, gebe es für Geringverdiener kaum einen Grund zu arbeiten.
„Niedrig bezahlte Tätigkeit gleich Chance für gering Qualifizierte stimmt nicht immer."
„Der Staat sollte nicht fürs Wegbleiben, sondern fürs Arbeiten bezahlen", fordert Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-lnstituts. Sein Kombilohn-Modell („Aktivierende Sozialhilfe") sieht vor, Regelleistungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II um ein Drittel zu senken. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Statt bisher 100 Euro sollen Betroffene künftig bis zu 500 Euro abzugsfrei behalten dürfen.
Nun ist die Idee des Kombilohns nicht neu. Bereits die rot-grüne Regierung förderte verschiedene Ansätze - darunter das „Mainzer Modell", bei dem Geringverdienern Zuschüsse zur Sozialversicherung gewährt wurden. Daneben existieren heute vielfältige Eingliederungshilfen, die faktisch nichts anderes sind als Kombilöhne: Bei der Einstellung älterer Arbeitsloser können Arbeitgeber etwa von den anteiligen Sozialbeiträgen entlastet werden.
Auch die aktuelle Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die Einführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen". Bisherige Vorschläge: das Kombilohn-Konzept von CDU/CSU, das sich an der „Aktivierenden Sozialhilfe" orientiert und das Modell „50 plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering. Es zielt darauf, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen.
Geht es nach Müntefering, sollen ältere ALG I-Bezieher einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen Job annehmen, der schlechter bezahlt wird als ihr letzter. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber einen Zuschuss bekommen, wenn sie ältere Langzeitarbeitslose einstellen.
Offenbar hat der Gedanke, Arbeit zu bezuschussen, für viele Politiker einen besonderen Reiz. Schon allein die dadurch entspannte Arbeitslosenstatistik regt zum Handeln an. Fraglich bleibt jedoch, ob Kombilöhne den Arbeitsmarkt langfristig entlasten - und neue Stellen geschaffen werden. Kritiker von Münteferings Modell befürchten zum Beispiel, dass mit der Bezuschussung älterer Arbeitnehmer nur jüngere verdrängt werden.
Laut Claudia Weinkopf, Arbeitsmarktexpertin am Institut Arbeit und Technik (IAT), krankt die Kombilohn-Debatte daran, dass sie sich auf allzu pauschale Annahmen stützt: „Einfache, niedrig bezahlte Tätigkeit gleich Chance für gering Qualifizierte - diese Formel stimmt längst nicht immer." Aus Umfragen schließt sie, dass Betriebe keine Probleme haben, einfache Stellen zu besetzen. Außerdem befürchtet sie, dass das Lohnniveau unter Druck gerät, wenn der Staat die Lücke zwischen Arbeitslohn und lebensnotwendigem Einkommen schließt.
„Kombilohn-Einkommen müssen an die Hilfsbedürftigkeit geknüpft bleiben."
„Natürlich werden Unternehmen versuchen, die billigeren subventionierten Arbeitskräfte an die Stelle der teuren, schon beschäftigten Arbeitskräfte zu setzen", weiß auch Sinn. Allerdings zieht er den Schluss, dass Lohnkosten flächig gesenkt werden müssen. Dafür plädiert auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Einführung flächendeckender Kombilöhne lehnt die BDA jedoch ab: „Jedes Kombi-Einkommen muss immer an die individuelle Hilfsbedürftig- keit geknüpft bleiben", argumentiert BDA- Geschäftsführer Peter Clever. Ziel jeder Fürsorgeleistung müsse sein, die Hilfsbedürftigkeit zu überwinden.
De facto sind bisherige Erfahrungen mit Kombilohn-Modellen alles andere als ermutigend. Die meisten Konzepte teilen das Schicksal des „Mainzer Modells": Die Förderung wurde nach einem Jahr eingestellt. Der Grund: die schlechte Resonanz, (mk)
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