Reuters, 08.03.2006
Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Axel Weber und sein österreichischer Amtskollege Klaus Liebscher haben die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu weiteren Zinserhöhungen signalisiert.
Bundesbank-Präsident Weber wies bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in Düsseldorf eindringlich auf anhaltende Inflationsgefahren hin: "Wir sehen Risiken für die Preisentwicklung in der mittleren bis längeren Frist." Geldmenge und Kredite weiteten sich "sehr dynamisch" aus, die Wirtschaft sei überreichlich mit Geld versorgt. "Es gibt eine erhebliche Überschussliquidität, der Trend ist expansiv", betonte er.
Die EZB hatte den Schlüsselzins für die Refinanzierung der Banken vergangene Woche zum zweiten Mal nach der Zinswende im Dezember um 25 Basispunkte auf nun 2,5 Prozent angehoben. EZB-Chef Jean-CIaude Trichet hatte angedeutet, dass die Zinsen weiter erhöht würden, ließ den Zeitpunkt dafür aber offen.
Eine Gruppe europäischer Wirtschaftsforscher warnte unterdessen, eine restriktivere Geldpolitik der EZB könne im Zusammenspiel mit der Haushaltspolitik der Konjunktur schaden.
MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG BIRGT INFLATIONSGEFAHR Grund für den Zinsschritt seien Inflationsrisiken gewesen, sagten Liebscher und Weber. Der Bundesbank-Chef wies zudem auf für die EZB bedenkliche zusätzliche Preissteigerungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland hin. Der Anstieg auf 19 von 16 im kommenden Jahr werde die Inflation in Deutschland um einen bis zu anderthalb Prozentpunkte erhöhen. Die Notenbanken würden angesichts dieser Entwicklung "in einem sehr eingetrübten Umfeld nicht in Euphorie ausbrechen", denn die Steuererhöhung berge die Gefahr von Zweitrundeneffekten. "Notenbanken müssen dem entschieden entgegentreten." Weber appellierte an die Tarifparteien, die Einkommen weiter nur moderat zu erhöhen: "Man sollte nicht versuchen, Steuererhöhungen durch Lohnsteigerungen zu kompensieren." Die höhere Steuer werde zwar zu einem vorgezogenen Konsumanstieg in der zweiten Jahreshälfte 2006 führen, im kommenden Jahr aber die Konjunktur bremsen.
Derzeit beobachte er eine Festigung der konjunkturellen Entwicklung im Euro-Raum und in Deutschland. Für die Bundesrepublik erwarte er 2006 weiter ein Wachstum von rund 1,5 Prozent. "Der Wachstumstrend ist weiter intakt - aber auf niedrigem Niveau." Die "konjunkturellen Bäume" würden in der Bundesrepublik "nicht in den Himmel wachsen". Optimistischer äußerte sich Liebscher. "Das aktuelle Konjunkturbild präsentiert sich nicht nur in Österreich, sondern auch für den Euro-Raum deutlich aufgehellter", sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Trotz des schwachen vierten Quartals sei ein gefestigter Aufschwung, angetrieben durch verstärkte Investitionen und anziehenden Konsum, zu erwarten.
Bedenken über steigende Zinsen äußerten die in der "European Economic Advisory Group (EEAG)" zusammengeschlossene Volkswirte, darunter der Chef des Ifo-lnstituts Hans-Werner Sinn. Die EZB werde ihre Geldpolitik straffen, während die Finanzpolitik wegen des notwendigen Abbaus von Haushaltsdefiziten nicht gelockert werden könne. "Diese Konstellation hat negative Implikationen für das Wirtschaftswachstum." Mit einem Wachstum von zwei Prozent werde der Euro-Raum deshalb hinter der Entwicklung in den meisten Ländern der Welt zurückbleiben.
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