"Konjunktur und Wachstum im Licht der Osterweiterung der EU" lautete das Thema eines zweieinhalbstündigen Referates, das Prof Dr. Hans-Werner Sinn auf Einladung der Sparkasse Regen-Viechtach zum "Unternehmerforum 2004" hielt. Vorstandsvorsitzender Josef Wagner begrüßte hierzu in der Stadthalle über 400 geladene Gäste aus Wirtschaft und Politik.
Hans-Werner Sinn leistet seit 1999 als Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung wirtschaftspolitische Beratung, ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung aktiv, baut mit seinem Engagement Brücken zwischen Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit, um damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Einen kompetenteren Referenten hätte man sich zum Unternehmerforum 2004 kaum wünschen können. Viechtach, so dicht an der Grenze zu Tschechien gelegen, sah Professor Sinn als idealen Ort für seinen Vortrag, den er in die Bereiche Weltwirtschaft, Deutschland, Arbeitsmarkt und Osteuropa gliederte.
Derzeit erlebe die Weltwirtschaft einen Boom ähnlich dem Aufschwung im Jahre 1976. Leider käme in Deutschland nur wenig davon an. Gefahren für die Weltwirtschaft sah Sinn in der Entwicklung der Rohölpreise, die vermutlich in den nächsten Jahren ansteigen werden. Seit Chinas Mitwirken bleibe nichts mehr wie es war. Die Erwartungen der wirtschaftlichen Lage in den USA hätten sich abgekühlt. Die Lage in der EU bewege sich im zufrieden stellenden Bereich. Als Prognose für 2005 sah der Wirtschaftsexperte im Euroraum 2,0 Prozent als reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
Sonntagsreden
"Als Bürger müssen wir uns befreien von Sonntagsreden der Politiker", meinte er. Deutschland hätte in den vergangenen Jahren Konjunkturprobleme gehabt, die aber eher Strukturprobleme waren. Wenn ein Land wachsen wolle, müsse das Produktionspotenzial wachsen, indem mehr investiert wird. Wirklich wachsen könne ein Land nur durch Ersparnisse, nicht durch Konsum. Derzeit erlebe Deutschland einen kleinen Aufschwung, könne ein wenig vom weltwirtschaftlichen Boom profitieren, jedoch nicht wirklich. Einzelhandel und Baugewerbe befänden sich bereits wieder im Abschwung.
In der EU habe Deutschland in den letzten Jahren "eine miserable Performance" geboten. Seit 1995 gab es z.B. in Großbritannien ein Wirtschaftswachstum von 28,8 Prozent, in Österreich von 19,5 Prozent, Deutschland bildet mit 12,2 Prozent das Schlusslicht. In keinem anderen Land in Europa sei die Wirtschaft so langsam gewachsen wie in Deutschland. Die Zeiten der 60er-Jahre, als Deutschland als "Lokomotive" wirkte, seien längst vorüber.
In einer langfristigen Entwicklungssicht von 1960 bis heute entwickelte Großbritannien ein größeres Pro-Kopf- Einkommen als Deutschland, stellte Prof Sinn fest. Die Marktbewertung der Briten sei heute höher als die der Deutschen. Die Steigerung des deutschen Wachstumspfades werde kleiner, die der Franzosen größer. Auch die Österreicher hätten uns überholt und Irland, vor 30 Jahren noch "Armenhaus Europas", steht vor uns, ebenso Dänemark.
Fünf Schocks
"Fünf große Schocks" stellte Hans-Werner Sinn heraus. Erstens die "Globalisierung", der die Niedriglohn Konkurrenz in aller Welt nach sich zieht. Zweitens den "Europäischen Binnenmarkt": als historische Notwendigkeit gut für Europa, für die kleineren Länder noch mehr als für die großen; drittens den "Euro": gut für Europa, für Deutschland nicht ganz so toll wie für die anderen Länder; er brachte Preistransparenz und den Wegfall des Wechselkurses, dazu kleine Zinsen.
Als vierten Schock bezeichnete Prof Sinn die "Deutsche Vereinigung", die uns bislang Kosten in Höhe von 1025 Milliarden Euro eingebracht habe. Dabei würden die Ost- West-Landesteile auseinander driften. Im Osten gebe es nur einen Scheinaufschwung: "Jeder dritte Euro, der im Osten ausgegeben wird, kommt aus dem Westen." Dies belaste den Standort. "Bislang haben wir die Belastung noch nicht gespürt, da das meiste Geld durch Verschuldung zustande kommt."
Als fünften "Schock" nannte der Referent die "Osterweiterung". Sie sei deshalb ein Problem, weil die Lohnkostenunterschiede so groß sind. Im Index für Arbeitskosten pro Stunde im Jahr 2003 liegt Westdeutschland bei 27,09, Ostdeutschland bei 19,45, Tschechien bei 5,29, Litauen bei 3,07, Bulgarien bei 1,53. Noch gäbe es in Deutschland Produktivitätsvorsprünge, die die hohen Lohnkosten rechtfertigen. "Sind wir damit aber noch wettbewerbsfähig?", fragte der Professor. "Outsourcing" nach Osteuropa sei der Rettungsanker der deutschen Industrie, 60 Prozent der Firmen hätten bereits Niederlassungen im Ausland gegründet.
In der Industrie gingen von 1995 bis 2003 1,9 Milliarden Arbeitsstunden verloren. "Wenn man nur fünfmal so gut ist, kann man nicht siebenmal so viel Geld für seine Leistung verlangen", mahnte der Präsident des ifo-Instituts. Auf Grund der hohen Lohnkosten habe Deutschland Wettbewerbsprobleme. Dabei sei Deutschland Vize-Export- Weltmeister, liege ohne Dienstleistungen nur eine Nasenlänge hinter den USA. Dies sei ein stolzes Ergebnis für ein kleines Land wie Deutschland. Ein großes Problem sieht der Wirtschaftswissenschaftler im privaten Konsum, der derzeit "um 0,0 Prozent wächst". Fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei der Grund, weshalb die Haushalte nicht mehr konsumieren, das "Angstsparen" nehme zu.
Die Arbeitslosigkeit, so Prof Sinn weiter, sei seit 1970 in linearem Trend angestiegen und habe in Wellen zugenommen. Derzeit befänden wir uns in der vierten Welle der Zunahme. Dabei schlage sich die fehlende Standortqualität nieder. Die Politik versuche Arbeitslose zu "verstecken" mit geringfügig Beschäftigten oder "Ich-AGs", während die Sozialversicherungsbeschäftigung jedoch rapide abnahm.
Effekte der Immigration
Als nächstes sprach Sinn die volkswirtschaftlichen Effekte der Immigration an. Von 1970 bis 2002 wanderten 7,5 Millionen Menschen zu, wovon 3,1 Millionen Erwerbstätige waren. Erstes Problem sei dabei die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit. Die Sozialhilfe wirke dann als "Jobkiller" bei den gering Qualifizierten und dadurch entstehe ein "Ziehharmonika-Effekt" Die Lohnskala wurde von unten her zusammengedrückt. Von 1970 bis 2002 nahm der Stundenlohn für Industriearbeit um 350 Prozent zu, der Sozialhilfesatz um 450 Prozent. Damit wurden Jobs vernichtet, die Arbeitslosigkeit stieg. Als Lösung schlug Hans-Werner Sinn eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit Verminderung des Kündigungsschutzes vor, dazu dezentrale Tarifverhandlungen und aktivierende Sozialhilfe.
"Wohlfahrtsmagnet"
Ein weiteres Problem sah er im "Wohlfahrtsmagnet" als Zuwanderungsanreiz. Die freie Wanderung kollidiere mit dem Inklusionsprinzip im Wohlfahrtsstaat, das heißt, jeder hat alle Rechte und Pflichten wie die Einheimischen. Eine Einschränkung dieses Prinzips sei wohl das kleinere Übel. Die neue EU-Verfassung bedeute eine schleichende "Sozialunion" in Europa, untermauert durch Freizügigkeits Richtlinien: Nach fünf Jahren Daueraufenthalt habe man Sozialhilfeanspruch, und mit diesem Anspruch sei kein Ausweisungsgrund mehr gegeben.
Fazit der Ausführungen des Wirtschaftsexperten: Die Weltwirtschaft wächst, doch Deutschland werde nur im Schlepp mitgezogen und brauche deshalb dringend Reformen. Reformen sieht Sinn in einer verzögerten Integration in das Sozialsystem, im Heimatlandprinzip, in einer Steuerreform, in längeren Arbeitszeiten. "Dazu brauchen wir Öffnungsklauseln für die Flächentarife, eine freie Vereinbarung zum Kündigungsschutz und eine aktivierende Sozialhilfe". Im Anschluss an das umfassende Referat koordinierte Landrat Heinz Wölfl Fragen zur Diskussionsrunde.
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